Année politique Suisse 2008 : Eléments du système politique / Droits, ordre public et juridique / Strafrecht
Nachdem politische Forderungen zur Intensivierung der Bekämpfung von Gewalt und Vandalismus lange Zeit der SVP überlassen worden waren, verlangten nun auch die CVP und die SP repressive Massnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Die CVP forderte im Mai als Teil eines Gesamtpakets eine
Aufstockung der kantonalen Polizeikorps um 3000 Personen. Die Geschäftsleitung der SP verlangte in einem Positionspapier unter anderem 1500 zusätzliche Polizisten, wobei sich der Bund an den Kosten zu beteiligen hätte. Namentlich junge Partmitglieder, aber auch einige altgediente Prominente nahmen dieses Papier wegen seiner für SP-Verhältnisse ungewohnten Betonung der Notwendigkeit von repressiven Massnahmen allerdings sofort unter Beschuss. Am Parteitag im Oktober wurde das inzwischen in einigen Punkten entschärfte Positionspapier zur inneren Sicherheit gutgeheissen. Die Forderung nach 1500 zusätzlichen Polizisten war darin enthalten geblieben
[36].
Zur Schaffung eines bewaffneten Bahnsicherheitsdienstes siehe unten, Teil I, 6b (Chemins de fer).
[36] CVP:
LT, 17.5.08. SP:
Bund, 1.7.08;
WoZ, 3.7.08;
BZ, 11.7.08;
BaZ, 2.9. und 27.10.08. Siehe dazu auch unten, Teil IIIa (SP).
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