Année politique Suisse 2008 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU)
Christian Waber (BE), einziger Nationalrat der EDU, politisierte 2008 fraktionslos. Er war Ende 2007 aus der SVP-Fraktion ausgetreten und lehnte einen Beitritt zu einer Fraktion mit der BDP ab
[63].
Die EDU fasste im April die
Ja-Parole für die drei Abstimmungsvorlagen Einbürgerungsinitiative, Initiative „gegen Behördenpropaganda“ und Gesundheitsartikel
[64].
An ihrer Delegiertenversammlung im August in Schaffhausen lehnte die EDU die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Sie unterstützte die Referenden gegen die Personenfreizügigkeit,
gegen das revidierte Betäubungsmittelgesetz und gegen die Einführung biometrischer Pässe. Zur Hanfinitiative und zum revidierten Betäubungsmittelgesetz wurde einstimmig die Nein-Parole ausgegeben. Die Delegierten diskutierten zudem die parteiinternen Strukturen. Die Partei strebt eine Reorganisation der Geschäftsleitung an. Christian Waber kündigte an, das Nationalratsmandat bald abzugeben und dafür in Zukunft mehr Zeit für die Arbeit im Parteisekretariat aufzuwenden
[65].
An ihrer Delegiertenversammlung im Oktober in Bellinzona beschloss die EDU die Ja-Parole zur Initiative für die
Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. Unterstützung erhielt knapp auch die Volksinitiative für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts, während die Initiative des SGB für eine Flexibilisierung des Rentenalters deutlich abgelehnt wurde
[66].
Im Dezember wurde die Solothurner Sektion der EDU reaktiviert
[67].
Copyright 2014 by Année politique suisse