Année politique Suisse 2008

Die erfolgreichste Partei bei den kantonalen Parlamentswahlen war die SVP. Trotz den Sitzzahlreduktionen in drei Parlamenten gewann sie insgesamt 11 Sitze hinzu. In Schwyz (+14 Sitze) und Uri (+9) konnte die SVP stark zulegen. Ausser im Kanton Schaffhausen gewann sie überall an Parteistärke. Selbst in ihrer Hochburg Thurgau gelang der SVP ein erneuter Zuwachs um 3,6 Prozentpunkte und vier Sitze. Ein enttäuschendes Wahljahr war es dagegen für die SP. Sie verlor in allen sechs Kantonen Sitze, insgesamt deren 56. Die hohe Zahl der Sitzverluste steht auch in Zusammenhang mit den Parlamentsverkleinerungen, aber die SP verlor in allen Kantonen, in denen sich dies berechnen lässt [1], auch an Parteistärke. Die CVP musste insgesamt 35 Mandate abgeben. Ausser in St. Gallen, wo sie 2,6 Prozentpunkte einbüsste, verlor sie jedoch nicht deutlich an Wähleranteilen. Die FDP verlor 24 Sitze in kantonalen Parlamenten. In den Kantonen Thurgau, St. Gallen und Basel-Stadt büssten die Freisinnigen geringfügig an Parteistärke ein, während sie in Schaffhausen 5,1 Prozentpunkte hinzugewannen. Die Sitzzahl der Grünen in den kantonalen Parlamenten ging um 11 zurück. Ausser im Thurgau (-2 Sitze) erfolgten jedoch alle Sitzverluste in Kantonen, in denen die Parlamente verkleinert wurden. Insgesamt konnte sich die GP in Bezug auf die Wähleranteile trotz der neuen Konkurrenz durch die Grünliberalen halten.

Unter den kleineren Parteien konnten die neu gegründeten Grünliberalen einige Erfolge für sich verbuchen: Sie zogen in Basel-Stadt (5 Sitze), St. Gallen (1 Sitz) und Thurgau (2 Sitze) in die Legislativen ein. Die EDU gewann in Schaffhausen einen Sitz hinzu und im Thurgau deren zwei. Die LP verlor in Basel-Stadt drei Sitze, ebenso wie die DSP (Demokratisch-soziale Partei), die damit fast keine Bedeutung mehr hat. Insgesamt halten konnte sich die EVP, die in Basel-Stadt zwei Sitze abgeben musste, im Kanton Thurgau jedoch zwei hinzugewann.

Von den 574 zu besetzenden Parlamentssitzen gingen 147 an Frauen (25,6%) [2]. In den Kantonen Schwyz (+5 Prozentpunkte auf 23%) und Basel-Stadt (+0,8 Prozentpunkte auf 37%) nahm der Frauenanteil zu. Basel-Stadt hat neu den gesamtschweizerisch höchsten Frauenanteil im Parlament. In den Kantonen Uri (-3,1 Prozentpunkte auf 20,3%), Thurgau (-3,1 Prozentpunkte auf 27,7%), Schaffhausen (-6,3 Prozentpunkte auf 15%) und St. Gallen (-2,4 Prozentpunkte auf 24,2%) nahm der Frauenanteil jedoch ab. Im Kanton Uri ist dies vor allem auf die Sitzgewinne der SVP (+9 Sitze), in der die Frauen schlecht vertreten sind, zurückzuführen. Im Kanton Thurgau verteilte sich der Rückgang des Frauenanteils auf mehrere Parteien. Als problematisch für die Vertretung der Frauen stellte sich in Schaffhausen und St. Gallen auf den ersten Blick die Reduktion der Parlamentssitze heraus. Bei genauerer Betrachtung spielten aber vor allem die Sitzverluste der SP, von denen die SP-Frauen zudem überproportional stark betroffen waren, eine wichtige Rolle. Waren 2004 im Kanton Schaffhausen 10 von 24 SP-Abgeordneten Frauen gewesen (41,6%), waren es 2008 nur 3 von 14 (21,4%). In St. Gallen waren 2004 21 von 35 SP-Sitzen an Frauen gegangen (60%), 2008 waren es 8 von 16 (50%). Der gesamtschweizerische Anteil der Frauen unter den SP-Parlamentsmitgliedern nahm im Vergleich zur Periode 2004-2007 von 45 auf 43,4% ab. Bei den bürgerlichen Parteien nahm die Frauenvertretung derweil auf viel tieferem Niveau leicht zu. Der gesamtschweizerische Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten – über alle Parteien hinweg gerechnet – war aber rückläufig. Ende September 2008 waren 26,2% aller Sitze in kantonalen Parlamenten von Frauen besetzt (2007: 26,5%).

