Année politique Suisse 2007 : Enseignement, culture et médias / Médias
 
Neue Kommunikationstechnologien
Mit dem Inkrafttreten des revidierten Fernmeldegesetzes im April 2007 wurde das Verschicken von unerwünschten Werbemails (Spam) strafbar. Künftig wird es unter Geld- oder Freiheitsstrafe verboten sein, via E-Mail unaufgefordert Massenwerbung zu versenden oder solche Sendungen in Auftrag zu geben, ohne vorher die Einwilligung der Empfänger eingeholt zu haben. Zudem müssen immer ein korrekter Absender angegeben und eine Ablehnungsmöglichkeit angeboten werden [32].
Kinder sollen künftig besser vor harter Pornografie im Internet geschützt werden. Der Nationalrat nahm die Motion Schweiger (fdp, ZG) zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zum Schutz der Kinder auf den elektronischen Netzwerken an. Dabei folgte er dem Antrag des Bundesrates, für einen Teil der Massnahmenvorschläge lediglich einen Prüfungsauftrag zu erteilen. Der Ständerat stimmte dieser Änderung in der Wintersession zu und hiess auch die Motion Hochreutener (cvp, BE) gut, welche fordert, die gegen Internetpornographie getroffenen Massnahmen auch für Gewaltdarstellungen vorzusehen [33].
Der Nationalrat stimmte in der Wintersession ferner der Motion Amherd (cvp, VS) zu. Mit diesem Vorstoss wird der Bundesrat aufgefordert, virtuellen Kindsmissbrauch und die Anbahnung eines eindeutigen sexuellen Dialogs zwischen einem Kind und einer erwachsenen Person unter Strafe zu stellen [34].
Für die E-Government-Strategie des Bundes, siehe oben, Teil I, 1c (Verwaltung).
 
[32] BZ, 15.3.07; NZZ, 15.3. und 31.3.07. Vgl. zur Revision des Fernmeldegesetzes SPJ 2005, S. 151 f. und 2006, S. 152.
[33] AB NR, 2007, S. 1134 ff.; AB SR, 2007; S. 1060. Vgl. auch SPJ 2006, S. 253.
[34] AB NR, 2007, S. 2009.