Année politique Suisse 2008 : Eléments du système politique / Elections
Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonen (AG, BS, SG, SH, SZ, TG, UR) kam es zu keinen wesentlichen Verschiebungen der Machtverhältnisse zwischen den Parteien. Veränderungen in der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung gab es in den Kantonen Aargau, St. Gallen und Schwyz. Im Kanton Aargau konnten die Grünen einen Sitz auf Kosten der CVP erringen und sind damit erstmals in der Regierung vertreten. Im Kanton St. Gallen schaffte die SVP, nach mehreren vergeblichen Versuchen in den vorhergegangenen Jahren, den Einzug in die Exekutive. Die FDP musste einen Sitz abgeben. Im Kanton Schwyz konnte die SVP ihre Sitzzahl in der Regierung von 1 auf 2 erhöhen, dies ebenfalls auf Kosten der FDP. Im Kanton Basel-Stadt konnte die Linke ihre Mehrheit in der Regierung verteidigen, zwei neue SP-Vertreter wurden nach einem Doppelrücktritt problemlos gewählt. In den Kantonen Schaffhausen und Uri traten nur die bisherigen Regierungsmitglieder zu den Wahlen an und wurden bestätigt. Im Kanton Thurgau wurde eine neue SVP-Vertreterin, Monika Knill, mit Unterstützung aller Regierungsparteien gewählt.
Die SVP konnte in St. Gallen endlich in die Regierung einziehen. Im Kanton Schwyz gelang es ihr, einen zweiten Vertreter in der Regierung zu platzieren. Im Kanton Nidwalden konnte sie in einer Ersatzwahl erstmals in der Regierung Einsitz nehmen. Die FDP verlor bei den kantonalen Regierungsratswahlen zwei Sitze, einen im Kanton St. Gallen und einen im Kanton Schwyz, beide Male zugunsten der SVP. Die CVP musste einen Sitz im Kanton Aargau und einen im Kanton Nidwalden abgeben. Die SP konnte im Kanton Aargau in die Regierung zurückkehren. Ansonsten blieb die Vertretung der SP in den kantonalen Regierungen unverändert. Ein Erfolg für die SP war die problemlose Verteidigung ihrer zwei Regierungssitze in Basel-Stadt trotz einer Doppelvakanz. Den Grünen gelang mit der Wahl von Susanne Hochuli im Kanton Aargau ein Überraschungserfolg.
In den Kantonen Aargau und Thurgau zogen Frauen in Regierungen ein, die zuvor reine Männergremien gewesen waren: Im Aargau Susanne Hochuli (gp), im Thurgau Monika Knill (svp). In beiden Kantonen war es erst das zweite Mal, dass eine Frau in der Exekutive Einsitz nahm. Im Kanton Basel-Stadt befindet sich mit Eva Herzog (sp) nur noch eine Frau in der Regierung, da die zurücktretende Barbara Schneider (sp) durch einen Mann ersetzt wurde. In den Kantonen St. Gallen und Schaffhausen konnten die Frauen ihre gute Vertretung (drei von sieben respektive zwei von fünf Regierungsmitgliedern) halten. Die Regierung des Kantons Schwyz blieb ein reines Männergremium. Insgesamt hielten die Frauen Ende 2008 31 von gesamtschweizerisch 155 Sitzen in kantonalen Regierungen (20%).
