Année politique Suisse 2008 : Eléments du système politique / Institutions et droits populaires / Regierung
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Regierungsreform
Ende Mai gab der Bundesrat bekannt, dass er einstweilen darauf verzichte, die Departemente umzubauen. Konkret war er in den letzten Jahren vom Parlament mehrmals aufgefordert worden, insbesondere die beim EDI und beim EVD angesiedelten Behörden, die sich mit Bildungs- und Forschungspolitik befassen, in einem neuen Bildungsdepartement zu vereinigen sowie aus Elementen des VBS und des EJPD ein Sicherheitsdepartement zu schaffen. Von der geplanten umfassenden Reform kam schlussendlich einzig die Zusammenfassung der mit der Nachrichtenbeschaffung befassten Stellen im VBS zustande [10].
 
[10] Presse vom 22.5.08. Vgl. auch die Antwort des BR auf die Interpellation Leumann (fdp, LU) in AB SR, 2008, Beilagen IV, S. 148 ff. Siehe SPJ 2007, S. 33. Zu den Nachrichtendiensten siehe oben, Teil I, 1b (Staatsschutz).