Année politique Suisse 2007 : Economie / Politique économique générale / Wettbewerb
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Detailhandel
Die WAK des Nationalrats legte einen Vorschlag zur Liberalisierung des Sonntagsverkaufs vor. Konkret beantragte sie eine Teilrevision des Arbeitsgesetzes, um zu ermöglichen, dass das Verkaufspersonal an bis zu vier Sonntagen beschäftigt werden kann, ohne dass für die Durchführung eines Sonntagsverkaufs ein Bedarfsnachweis erbracht werden muss. An wie vielen von diesen vier Sonntagen die Geschäfte effektiv geöffnet sein und welche es sein werden, legen die Kantone in ihren kantonalen Gesetzen über die Ladenöffnungszeiten selbst fest. Die Aktivität der WAK ging auf eine 2003 eingereichte und in der Folge von den WAK beider Parlamentskammern unterstützte parlamentarische Initiative Kurt Wasserfallen (fdp, BE) zurück. Auslöser für diesen Vorstoss war ein Urteil des Bundesgerichts gewesen, das verlangt hatte, dass auch für die zur Gewohnheit gewordenen Sonntagsverkäufe in der Vorweihnachtszeit ein Bedarfsnachweis für jeden einzelnen Verkaufstag zu erbringen ist. Der Bundesrat unterstützte die Kommissionsvorschläge, die Vertreter der SP und der GP bekämpften sie sowohl in der WAK als auch im Nationalrat. Obwohl die Linke Unterstützung durch die EVP/EDU-Fraktion erhielt, setzte sich der Vorschlag der WAK durch. Die Linke opponierte auch im Ständerat, konnte sich aber auch hier nicht durchsetzen, und die Gewerkschaft Unia machte ihre während und nach den Beratungen vorgebrachte Referendumsdrohung nicht wahr [21].
Der Ständerat überwies eine Motion Kaufmann (svp, ZH), welche verlangt, dass in Zukunft zollfreie Einkäufe in den Duty-free-Geschäften auf den Flughäfen nicht nur beim Abflug, sondern auch bei der Ankunft möglich sein sollen. Als unterstützendes Argument wurden unter anderem die verschärften Sicherheitskontrollen, die den Transport von Getränkeflaschen im Handgepäck praktisch verunmöglichen, ins Feld geführt. Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden, machte aber darauf aufmerksam, dass die rechtliche Umsetzung nicht einfach sein wird, da davon sowohl die Alkohol- und Tabaksteuergesetzgebung als auch die Mehrwertsteuer betroffen wären [22].
Der Nationalrat lehnte es mit 68 zu 67 Stimmen ab, einer parlamentarischen Initiative Rossini (sp, VS) Folge zu geben, welche eine Einschränkung der Werbung für Konsumkredite und der Verwendung von Kreditkarten verlangte. Das von der Linken und einer Mehrheit der CVP unterstützte Anliegen wollte unter anderem mit einem Verbot der Abgabe von Kreditkarten an Minderjährige letztere vor dem Anhäufen von Schulden schützen. Gemäss einer im Berichtsjahr publizierten Studie ist rund ein Drittel der 18-24jährigen verschuldet, zumeist allerdings nur mit geringen Beträgen [23].
 
[21] BBl, 2007, S. 4261 ff. und 4269 ff. (BR); AB NR, 2007, S. 1413 ff. und 2074; AB SR, 2007, S. 1003 ff. und 1210; TA, 24.11. und 6.12.07 (Referendumsdrohung).
[22] AB SR, 2007, S. 812.
[23] AB NR, 2007, S. 1447 ff.; NZZ, 19.6.07 (Studie).