Année politique Suisse 2008 : Eléments du système politique / Problèmes politiques fondamentaux et conscience nationale
Kantonale Verfassungsrevisionen
Im Kanton
Genf stimmten die Bürgerinnen und Bürger im Februar mit einem Ja-Stimmenanteil von 79% dem Projekt zu, durch einen Verfassungsrat eine neue kantonale Verfassung ausarbeiten zu lassen. Im Herbst wählten sie diesen achtzig Mitglieder zählenden Verfassungsrat. Die parteipolitische Zusammensetzung kam ähnlich heraus wie diejenige des Grossen Rates. Erfolgreich waren auch einige parteiunabhängige Listen. So erzielte die der Linken zuzuordnende Rentnervereinigung Avivo neun Sitze und eine Arbeitgeberliste kam auf sechs Mandate. Insgesamt sind die bürgerlichen Kräfte leicht in der Überzahl. Zur allgemeinen Überraschung sind im Genfer Verfassungsrat die Frauen (Anteil von 17,5%) und, bei einem Durchschnittsalter der Abgeordneten von 56 Jahren, vor allem die Jungen sehr schlecht vertreten
[8].
Im Kanton
Wallis scheiterte der Versuch der FDP, die Totalrevision der Kantonsverfassung mit einer Volksinitiative zu verlangen. Nachdem bis zum Frühjahr des Berichtsjahres nur etwa die Hälfte der benötigten Unterschriften gesammelt war, gaben die Freisinnigen das Vorhaben auf und kündigten an, die Revision auf parlamentarischem Weg einzuleiten
[9].
Im Kanton
Schwyz stellte die Verfassungskommission im Sommer ihren Entwurf vor und gab ihn in eine bis Ende Januar 2009 dauernde Vernehmlassung
[10].
[8]
TG, 25.2., 20.10. und 21.10.08;
LT, 20.10.08;
NZZ, 22.10.08. Siehe
SPJ 2007, S. 16.
[9]
NF, 21.3.08. Siehe
SPJ 2007, S. 16.
[10]
NLZ, 16.8.08. Siehe
SPJ 2006, S. 15.
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