Année politique Suisse 2009 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Sozialdemokratische Partei (SP)
Trotz der Wirtschaftskrise konnte sich die SP bei kantonalen Wahlen weiterhin nicht steigern. Nach den
Wahlniederlagen im Aargau und in Solothurn fand eine innerparteiliche Diskussion über die Ursachen der bereits länger anhaltenden Schwäche der SP statt. Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich überzeugt, dass sich die SP nicht anders positionieren, sondern vor allem besser verkaufen müsse. Zudem sei die Mobilisierung der SP-Wähler zurzeit mangelhaft. Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann kritisierte Levrat in einem offenen Brief. Die SP habe einen „fatalen Kurswechsel“ vorgenommen, indem sie sich auf Themen wie die innere Sicherheit konzentriert habe, statt auf die soziale Frage. Diese Kritik stiess allerdings innerhalb der SP auf wenig Zustimmung
[5].
An der Delegiertenversammlung der SP vom 28. März in Neuenburg forderte Bundesrat Leuenberger, dass die Wirtschaftskrise für eine
nachhaltige Erneuerung in sozialer und ökologischer Hinsicht genützt werden müsse. SP-Präsident Levrat schlug vor, 30 Mia Fr. für die öffentliche Infrastruktur und 1 Mia Fr. für die Installierung von Sonnenkollektoren auf allen Dächern des Landes einzusetzen. Die Delegierten verabschiedeten zehn Thesen zu einem „New Social and Green Deal“. Darunter fand sich auch die Forderung nach einem neuen Konjunkturprogramm. Zudem forderte die SP mehr Energieeffizienz, mehr Mittel für die Bildung sowie Reformen des Finanzplatzes (Bonibeschränkung, Begrenzung von Spekulationsgeschäften und eine gestärkte Finanzmarktaufsicht). Die Delegierten nahmen auch Stellung zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Sie stimmten mit 164 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ zu. Die Einführung des biometrischen Passes wurde dagegen mit 146 zu 17 Stimmen bei 7 Enthaltungen deutlich abgelehnt
[6].
Am 27. Juni hielt die SP eine Delegiertenversammlung in Winterthur (ZH) ab. Die Delegierten verabschiedeten ein Positionspapier zur
Finanzmarktreform. Darin wurde eine Reihe von Vorschlägen für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gemacht. Zu den Forderungen der SP gehören eine höhere Transparenz bei Hedge Funds und Private Equity Funds und gesetzliche Regelungen für Managerboni. Neue Finanzprodukte sollen besser geprüft und die Finanzmarktaufsicht gestärkt werden. Zudem sollen die Banken verkleinert werden, um das Systemrisiko zu verringern, und sie sollen höhere Eigenmittel aufweisen müssen. Folgende Parolen wurden an der Delegiertenversammlung beschlossen: Ja zur IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer und Ja zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
[7].
Im Juni stellte die SP auf ihrer Internetseite
fünf Projekte für Volksinitiativen vor, über die online diskutiert und abgestimmt werden konnte. Als Favoriten stellten sich die Initiativprojekte „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien“ und „Lohndumping verbieten – Mindestlohn für alle“ heraus. Die Mindestlohninitiative fordert, dass der Bundesrat jedes Jahr einen Mindestlohn in der Höhe von 60% des Medianlohnes festlegt. Am ausserordentlichen Parteitag der SP in Schwyz Mitte Oktober sprachen sich die Delegierten mit grosser Mehrheit für die Lancierung dieser Volksinitiativen aus. Die SP nützte damit erneut das Instrument der Volksinitiative: Anfang Oktober hatten bereits die Jungsozialisten ihre „1:12“-Initiative lanciert, die verlangt, dass der höchste Lohn in einem Unternehmen maximal zwölfmal höher sein soll als der tiefste. Weiter wurde am Parteitag die Ja-Parole für die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten gefasst. Die Anti-Minarett-Initiative wurde hingegen einstimmig abgelehnt. Zur Vorlage „Spezialfinanzierung Luftverkehr“ wurde Stimmfreigabe beschlossen
[8].
[5]
AZ, Bund, LT und
SGT, 10.3.09;
LT, 13.3.09.
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