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt war auf die Wahlen hin von 130 auf 100 Mitglieder verkleinert worden. Es kandidierten 830 Personen für einen Sitz, unter ihnen 294 Frauen. Die Parteien versuchten, ihre Listen mit möglichst vielen Bisherigen zu stärken: 113 der 130 bisherigen Ratsmitglieder kandidierten erneut. Bei den Wahlen schnitten die SVP (14 Sitze im verkleinerten Parlament) und die Grünen (13 Sitze) gut ab. Die SVP konnte von 12,2% auf 14,0% Parteistärke zulegen, die Grünen von 11,0% auf 13,1%. Die erstmals angetretenen Grünliberalen zogen bei einer Parteistärke von 5,1% auf Anhieb mit fünf Mandaten in den Rat ein. Grosse Verliererin war die SP (32 Sitze im verkleinerten Rat). Sie verlor 3 Prozentpunkte an Parteistärke (2008: 28,4%, 2004: 31,4%) und konnte damit nicht an ihr Glanzergebnis von 2004 anknüpfen. Die FDP holte 11 Sitze (-1,6 Prozentpunkte Parteistärke), die LP neun und die CVP acht. Die DSP (Demokratisch-soziale Partei) erreichte drei Mandate, die EVP deren vier. Verschiebungen fanden vor allem innerhalb der politischen Blöcke statt, während sich die Machtverhältnisse insgesamt kaum veränderten. SP und Grüne halten im neu gewählten Rat zusammen 45 Sitze, während SVP, FDP, LP und CVP gemeinsam auf 42 Mandate kommen. Die Mitteparteien (GLP, DSP und EVP mit insgesamt 12 Sitzen) entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse. Der Frauenanteil im Parlament liegt bei 37% und ist damit im gesamtschweizerischen Vergleich am höchsten. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 39% niedrig [3].

Im Kanton Schaffhausen wurden die Sitzzahlen erstmals nach dem doppeltproportionalen Sitzzuteilungsverfahren (‚doppelter Pukelsheim‘) ermittelt. Dieses System ermöglicht eine genauere Abbildung der Wähleranteile, indem zuerst eine Oberzuteilung (Verteilung der Sitze im ganzen Kanton auf alle Parteien) und dann eine Unterverteilung (Verteilung der Mandate auf die einzelnen Wahlkreise) erfolgt. Das Verfahren erhöht die Wahlchancen für kleinere Parteien. Zudem wurde das Schaffhauser Parlament von 80 auf 60 Sitze verkleinert. 99 Kandidatinnen und 306 Kandidaten traten auf 51 Listen zu den Wahlen an. Von den bisher im Parlament vertretenen Parteien beteiligten sich die folgenden erneut: SVP, SP, FDP, die zur GPS gehörende Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS), CVP, EVP und die Alternative Liste (AL). Neu reichten auch EDU und Jungfreisinnige Listen ein. Die Senioren-Allianz trat auf den SVP-Listen an. Bei den Wahlen konnten wie erwartet die kleineren Parteien vom neuen Sitzzuteilungsverfahren profitieren. Das Schaffhauser Parlament wurde dadurch vielfältiger. Die Sitzzahlen der kleineren Parteien (im Vergleich zum alten Parlament mit 80 Sitzen): Ökoliberale Bewegung 5 (-1), EDU 1 (+1), EVP 1(-), CVP 3 (-), AL 3 (+2). Am politischen Gewicht der grösseren Fraktionen änderte sich wenig. Die bürgerliche Mehrheit im Rat blieb erhalten. Die FDP erzielte ein gutes Ergebnis (+5,1 Prozentpunkte Wähleranteil) und holte 14 Sitze (-), darunter zwei Sitze der Jungfreisinnigen, die SVP verlor 3,0% und erreichte 19 Sitze (-11), darunter drei Sitze der Jungen SVP. Die SP erhielt 14 Sitze (-10 Sitze, -4,2 Prozentpunkte Wähleranteil). Zahlreiche Bisherige wurden abgewählt, darunter viele Frauen. Nur 9 Frauen (3 SP, 2 FDP, 2 ÖBS, 1 CVP, 1 SVP) erhielten noch ein Mandat. Dies entspricht einem Frauenanteil von 15%, einem der tiefsten Werte im gesamtschweizerischen Vergleich. Die Reduktion der Anzahl Sitze im Parlament hatte einen negativen Effekt auf die Frauenvertretung, wobei dies vor allem durch einen Rückgang des Frauenanteils an den gewählten SP-Abgeordneten zu erklären ist (2008: 21,4%, 2004: 41,6%) [4].

Für die 100 Sitze im Schwyzer Kantonsrat bewarben sich 314 Personen. Die SVP konnte bei den Wahlen deutlich zulegen: Sie gewann 14 Sitze hinzu (neu 41 Sitze) und kam auf einen Wähleranteil von 37,5% (+8,4 Prozentpunkte). Die SP erlitt dagegen einen Absturz von 15 auf 9 Sitze. Ihr Wähleranteil betrug 8,8%. Die FDP verlor 3 Sitze (neu 21) bei einer Parteistärke von 19,6%, die CVP deren 5 (neu 29) bei 29,8% Wähleranteil. Die Grünen und die „Freien Unabhängigen“ konnten nicht in das Parlament einziehen. Die SVP hatte seit 1992 in Schwyz stets an Stärke gewonnen, der Wahlerfolg von 2008 war jedoch der bisher grösste und der SVP gelang es mit grossem Vorsprung, die bisher dominierende CVP als stärkste Partei abzulösen. Der Erfolg der SVP wurde unter anderem auf die Thematisierung der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat sowie des Gangs in die Opposition der nationalen SVP und eine damit verbundene verstärkte Mobilisierung der Schwyzer SVP-Anhänger zurückgeführt. Der Frauenanteil im Parlament stieg auf 23% (2004: 18%) [5].

