AARGAU: 1) Gesetz gegen häusliche Gewalt. Vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (AZ, 9.1.; vgl. SPJ 2007, S. 315).  – 2) Revision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und des Partnerschaftsgesetzes. Der Polizei wird eine Ausweisungskompetenz bei häuslicher Gewalt eingeräumt. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (AZ, 2.7., 12.11.).  – 3) Gesetz über die Familienzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden ab 2009 auf Basis einer Übergangsverordnung und ab 2010 auf der Grundlage eines Einführungsgesetzes auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (AZ, 17.12.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ar.ch).

APPENZELL INNERRHODEN: Gesetz über die Familienzulagen. Vom Landrat in 2. Lesung zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet und an der Landsgemeinde vom 27.4. gutgeheissen (www.ai.ch; vgl. SPJ 2007, S. 315).

BASEL-STADT: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Familienzulagen. Die Kinderzulagen betragen wie bisher 200 Fr., die Ausbildungszulagen werden – gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben – von 220 auf 250 Fr. erhöht. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (www.bs.ch).

BERN: Ausführungsgesetz zu den Familienzulagen. Der Rat befürwortet einen gemeinsamen Antrag von EVP, EDU und Grünen, der die Kinderzulagen bei 230 Fr. und die Ausbildungszulagen bei 287.50 Fr. festsetzt. Sie liegen damit 30 bzw. 37.50 Fr. über dem bundesrechtlich geforderten Minimum. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (Bund, 11.4., 12.6.).

FRIBOURG : Les députés ont modifié la loi cantonale sur les allocations familiales en l’adaptant à la loi fédérale. L’allocation mensuelle sera désormais de 200 francs par enfant, et de 250 francs pour les jeunes en formation professionnelle (Lib., 9.10).

GENEVE : Devant adapter la législation cantonale à la nouvelle loi fédérale sur les allocations familiales, les députés ont décidé d’accorder des allocations familiales qui passeront à 200 francs par mois pour chaque enfant jusqu’à 16 ans. La loi prévoit également une allocation de formation professionnelle de 250 francs par mois pour tous les jeunes entre 16 et 25 ans. Un projet de loi socialiste, plus généreux, a été écarté (LT, 20.9).

GLARUS: Gesetz über die Familienzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Neu werden auch die selbständig Erwerbenden der Familienausgleichskasse unterstellt. Vom Landrat verabschiedet und an der Landsgemeinde vom 4.5. gutgeheissen (NZZ, 5.5.; www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: Teilrevision des Gesetzes über die Familienzulagen. Die Familienzulagen werden auf 220 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und auf 270 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Sie liegen damit 20 Fr. über dem bundesrechtlich geforderten Minimum. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 13.6.).

JURA : Le Parlement a révisé la loi sur les allocations familiales. L’allocation pour enfant a été fixée à 240 francs en 1re lecture (QJ, 23.5).

LUZERN: Gesetz über die Familienzulagen. Die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen bleiben unverändert (Kinderzulage: 200 Fr. bzw. ab dem 12. Altersjahr 210 Fr.; Ausbildungszulage: 250 Fr.). Die Geburtszulage wird von 800 auf 1000 Fr. erhöht, zudem gewährt der Kanton eine Adoptionszulage von ebenfalls 1000 Fr. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 24.6., 9.9.).

NIDWALDEN: 1) Gesetz über die Anpassung von Gesetzen an das Partnerschaftsgesetz. Vom Landrat in 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch; vgl. SPJ 2007, S. 316).  – 2) Gesetz über die Familienzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden auf 240 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und auf 270 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Sie liegen damit 40 bzw. 20 Fr. über dem bundesrechtlich geforderten Minimum. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 29.5.; www.nw.ch).

OBWALDEN: Gesetz über die Familienzulagen. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch).