Die Ausgangslage für die Regierungsratswahlen im Kanton Aargau war spannend: Zwei langjährige Regierungsräte, Ernst Hasler (svp) und Kurt Wernli (parteilos) traten nicht mehr an. Wernli war 1998 nach einer erfolgreichen wilden Kandidatur aus der SP ausgeschlossen worden. Für letztere bot sich nun nach fast zehn Jahren die Chance, wieder in die Regierung einzuziehen. Rainer Huber (cvp), Roland Brogli (cvp) und Peter C. Beyeler (fdp) traten erneut an. Die SVP strebte einen zweiten Regierungssitz an. Dies setzte die CVP unter Druck, wobei vor allem Rainer Huber, der als Bildungsdirektor eine unpopuläre Bildungsreform (das „Bildungskleeblatt“) vertrat, als gefährdet galt. Eine Rolle im Wahlkampf spielte die Frage von Frauenkandidaturen. Der Kanton Aargau hatte bisher erst eine weibliche Regierungsrätin gehabt, die Freisinnige Stephanie Mörikofer, die 2000 abgewählt worden war. Die FDP stellte neben Peter C. Beyeler (bisher) Doris Fischer-Taeschler für die Wahlen auf. Die Grünen nominierten mit Susanne Hochuli eine weitere Frau. Die SVP dagegen stellte, nachdem Frauenkandidaturen in Betracht gezogen worden waren, letztlich doch zwei Männer auf: Alex Hürzeler und Luzi Stamm. Die SP nominierte Urs Hofmann. Komplettiert wurde die Auswahl durch die Aussenseiterkandidaten René Bertschinger (Familiä-Partei), Peter Commarmot (fps), Pius Lischer (parteilos) und Pierre Singer (Freiheitliche Arbeiterpartei). Im ersten Wahlgang wurden die Bisherigen Brogli (cvp) und Beyeler (fdp) mit Spitzenresultaten wieder gewählt. Ebenfalls gewählt wurde der Sozialdemokrat Urs Hofmann. Überraschenderweise
schaffte auch die Grüne Susanne Hochuli den Einzug in die Regierung. Die anderen Kandidatinnen und Kandidaten erreichten das absolute Mehr nicht: Hürzeler (svp), der die Wahl nur knapp verpasste, befand sich auf dem fünften Platz, dicht gefolgt von Fischer (fdp) und Stamm (svp). Nur den achten Platz erreichte der Bisherige Rainer Huber (cvp). Die SVP entschied sich, zum zweiten Wahlgang mit Hürzeler anzutreten und forderte CVP und FDP auf, ihre Kandidaturen zurückzuziehen. Da diese darauf nicht eingingen, kam es im zweiten Wahlgang (7.2.2009) zu einem Dreikampf von CVP, FDP und SVP. In diesem schaffte Alex Hürzeler (svp) die Wahl mit einem Vorsprung von über 24 000 Stimmen auf Huber (cvp), der damit abgewählt wurde. Fischer-Taeschler (fdp) erhielt weniger als halb so viele Stimmen wie im ersten Wahlgang. Die Aargauer Exekutive setzt sich neu folgendermassen zusammen: 1 SVP, 1 SP, 1 GP, 1 CVP und 1 FDP. Die gleichzeitige Wahl von Hofmann und Hochuli bedeutet einen Linksrutsch der Regierung
[9].
Bei den Regierungsratswahlen in Basel-Stadt kandidierten die Bisherigen Guy Morin (gp), Christoph Eymann (lp), Hanspeter Gass (fdp), Carlo Conti (cvp) und Eva Herzog (sp) erneut. Ralph Lewin und Barbara Schneider (beide sp und seit 1997 in der Regierung) traten dagegen nicht mehr an. Die SP hatte damit zwei vakante Sitze zu verteidigen. Sie nominierte Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels, die beide als eher wirtschaftsfreundliche Sozialdemokraten gelten. Die Doppelvakanz der SP hätte eine Gelegenheit für die bürgerlichen Parteien geboten, die links-grüne Mehrheit im Regierungsrat anzugreifen. Die bürgerliche Allianz war jedoch zu brüchig, um eine gemeinsame Viererliste von FDP, CVP, LP und SVP zu ermöglichen. Die SVP, die aufgrund ihres Wähleranteils von 14% einen Anspruch auf Regierungsvertretung geltend machte, nominierte ohne Absprache mit CVP, LP und FDP den Grossrat Patrick Hafner für die Wahl. Die anderen bürgerlichen Parteien betrachteten diese Kandidatur als zu wenig chancenreich. Es wurde diskutiert, ob eine der drei traditionellen bürgerlichen Parteien mit Unterstützung der anderen beiden eine Doppelvertretung in der Regierung anstreben sollte. CVP, FDP und LP verwarfen aber letztlich diese Option. Überraschenderweise präsentierten auch EVP und DSP mit den Grossräten Stephan Maurer (dsp) und Heinrich Ueberwasser (evp) Kandidaten für die Regierung. Die SD nominierten Patrik Cattin. Die Zersplitterung der bürgerlichen Parteien und die hohe Akzeptanz der SP-Kandidaten selbst im bürgerlichen Lager sorgten dafür, dass die
links-grüne Mehrheit in der Regierung ungefährdet blieb. Alle bisherigen Regierungsräte ausser Hanspeter Gass (fdp) wurden im ersten Wahlgang bestätigt und die neuen SP-Kandidaten Wessels und Brutschin erreichten das absolute Mehr auf Anhieb. Das beste Ergebnis erzielte Eva Herzog (sp). Polizeidirektor Gass (fdp), der das absolute Mehr verfehlte, war im Wahlkampf aufgrund von umstrittenen Polizeieinsätzen in der Kritik gestanden. Er wurde, da die verbleibenden Kandidierenden nicht zu einem zweiten Wahlgang antraten, schliesslich in stiller Wahl bestätigt. Für das neu geschaffene Amt des
Regierungspräsidenten stellte sich nur Guy Morin (gp) zur Verfügung. Er wurde in stiller Wahl gewählt
[10].
Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Schaffhausen traten alle bisherigen Mitglieder der Exekutive erneut an: Rosmarie Widmer Gysel (svp), Erhard Meister (svp), Heinz Albicker (fdp), Reto Dubach (fdp) und Ursula Hafner-Wipf (sp). Die SP entschied sich gegen eine Zweierkandidatur, weil sie die Chancen für die Eroberung eines zweiten Sitzes als zu gering einschätzte. Da nur die fünf Bisherigen zur Wahl antraten, war deren
Wiederwahl unumstritten. Die Regierung wurde bei einer Stimmbeteiligung von 56,6% im Amt bestätigt. Die Stimmenzahlen der Regierungsmitglieder lagen sehr nahe beieinander: Zwischen dem Erstplatzierten Erhard Meister (svp) und der Letztplatzierten Rosmarie Widmer Gysel (svp) lagen weniger als 100 Stimmen
[11].
Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Schwyz trat die CVP mit ihren drei bisherigen Regierungsräten Kurt Zibung, Georg Hess und Lorenz Bösch an. Die SVP, die bisher mit Walter Stählin einen Sitz in der Regierung besetzte, strebte eine bessere Vertretung in der Exekutive an und wollte der CVP einen Sitz abjagen. Es war parteiintern umstritten, wie viele Kandidaten die SVP aufstellen sollte. Als Pirmin Schwander, Präsident der Schwyzer SVP, sich äusserte, er könne sich eine Kandidatur als einer von vier SVP-Kandidaten vorstellen, stiess dies auf den Widerstand von Walter Stählin. Dieser drohte, in jenem Fall würde er als unabhängiger Kandidat antreten. Die SVP entschied sich schliesslich für eine Zweierkandidatur mit Walter Stählin und Andreas Barraud (neu). Die SP nominierte ihren bisherigen Regierungsrat Armin Hüppin. Mit einer unangenehmen Situation konfrontiert war die FDP. Einer ihrer zwei Regierungsräte, Alois Christen, kündigte erst spät an, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe. Die Partei musste rasch einen neuen Kandidaten finden. Ihre Wahl fiel auf den 38-jährigen Kaspar Michel, der neben dem Bisherigen Peter Reuteler nominiert wurde. Das Kandidatenfeld wurde komplettiert durch den parteilosen Wirt des Hölloch-Restaurants im Muotathal, Bruno Suter. Dieser war in der Vergangenheit bereits mehrmals angetreten und hatte die Wahl vier Jahre zuvor nur knapp verpasst. Ein Unterschied zu vergangenen Wahlen war, dass das absolute Mehr neu auf Grundlage der gültigen Kandidatenstimmen berechnet wurde. Wegen der leichteren Erreichbarkeit des absoluten Mehrs fiel die Entscheidung bereits im ersten Wahlgang. Alle Kandidaten erreichten das absolute Mehr. Gewählt wurden alle Bisherigen und der neue SVP-Kandidat Andreas Barraud. Am meisten Stimmen erhielt Stählin (svp) vor Zibung (cvp), Bösch (cvp), Barraud (svp), Hüppin (sp) und Reuteler (fdp). Äusserst knapp war das Rennen zwischen Hess (cvp) und Michel (fdp). Hess lag am Ende 246 Stimmen vor Michel, dieser schied als überzählig aus und die FDP verlor damit einen ihrer zwei Sitze. Die
SVP erreichte so zwar
ihr Ziel eines Sitzgewinns, aber nicht wie erwünscht auf Kosten der CVP, sondern der FDP
[12].
