Année politique Suisse 2008 : Politique sociale / Population et travail
 
Arbeitnehmerschutz
Der Nationalrat lehnte vier parlamentarische Initiativen aus den Reihen der SP ab. Diese hatten eine Genehmigung bisher nicht ratifizierter ILO-Abkommen für einen besseren Schutz der Arbeitnehmenden bei Nachtarbeit (Rennwald, JU), bei Temporär- resp. Teilzeitarbeit (Daguet, BE und Goll, ZH) sowie der Arbeitnehmendenvertreter bei Arbeitskonflikten (Levrat, FR) verlangt. Der Bundesrat ist bei der Ratifizierung dieser Konventionen immer sehr vorsichtig. Er beantragt dem Parlament eine Genehmigung nur, wenn die entsprechende Konvention mit der innerstaatlichen Gesetzgebung deckungsgleich ist. Dass dies so bleiben soll, ist für die bürgerliche Mehrheit im Parlament der richtige Weg, weshalb weitergehende Anträge in aller Regel verworfen werden [16].
 
[16] AB NR, 2008, S. 1177 ff. Aus diesen Gründen empfahl der BR, die an den 94., 95. und 96. Tagungen der ILO angenommenen Instrumente nicht zu ratifizieren, auch wenn sie den schweizerischen Gesetzesbestimmungen zum Arbeitnehmerschutz insbesondere in gesundheitlicher Sicht weitestgehend entsprechen. Beide Kammern nahmen diskussionslos vom Bericht Kenntnis (AB NR, 2008, S. 1333; AB SR, 2008, S. 947).