Année politique Suisse 2009 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Grünliberale Partei (GLP)
Im März fasste der Vorstand der Grünliberalen die
Ja-Parole zum Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“. Gleichzeitig hielt er fest, dass der Leistungskatalog der Grundversicherung grundsätzlich zu gross sei. Zur Einführung des biometrischen Passes wurde Stimmfreigabe beschlossen
[58].
An ihrer Delegiertenversammlung Ende April in Luzern verabschiedeten die Grünliberalen eine Resolution mit dem Titel „Krise als Chance“. Darin forderten sie eine Risikoprämie für Atomkraftwerke, mit deren Einnahmen erneuerbare Energien gefördert werden sollen. Zudem verlangten die Grünliberalen eine
ökologische Steuerreform: Es soll vermehrt Ressourcenverbrauch statt Produktivität besteuert werden. In einem Positionspapier, das den von den Grünliberalen favorisierten Weg zu einer nachhaltigen Energiepolitik beschreibt, verlangte die Partei unter anderem eine CO2-Lenkungsausgabe und die Einführung von Anreizen für eine Steigerung der Energieeffizienz
[59].
Im Mai wurde im
Kanton Freiburg eine neue Sektion der Grünliberalen Partei gegründet – die erste in einem mehrheitlich französischsprachigen Kanton
[60].
Die Grünliberalen befürworteten die
IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer. Diese sei zwar keine optimale Lösung, aber nicht zu vermeiden. Auch die Abstimmungsvorlage zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative stiess bei den Grünliberalen auf Zustimmung
[61].
An ihrer Delegiertenversammlung im Oktober in Bern beschlossen die Grünliberalen einstimmig die Nein-Parole zur Anti-Minarett-Initiative. Zur Vorlage über die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs sagten die Grünliberalen Ja. Gleichzeitig forderten sie aber als längerfristiges Ziel eine internationale Besteuerung der Treibstoffe. Gespalten waren die Delegierten bei der
GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Es wurde mit 43 zu 41 Stimmen Stimmfreigabe beschlossen
[62].
Copyright 2014 by Année politique suisse