Zwei bisherige Regierungsräte, Peter Schönenberger (cvp) und Hans-Ulrich Stöckling (fdp), traten nicht mehr zu den Wahlen an. Josef Keller (cvp), Karin Keller-Suter (fdp), Willi Haag (fdp), Kathrin Hilber (sp) und Heidi Hanselmann (sp) stellten sich erneut zur Wahl. Um die frei werdenden Sitze entbrannte ein heftiger Wahlkampf. Die St. Galler Regierung war bisher nach der Formel 3 FDP, 2 CVP und 2 SP zusammengesetzt gewesen, die SVP nicht vertreten. Diese strebte nun an, endlich einen Sitz in der Regierung zu erreichen. Aber auch die CVP wollte ihren vier Jahre zuvor verloren gegangenen dritten Sitz auf Kosten der FDP zurückerobern. Sie nominierte neben Josef Keller Lucrezia Meier-Schatz und Armin Eugster. Die FDP stellte Andreas Hartmann als neuen Kandidaten auf, um ihren dritten Sitz zu verteidigen. Die SVP war sich zunächst uneins darüber, mit wie vielen Kandidaten sie antreten sollte. Sie entschied sich schliesslich für eine Einerkandidatur mit dem weitgehend unbekannten Stefan Kölliker. Der St. Galler SVP-Parteipräsident Toni Brunner äusserte sich im Wahlkampf abschätzig über die CVP und insbesondere deren Kandidatin Meier-Schatz, die er für die Abwahl des ehemaligen SVP-Bundesrates Christoph Blocher im vorhergegangenen Dezember mitverantwortlich machte. Sie war die Präsidentin einer Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates gewesen, die einen Komplottverdacht gegen Blocher erhoben hatte. Während die fünf Bisherigen mit ihrer Wiederwahl rechnen konnten, gab es mit Kölliker (svp), Meier-Schatz (cvp), Eugster (cvp) und Hartmann (fdp) vier chancenreiche Kandidierende für die verbleibenden zwei Sitze. Weitere Kandidierende waren Yvonne Gilli (gp), Bosco Büeler (glp), Alice Egger und Rolf Huber (beide parteilos). Im ersten Wahlgang wurden erwartungsgemäss die Bisherigen bestätigt. Ein Spitzenergebnis erzielte Karin Keller-Sutter (fdp) mit 85 642 Stimmen, dies entspricht über 10 000 Stimmen Vorsprung auf den Zweitplatzierten Willi Haag (fdp). Zwei Sitze blieben noch unbesetzt. Das beste Ergebnis unter den nicht Gewählten erreichte Kölliker (svp) vor Meier-Schatz (cvp), Hartmann (fdp) und Eugster (cvp). Die CVP wechselte nach diesem Ergebnis ihre Kandidaten aus. Statt Meier-Schatz und Eugster trat Martin Gehrer, Staatssekretär des Kantons St. Gallen, im zweiten Wahlgang für die CVP an. Mit ihrer Einerkandidatur verzichtete die CVP auf den Kampf um einen dritten Sitz. Die SVP trat erneut mit Kölliker, die FDP mit Hartmann an. Im zweiten Wahlgang wurden Gehrer (cvp) und Kölliker (svp) gewählt, wobei Gehrer ca. 10 000 Stimmen mehr als Kölliker erhielt, der seine Stimmenanzahl im Vergleich zum ersten Wahlgang nicht erhöhen konnte. Hartmann (fdp) hatte ca. 4000 Stimmen Rückstand auf Kölliker. Mit der Wahl Köllikers wurde die SVP in die Regierung eingebunden. Durch die vielen Kandidaturen auch im zweiten Wahlgang war eine Wahl Köllikers erleichtert worden – anders als bei vergangenen Wahlen gab es keine Kooperation zwischen anderen Parteien, um die Wahl eines SVP-Vertreters zu verhindern. Die Mehrheit in der Regierung halten CVP und SP, womit die Exekutive ein Gegengewicht zur St. Gallischen Legislative bildet, in welcher SVP und FDP zusammen über eine absolute Mehrheit verfügen Wahlen vom 16.3.08 (1. Wahlgang): Presse vom 17.3.08. Wahlkampf: NZZ, 31.10. und 1.12.07, 5.1., 10.1. und 28.2.08; SGT, 5.1., 7.-8.1., 11.1., 15.1. und 1.2.08; TA, 9.1. und 27.2.08; AZ, 4.2.08; BaZ, 1.3.08. Wahlen vom 4.5.08 (2. Wahlgang): Presse vom 5.5.08. Wahlkampf: BaZ und TA, 18.3.08; NZZ, 19.-20.3.08; SGT, 25.-27.3.08. .
Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Thurgau traten vier Bisherige erneut an: Claudius Graf-Schelling (sp), Bernhard Koch (cvp), Kaspar Schläpfer (fdp) und Jakob Stark (svp). Hans Peter Ruprecht (svp) trat zurück. Für seine Nachfolge nominierte die SVP die 35-jährige Monika Knill. Es war die erste Nomination einer Frau für den Regierungsrat durch die Thurgauer SVP. Knill wurde auch von CVP, SP und FDP zur Wahl empfohlen. Die Entwicklungen auf nationaler Ebene (Abwahl von Bundesrat Blocher, Gang der SVP in die Opposition) hatten kaum Einfluss auf die Wahlen im Kanton Thurgau. Entsprechend wurde kaum an Knills Wahl gezweifelt. Weitere Kandidierende waren Daniel Wittwer (edu) und Gabriela Coray („Partei gegen Politlügen Schweiz“). Erwartungsgemäss wurden bei den Wahlen die bisherigen Regierungsräte bestätigt und Knill neu in die Regierung gewählt. Die Parteienzusammensetzung der Thurgauischen Regierung blieb, wie seit 22 Jahren, unverändert. Knill ist nach Vreni Schawalder (sp, 1996-2000)
erst die zweite Frau, die einen Sitz in der Thurgauer Exekutive erreichte. Das beste Wahlergebnis erzielte Kaspar Schläpfer (fdp) mit 31 560 Stimmen. Von den Gewählten erhielt Claudius Graf-Schelling (sp) am wenigsten Stimmen (23 982), er wurde von der neu gewählten Knill (25 480) übertrumpft. Daniel Wittwer (edu) lag in allen Bezirken auf dem sechsten Platz und erreichte insgesamt 16 545 Stimmen, Gabriela Coray holte 7573 Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 29,2% tief
[14].
Im Kanton Uri
stellten sich alle amtierenden Regierungsräte zur Wiederwahl: Josef Arnold, Isidor Baumann, Heidi Z’Graggen (alle cvp), Josef Dittli, Stefan Fryberg (beide fdp), Markus Züst (sp) sowie Markus Stadler (parteilos). Die Regierungsräte kündigten ihre gemeinsame Kandidatur ohne Absprache mit den Parteien ab, was zu einer kurzen Aufregung führte. Insgesamt verliefen die Wahlen aber sehr ruhig: Im Gegensatz zu der Wahl vier Jahre zuvor, als vier neue Mitglieder in die Regierung gewählt worden waren, konnten sich dieses Mal die Mitglieder der Exekutive ihrer Wiederwahl sicher sein. Es gab keine Gegenkandidaten, die SVP verzichtete auf Kampfkandidaturen. Dass die Regierung fest im Sattel sass, hing nicht zuletzt mit den durch die Planung eines Ferienresorts in Andermatt durch den Ägypter Samih Sawiris verbesserten ökonomischen Perspektiven des Kantons Uri zusammen. Die Regierung wurde bei den Wahlen denn auch deutlich bestätigt. Das beste Ergebnis erzielte Josef Dittli (fdp), die Stimmendifferenzen zwischen den Regierungsmitgliedern waren klein. Isidor Baumann (cvp) wurde zum Landammann gewählt. Die Stimmbeteiligung war mit 34,4% tief
[15].
[9] Wahlen vom 30.11.08 (1. Wahlgang): Presse vom 1.12.08. Wahlkampf:
AZ, 8.1., 11.1., 29.1., 15.3., 19.3., 1.4., 10.4., 16.4., 25.4., 30.4., 7.5., 9.5., 23.5., 31.5., 10.7., 8.9., 27.9., 2.10., 4.10., 10.10. und 19.11.08. Wahlen vom 7.2.09 (2. Wahlgang): Presse vom 8.2.09. Wahlkampf:
AZ, 2.-4.12., 10.-11.12. und 24.12.08.
[10] Wahlen vom 14.9.08: Presse vom 15.9.08;
BaZ und
NZZ, 17.9.08. Wahlkampf:
NZZ, 17.1., 8.2. und 2.9.08;
BaZ, 19.1., 5.2., 8.2., 20.-21.2., 7.3., 12.3., 15.4., 17.4., 22.-23.4., 21.5., 23.5., 19.7. und 2.9.08;
TA, 18.2.08. Regierungspräsidium:
BaZ, 27.9.08.
[11] Wahlen vom 31.8.08:
SN, 1.9.08. Wahlkampf:
SN, 4.4., 8.4., 10.8. und 28.8.08.
[12] Wahlen vom 16.3.08: Presse vom 17.3.08. Wahlkampf:
NLZ, 8.-9.1., 12.1., 15.-16.1., 23.2. und 12.3.08;
TA, 9.1. und 13.2.08.
[14] Wahlen vom 24.2.08:
TA und
SGT, 25.2.08. Wahlkampf:
SGT, 18.12.07, 5.1., 12.1., 8.2. und 15.2.08;
BaZ, 21.2.08.
[15] Wahlen vom 6.4.08: Presse vom 7.4.08. Wahlkampf:
NZZ, 11.1.08;
Bund, 4.4.08;
SGT und
TA, 5.4.08.
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