Année politique Suisse 2008 : Enseignement, culture et médias / Médias
Neue Kommunikationstechnologien
Im Berichtsjahr veröffentlichte das Bundesamt für Statistik eine Publikation mit
Indikatoren zur Informationsgesellschaft. Während 1998 rund 10% der Schweizer Bevölkerung ab 14 Jahren das Internet regelmässig nutzte, waren es im Frühjahr 2008 knapp 70%. Der Anteil der Internetnutzer lag bei den Befragten mit Hochschulabschluss oder höherer Berufsbildung deutlich über jenem von Personen, die nur die obligatorische Schule absolviert haben
[29].
Der Bundesrat kündigte im Februar an, er werde die Ressourcen für die Überwachung jihadistischer und gewaltextremistischer Internetseiten aufstocken, um wirksamer gegen die
Netzwerkkriminalität vorgehen zu können. Keinen Handlungsbedarf sah die Regierung auf gesetzlicher Ebene. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass das geltende Strafrecht die Verantwortlichkeit von Providern und Internetdiensten im Zusammenhang mit Internetkriminalität genügend regle und nahm damit Abstand vom Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2004
[30].
In der Frühjahrssession hiess der Nationalrat eine Motion Glanzmann-Hunkeler (cvp, LU) gut, mit welcher der Bundesrat verpflichtet werden soll, unverzüglich das
Ratifikationsverfahren zur Cybercrime-Konvention des Europarats einzuleiten. Zudem wurde die Frist für eine parlamentarische Initiative Aeppli Wartmann (sp, ZH) bis zur Frühjahrssession 2010 verlängert. Dieser Vorstoss zielt auf eine Verbesserung der Strafverfolgung im Bereich der Internetkriminalität
[31].
Der Ständerat überwies im Berichtsjahr ein Postulat Frick (cvp, SZ). Der Bundesrat wird damit beauftragt, einen Bericht über den Stand und die Zukunft der öffentlichen
Sicherheit der Schweiz im digitalen Zeitalter vorzulegen. Unter anderem sollen Wirksamkeit und Effizienz der präventiven und repressiven Massnahmen zur Bekämpfung von Internetkriminalität untersucht werden. Gegen den Willen der Regierung hiess der Rat auch eine Motion Burkhalter (fdp, NE) gut. Sie will den Bund dazu verpflichten, gemeinsam mit den Kantonen und der Wirtschaft eine nationale Strategie für die
Bekämpfung der Internetkriminalität zu entwickeln
[32].
[29]
NZZ, 5.11.08;
Lit. Bundesamt für Statistik.
[30]
Bund,
LT und
NF, 29.2.08. Vgl.
SPJ 2004, S. 246.
[31]
AB NR, 2008, S. 467 (Motion) und 461 (pa. Iv.).
[32]
AB SR, 2008, S. 365 ff.
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