Année politique Suisse 2008 : Partis, associations et groupes d'interêt / Associations et autres groupes d'interêt
Unternehmer
Der Wirtschaftsdachverband
Economiesuisse zeigte sich erleichtert, dass die von der Linken bekämpfte Unternehmenssteuerreform in der Volksabstimmung angenommen worden war. Er gab sich damit aber nicht zufrieden, sondern kündigte an, dass gerade angesichts der immer schärfer werdenden internationalen Konkurrenz weitere Senkungen der Unternehmensgewinnsteuern und die Abschaffung der Emissionsabgaben auf Eigen- und Fremdkapital im Zentrum seiner Bemühungen stehen werden
[1]. Die Finanzmarktkrise und die Diskussion um die Frage, ob nicht auch die von den hohen Gewinnbeteiligungen für Manager ausgehenden Anreize daran Schuld trügen, führten zu unterschiedlichen Positionen bei den Unternehmerverbänden. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Rudolf Stämpfli, warf der Finanzbranche vor, mit ihrer an kurzfristiger Gewinnmaximierung orientierten Politik viel Goodwill für die Wirtschaft zerstört zu haben
[2].
Die SVP verstärkte zu Jahresbeginn ihre Kritik an der Politik des
Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Unmittelbar vor einer Aussprache zwischen der SGV-Spitze und gewerbenahen SVP-Politikern warf sie in ihrem Pressedienst dem Verbandspräsidenten Edi Engelberger (fdp, NW) vor, die Interessen des Gewerbes namentlich in Fragen der Sozialpolitik und der Wettbewerbspolitik nicht gut vertreten, wenn nicht gar verraten zu haben und generell zu kompromissbereit aufzutreten. Grundsätzlich werde die Ausrichtung des SGV zu sehr von Politikern der FDP und der CVP bestimmt. Mit ihrem Nationalrat Jean-François Rime (FR) brachte die SVP auch einen möglichen Gegenkandidaten für die Präsidentenwahl vom Frühjahr ins Gespräch. Für den Fall, dass der SGV nicht auf die
Forderungen der SVP eingehe, drohte Nationalrat Flüglistaler (svp, AG) mit der Gründung einer Konkurrenzorganisation. Der SGV gab der SVP in Bezug auf die personelle Untervertretung in seinen Organen recht. Zu diesem Zeitpunkt gehörte nur eines der elf Vorstandsmitglieder der SVP an. Er machte aber die SVP dafür mitverantwortlich, da sich ihre Vertreter zu wenig in den Branchenverbänden engagieren würden. Die Kritik an seiner Politik wies der SGV jedoch energisch zurück. Nach der Aussprache mit den SVP-Vertretern konzedierte die Verbandsleitung, dass die SVP im Vorstand des SGV besser vertreten sein sollte. Zudem einigte man sich auch darauf, dass die SVP die Wiederwahl des 68-jährigen Präsidenten Engelberger nicht bekämpft, dass er aber 2010 vorzeitig von seinem Amt zurücktreten wird. Da die letzten drei Präsidenten aus der FDP und CVP stammten, soll nach Aussage Engelbergers dann jemand von der SVP zum Zuge kommen. Nicht einverstanden mit diesen personalpolitischen Absprachen zeigte sich die CVP. Sie monierte ebenfalls eine Untervertretung und kritisierte zudem die wirtschafts- und gewerbefeindliche Politik der SVP im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Der Gewerbekongress vom 30. Mai in Freiburg bestätigte Engelberger in seinem Amt bis 2010. In den von elf auf dreizehn Mitglieder erweiterten Vorstand wurden sechs Neue gewählt, davon vier Bundesparlamentarier. Zwei von diesen gehören der SVP, je einer der CVP und der FDP an
[3].
Für den im Berichtsjahr ordnungsgemäss in den Ruhestand getretenen
Direktor des SGV, Nationalrat Pierre Triponez (fdp, BE), schlug der Vorstand einstimmig den 49-jährigen
Hans-Ulrich Bigler vor. Bigler ist Mitglied der FDP und war seit 2006 Direktor des Dachverbands der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem). Die Gewerbekammer wählte ihn am 27. März ohne Gegenkandidaten zum neuen Direktor
[4].
[2] Stämpfli:
BZ, 7.11.08. Siehe auch Economiesuisse-Präsident Bührer (fdp, SH) in
TA, 22.10.08. Der Schweizerische Arbeitgeberverband feierte im Berichtsjahr sein 100-jähriges Bestehen (
AZ, 8.11.08; siehe dazu auch die Interviews mit Stämpfli in
NZZ, 6.11.08 und
Bund, 7.11.08).
[3]
TA, 29.1. und 30.1.08;
NF, 30.1.08;
Bund und
BZ, 31.1.08;
NZZ, 27.2. (Nachfolge Engelberger) und 31.5.08 (Kongress);
AZ, 27.2., 7.3. und 8.3.08 (CVP).
[4]
NZZ, 29.2. und 28.3.08;
AZ, 29.3.08. Siehe auch
AZ, 28.6.08 (zu Triponez).
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