SANKT GALLEN: Nachtrag zum Gesetz über die Kinderzulagen. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet; in der Schlussabstimmung gutgeheissen (SGT, 24.9., 25.11., 26.11.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Gesetz über Familien- und Sozialzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Zudem wird ein Lastenausgleichsfonds zugunsten der Familienausgleichskassen geschaffen. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 30.11. mit 66% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 60,8% (SN, 2.9., 23.9., 1.12.; www.sh.ch).  – 2) Volksinitiative „Schluss mit Diskriminierung der klassischen Familie“. Der Fremdbetreuungsabzug für Kinder soll abgeschafft werden, damit Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, materiell nicht benachteiligt werden. Das von der Jungen SVP lancierte Volksbegehren kommt zustande (SN, 25.11., 3.12.).

SCHWYZ: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen. Vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 28.9. mit 79,9% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 32,8% (www.sz.ch).

SOLOTHURN: 1) Änderung des Sozialgesetzes. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Neu gibt es einen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen. Vom Grossen Rat verabschiedet (SZ, 28.8.). – 2) Volksinitiative „familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden“. Der Regierungsrat verabschiedet zuhanden des Kantonsrats einen Gegenvorschlag zum Volksbegehren. Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, bedarfsgerechte Tagesstrukturen zu gewährleisten. Im Gegensatz zur Initiative plädiert der Gegenvorschlag aber für Tagesstrukturen mit pädagogischen Inhalten. Die Organisation und Gestaltung der Tages- bzw. Betreuungsstrukturen soll in Zusammenarbeit mit den lokalen Schulen erfolgen (SZ, 26.11.; vgl. SPJ 2007, S. 316).

THURGAU: Gesetz über die Familienzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet; in der Schlussabstimmung gutgeheissen (SGT, 14.8., 28.8., 11.9.).

URI: Gesetz über die Familienzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden beim bundesrechtlichen Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung angesetzt. Der Landrat kann allerdings höhere Zulagen in einer Verordnung vorsehen. Neu richtet der Kanton eine Adoptionszulage von 1000 Fr. aus. Vom Landrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 28.9. mit 77,3% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 35,7% (www.ur.ch).

VALAIS : Le Grand Conseil a décidé d’entrer en matière sur la révision de la loi sur les allocations familiales (NF, 12.6).

VAUD : Les personnes indépendantes et celles sans activité lucrative bénéficieront à l’avenir d’allocations familiales à partir du 1er janvier 2009. Les députés ont adopté en première lecture la révision correspondante de la loi sur allocations familiales. Cette décision a ensuite été confirmée en deuxième lecture (LT, 17.9 ; 24h, 24.9).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative „Kinderbetreuung Ja“. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Volksbegehren abzulehnen und ihm einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Anders als von den Initianten gefordert bleiben gemäss dem Gegenvorschlag neben den Eltern allein die Gemeinden für die Finanzierung der Angebote zuständig (NZZ, 7.11.; vgl. SPJ 2007, S. 316).  – 2) Gesetz über die Kinderzulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und 250 Fr. für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in Ausbildung erhöht. Vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet. Da die höheren Zulagen nach Bundesrecht ab 2009 ausgerichtet werden müssen, setzt die Regierung die Erhöhung mittels Notverordnung um (NZZ, 16.12.; www.zh.ch).

AARGAU: 1) Volksinitiative gegen Rauchverbote in privaten Räumen. Das Initiativkomitee sistiert das Volksbegehren (AZ, 29.1., 17.7.; vgl. SPJ 2007, S. 316).  – 2) Gesundheitsgesetz. Das Rauchen in Gastronomiebetrieben ist nur in abgetrennten Räumen – sogenannten Fumoirs – zulässig. Für Restaurants, die nicht über die Möglichkeit einer räumlichen Trennung verfügen, können Ausnahmen bewilligt werden. Ferner wird die Bewilligungspflicht zur Berufsausübung bei ungefährlichen Tätigkeiten im Bereich der Komplementär- und Allgemeinmedizin liberalisiert. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (AZ, 10.9., 17.9., 24.9.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Gesundheitsgesetz. Anpassung an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben. Die Rechte und Pflichten der Patienten werden gesetzlich verankert und die Prävention und Gesundheitsförderung sowie die diesbezügliche Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden werden neu geregelt. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 11.1., 22.2.).  – 2) Volksinitiative für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen. Der Landrat erklärt das Volksbegehren für rechtsgültig (www.bl.ch; vgl. SPJ 2007, S. 317).