Das St. Gallische Parlament wurde auf die Wahlen hin von 180 auf 120 Sitze verkleinert. Dies führte zu einer verschärften Konkurrenz um die verbleibenden Sitze. Eine hohe Zahl von Bisherigen (152) trat erneut zu den Wahlen an. Bei diesen überholte die SVP mit einem Wähleranteil von 30,5% (+5,9 Prozentpunkte, neu 41 Sitze) die CVP (26,1% Wähleranteil, 33 Sitze) und wurde zur stärksten Kraft im Parlament. Die CVP war zuvor seit 1915 stets die stärkste Fraktion im Kantonsrat gewesen. Auch in St. Gallen hatte die SVP eine Kampagne mit alt Bundesrat Christoph Blocher geführt, der den Kanton im Wahlkampf mehrmals besuchte. Die FDP konnte sich mit einem Wähleranteil von 18,3% stabilisieren (2004: 18,8%) und erreichte 23 Sitze. SVP und FDP errangen damit zusammen eine absolute Mehrheit im Kantonsrat. Die SP erlitt ein Debakel, sie holte nur noch 16 Sitze bei einem Wähleranteil von 23% (-4,2 Prozentpunkte). Die Grünen erreichten vier Sitze, die Grünliberalen einen. Die EVP holte zwei Mandate. 41 Bisherige wurden abgewählt, nur 7 Neue (alles Männer) schafften den Sprung in den Kantonsrat. Die Verkleinerung des Kantonsrates wirkte sich negativ auf die Frauenvertretung aus. Der Frauenanteil im Parlament lag nach den Wahlen bei 24,2% (2004: 25,6%). Der Rückgang des Frauenanteils ist dabei durch die Sitzverluste der SP (einer Partei mit generell hohem Frauenanteil) und durch die überproportionale Betroffenheit der SP-Frauen von diesen Sitzverlusten zu erklären. Der Anteil der Frauen unter den SP-Abgeordneten sank im Vergleich zu 2004 von 60% auf 50% [6].

Für die Parlamentswahlen im Kanton Thurgau kandidierten 807 Personen auf 60 Listen, darunter 261 Frauen. Die SVP, die auf einen Wähleranteil von 36,4% kam (+3,6 Prozentpunkte), gewann vier Sitze hinzu (neu 51 Sitze). Sie holte mehr als doppelt so viele Mandate wie die zweitstärkste Partei, die CVP (unverändert bei 22 Sitzen, 15,9% Wähleranteil). Die FDP erreichte mit einem Stimmenanteil von 14,5% (-1,2 Prozentpunkte) noch 18 Sitze (-2). Dies ist eine historisch tiefe Zahl. Die SP musste sechs Sitze abgeben (neu 17) und lag bei 12,8% Wähleranteil (-2,8 Prozentpunkte). Sie ist damit im Parlament so schlecht vertreten wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Die Grünen holten nur noch 11 (2004: 13) Mandate bei einem Wähleranteil von 9,0% (-0,7 Prozentpunkte). Zu den Gewinnerinnen der Wahlen gehörten die EVP mit neu 6 Sitzen (+2) und die EDU mit neu 3 Sitzen (+2). Die erstmals angetretenen Grünliberalen holten zwei Sitze. 25 Personen wurden neu in den Grossen Rat gewählt, 11 Bisherige wurden nicht wiedergewählt. Nur noch 36 Frauen erreichten ein Mandat, dies sind 27,7% der Gewählten (2004: 30,8%). Der Frauenanteil im Parlament nahm damit erstmals seit 1972 ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,7% [7].

Bei den Landratswahlen im April bewarben sich 137 Personen, darunter 40 Bisherige, für einen Sitz im 64-köpfigen Parlament. Die SVP konnte bei den Wahlen ihre Sitzzahl von 9 auf 18 verdoppeln und feierte damit einen historischen Wahlsieg. Sie wurde nach der CVP (-5 Sitze, neu 24) zur zweitstärksten Kraft im Parlament. Der Wahlkampf der SVP war mit nationalen Themen (Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher, Opposition der SVP) geführt worden, was als Grund für den grossen Wahlerfolg galt. Die SVP war aber auch in mehr Gemeinden angetreten als bei vergangenen Wahlen. Die FDP verlor vier Sitze (neu 11), die SP einen (neu 7). Die Grünen legten von zwei auf drei Sitze zu. Nur noch 12 Frauen wurden gewählt (2004: 15). Der Frauenanteil sank damit von 23,4% auf 20,3% [8].