BASEL-STADT: Volksinitiative für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen. Der Grosse Rat erklärt das Volksbegehren für rechtlich zulässig und unterbreitet es dem Volk ohne Gegenvorschlag und ohne Empfehlung zur Abstimmung. In der Volksabstimmung vom 28.9. mit 52,8% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 48% (BaZ, 15.5., 29.9.; www.bs.ch; vgl. SPJ 2007, S. 317).

BERN: Rauchverbot. In Restaurants, Sporthallen, Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kinos, Konzertsälen und Geschäften darf künftig nicht mehr geraucht werden. Restaurants können aber bediente Raucherräume einrichten. Vom Grossen in 1. und 2. Lesung verabschiedet (Bund, 11.6., 11.9.).

FRIBOURG : Les députés fribourgeois ont décidé de bannir la fumée dans les lieux publics du canton. Ils ont toutefois accepté de laisser aux restaurateurs la possibilité d’aménager des fumoirs dotés d’un système de ventilation, mais sans service de restauration. Cette dernière disposition servait de contre-projet à l’initiative populaire sur la fumée passive. Lors de la votation du 30 novembre, les citoyens fribourgeois ont préféré le contre-projet du Grand Conseil (63,2%) à l’initiative populaire « Fumée passive et santé » (participation : 47,6%) (Lib. et LT, 21.6 ; LT, 1.12).

GENEVE : 1) Lors de la votation du 24 février, les citoyens genevois ont accepté à 79,2% (participation : 61,6%) l’initiative populaire «Fumée passive et santé», qui demandait que la fumée soit bannie des lieux publics fermés (LT, 25.2). – 2) Suite à l’arrêt du Tribunal fédéral annulant le règlement transitoire du Conseil d’Etat genevois interdisant la fumée dans les lieux publics depuis le mois de juillet en raison d’un défaut de base légale, le gouvernement genevois a déposé un nouveau projet de loi au Grand Conseil au mois d’octobre. Les sanctions à l’égard des exploitants ont toutefois été revues à la baisse (de 10 000 à 1000 francs) dans ce nouveau projet (LT, 30.10). – 3) Les députés ont adopté à l’unanimité la nouvelle loi sur le réseau de soins et le maintien à domicile au mois de juillet. Le texte précise les rôles de chacun et place des articulations entre les différentes institutions (hôpital, aide à domicile, EMS, etc.). Cette loi permettra en outre de mieux anticiper les changements de situation des personnes concernées (TG, 26.7).

NEUCHATEL : Les députés ont adopté la modification de la loi sur la santé interdisant la fumée dans les lieux publics. L’idée de créer des fumoirs a été rejetée au plénum. Ce texte servira de contre-projet à l’initiative cantonale « Fumée passive et santé » (Exp., 5.11).

NIDWALDEN: Totalrevision des Gesundheitsgesetzes. In der Volksabstimmung vom 28.9. mit 52,1% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 43,2%. Der Gegenvorschlag der CVP, der das Rauchverbot auch auf Restaurants ausgedehnt hätte, erreicht einen Ja-Stimmenanteil von 46,9% (SGT, 29.9.; www.nw.ch; vgl. SPJ 2007, S. 317).

OBWALDEN: Nachtrag zum Gesundheitsgesetz. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.ow.ch).

SANKT GALLEN: 1) Zwei Nachträge zum Gesundheitsgesetz. Vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (SGT, 19.2.; vgl. SPJ 2007, S. 317).  – 2) Volksinitiative „Schutz vor dem Passivrauchen für alle“. Das Rauchverbot soll für alle öffentlichen Gebäude, Restaurants, Bars und Discotheken ohne Ausnahme gelten (gegenwärtig gilt grundsätzlich in Restaurants ein Rauchverbot, Gemeinden können aber Ausnahmen bewilligen). Das von der Lungenliga, der Ärztegesellschaft des Kantons Sankt Gallen sowie der Krebsliga Sankt Gallen-Appenzell lancierte Volksbegehren wird eingereicht (SGT, 11.7., 13.8., 10.9., 21.10.). – 3) Volksinitiative „freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton Sankt Gallen“. Bediente Fumoirs sollen erlaubt werden und Lokale mit einer Fläche von weniger als 80 Quadratmetern könnten als Raucherbetriebe deklariert werden (gegenwärtig gilt grundsätzlich in Restaurants ein Rauchverbot, Gemeinden können aber Ausnahmen bewilligen). Das Volksbegehren wird von der Raucherliga lanciert (SGT, 10.9., 6.10., 3.12.).

THURGAU: 1) Volksinitiative für einen Rechtsanspruch auf Palliative Care. Unheilbar Kranke und Sterbende sollen Anrecht auf Palliative Care haben. Das Volksbegehren wird von einem Komitee um SVP-Kantonsrätin Näf-Hofmann lanciert (SGT, 1.3.).  – 2) Volksinitiative für ein Rauchverbot. Der Grosse Rat beauftragt die vorberatende Kommission mit der Ausarbeitung eines weniger weit gehenden Gegenvorschlags. Dieser sieht vor, dass das Rauchen in bedienten Fumoirs möglich bleibt und kleine Raucherlokale bewilligt werden können. Der Grosse Rat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag gut (SGT, 15.5., 6.11.).

URI: Revision des Gesundheitsgesetzes. In Gastgewerbebetrieben und öffentlich zugänglichen Räumen gilt künftig ein Rauchverbot. Vom Landrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 1.6. mit 60,3% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 36,1% (www.ur.ch).

VALAIS : Lors du débat d’entrée en matière sur la loi sur la santé, UDC et radicaux se sont opposés à la tentative de députés du PDC d’intégrer à la loi sur la santé les articles de la loi sur le tabagisme mise en veilleuse fin 2007 par la commission de la santé. Sans succès toutefois, puisqu’en deuxième lecture, le Grand Conseil a pris la décision, par 62 voix pour, 55 contre et 8 abstentions, d’intégrer dans la loi sur la santé les articles sur la protection contre la fumée passive (art. 109 à 113) jusque là proposés sous la forme d’un projet de loi spécifique. Les députés ont finalement adopté la révision qui leur était proposée et interdit la fumée dans les lieux publics, avec la possibilité de mettre toutefois à disposition des fumoirs dans les restaurants (sans service). Le référendum contre cette loi a été déposé à la Chancellerie cantonale début juin avec 3832 signatures. Lors de la votation du 30 novembre, les citoyens valaisans ont accepté à 75,7% l’interdiction de fumer dans les lieux publics. La participation s’est élevée à 57,2% (NF, 14.2 ; LT, 6.6 ; NF, 1.12 ; vs.ch).

VAUD : En première et en deuxième lectures, les députés vaudois ont soutenu tant l’initiative « fumée passive et santé » que son contre-projet, qui autorise la mise en place de fumoirs sans service. Ils ont toutefois recommandé le contre-projet en cas de double approbation. En votation populaire, les citoyens ont banni la fumée des lieux publics à 69,4% (participation : 51,2%), en préférant toutefois de justesse le contre-projet à l’initiative populaire (LT, 3.9 ; 24h, 10.9 ; LT, 1.12).

ZUG: Neues Gesundheitsgesetz. Die Prävention wird verstärkt, die Patientenrechte werden ausgebaut und Komplementär- und Alternativmedizin erhalten ein grösseres Gewicht. In geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen darf künftig nicht mehr geraucht werden und der Verkauf von Tabak und Alkohol an Jugendliche sowie generell die Werbung für Alkohol und Tabak werden verboten. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 4.7., 31.10.).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“. Das Rauchen soll nur noch in abgetrennten, nicht bedienten Räumen erlaubt sein. Der Regierungsrat arbeitet einen Gegenvorschlag aus, welcher vorsieht, dass kleine Lokale (bis 35 Sitzplätze) weiterhin als Raucherrestaurants geführt werden dürfen. Zudem soll das Rauchen auch in temporär aufgestellten Festbeizen auf Gesuch der Veranstalter hin erlaubt werden können. Der Kantonsrat empfiehlt den Stimmberechtigten das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag gut. In der Volksabstimmung vom 28.9. wird die Initiative mit 56,6% der Stimmen gutgeheissen und der Gegenvorschlag des Kantonsrats mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,4% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 37,5% (NZZ, 18.3., 29.4., 29.9.).  – 2) Volksinitiative „Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug“. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung. In der Volksabstimmung vom 30.11. mit 53,7% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 52% (NZZ, 3.6., 1.12.).  – 3) Volksinitiativen „gegen Suizidbeihilfe, „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich“ und „Stopp Suizidhilfe“. Die Volksbegehren werden von einem überparteilichen Komitee lanciert (NZZ, 29.11.).

NEUCHATEL : 1) La première initiative populaire annoncée contre la restructuration des hôpitaux du canton a été déposée début juillet. Les initiants contestent la répartition des missions de soins aigus qui doit intervenir entre l’Hôpital de La Chaux-de-Fonds et le Nouvel Hôpital Pourtalès à Neuchâtel (Lib. et LT, 9.7). – 2) Une deuxième initiative populaire « en faveur d’une médecine de proximité », qui s’oppose à la réforme hospitalière, a été déposée au mois de septembre, munie de 6600 signatures. Cette initiative émane d’un groupe de citoyens du Val-de-Travers. Il rejette le principe même de la réforme hospitalière, qui prévoit une concentration des soins aigus à Neuchâtel et La Chaux-de-Fonds. Cette initiative demande également le maintien à Couvet d’un service d’urgence, d’un bloc opératoire et d’une maternité (LT, 30.9). – 3) L’initiative populaire « En faveur d’un site unique femme-mère-enfant, cohérent, sûr et économique », lancée par le Parti libéral-radical neuchâtelois, a abouti. Elle demande que le site en question soit installé à l’Hôpital Pourtalès à Neuchâtel (Exp., 9.7).

BASEL-STADT: 1) Neuorganisation der Sozialhilfe. Die Sozialhilfe wird den Bürgergemeinden entzogen und in das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt überführt. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt. Das von der LP ergriffene und von der CVP, der FDP, der SVP und den Grünliberalen unterstützte Referendum kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 28.9. wird die Neuorganisation der Sozialhilfe mit 65,7% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 48% (BaZ, 10.4., 26.5., 29.9.; www.bs.ch).  – 2) Gesetz zur Harmonisierung der Sozialleistungen. Ziel des Rahmengesetzes sind eine bessere Steuerbarkeit der kantonalen Sozialleistungen sowie mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (BaZ, 26.6.; www.bs.ch).

GENEVE : Le Tribunal fédéral a confirmé, dans un arrêt rendu au mois de mai, que mendier n’était pas un droit. L’association Mesemrom avait en effet recouru au TF contre la loi genevoise prohibant la mendicité (LT, 22.5).

VAUD : La gauche et les libéraux ont refusé l’interdiction de la mendicité proposée par les radicaux. Ces derniers demandaient notamment que les mendiants soient condamnés à 30 jours-amendes (24h, 8.10).

ZUG: Änderung des Sozialhilfegesetzes. Mit der Revision wird die Sozialhilfe und Nothilfe für Personen aus dem Asylbereich sowie deren Zuteilung in die Gemeinden geregelt. Vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet (www.zg.ch).