Zu den Ergebnissen der Parteien bei kantonalen und kommunalen Wahlen, den Sitzanteilen auf Exekutiv- und Legislativebene sowie zu den Frauenanteilen vgl. oben, Teil I, 1e (Wahlen) sowie Anhang (anhang_2009.pdf). Zu den Parolen der Parteien bei den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe die Tabelle parolen_2009.pdf. Siehe dazu auch die verschiedenen Sachkapitel.

Der Nationalrat hiess als Zweitrat eine Gesetzesänderung gut, die Steuerabzüge für Parteispenden auf Bundes- und Kantonsebene vorsieht [1]. Bei der direkten Bundessteuer können künftig Spenden bis zu 10 000 Fr. abgezogen werden. Die Kantone werden ebenfalls verpflichtet, einen Abzug einzuführen, wobei sie die Höhe desselben selber festlegen können. Die Vorlage, der nun zugestimmt wurde, geht auf eine parlamentarische Initiative von Maximilian Reimann (svp, AG) zurück. Die Notwendigkeit eines Steuerabzuges wurde mit der wichtigen staatspolitischen Rolle der Parteien begründet. Anders als vom Ständerat ursprünglich vorgeschlagen, gilt der Steuerabzug nur für natürliche und nicht für juristische Personen. Der Nationalrat war in diesem Punkt dem Bundesrat gefolgt, der in der Einführung eines Abzugs für juristische Personen eine Doppelspurigkeit mit einem bereits existierenden Abzug für Politsponsoring sah. Der Ständerat schwenkte daraufhin auf die Version des Nationalrates ein. Abgelehnt wurden Anträge der Linken, die eine Offenlegungspflicht für die Parteispenden gefordert hatte [2].

Das Parlament beschloss im Berichtsjahr eine Erhöhung der Beiträge an die Bundeshausfraktionen. Diese hatten bisher 94 500 Fr. Grundbeitrag sowie 17 500 Fr. pro Fraktionsmitglied erhalten, neu beträgt der Grundbeitrag 144 500 Fr., der Beitrag pro Mitglied 26 800 Fr. Als Gründe für die Erhöhung wurden die steigende Komplexität der Geschäfte und die Beschleunigung der politischen Prozesse genannt. Die Ressourcen der Fraktionssekretariate seien angesichts dieser Entwicklungen zu bescheiden. Alle Fraktionen ausser der SVP stimmten der Erhöhung zu. Der Nationalrat hatte die Beiträge weniger stark erhöhen wollen als der Ständerat, am Schluss obsiegte die Variante des Ständerates [3].

Der Nationalrat beschloss, auf eine parlamentarische Initiative von Andreas Gross (sp, ZH) für die Einführung von Gratis-Werbespots von Parteien im Schweizer Fernsehen nicht einzutreten. Die parlamentarische Initiative war von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates befürwortet worden [4].

Trotz der Wirtschaftskrise konnte sich die SP bei kantonalen Wahlen weiterhin nicht steigern. Nach den Wahlniederlagen im Aargau und in Solothurn fand eine innerparteiliche Diskussion über die Ursachen der bereits länger anhaltenden Schwäche der SP statt. Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich überzeugt, dass sich die SP nicht anders positionieren, sondern vor allem besser verkaufen müsse. Zudem sei die Mobilisierung der SP-Wähler zurzeit mangelhaft. Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann kritisierte Levrat in einem offenen Brief. Die SP habe einen „fatalen Kurswechsel“ vorgenommen, indem sie sich auf Themen wie die innere Sicherheit konzentriert habe, statt auf die soziale Frage. Diese Kritik stiess allerdings innerhalb der SP auf wenig Zustimmung [5].

An der Delegiertenversammlung der SP vom 28. März in Neuenburg forderte Bundesrat Leuenberger, dass die Wirtschaftskrise für eine nachhaltige Erneuerung in sozialer und ökologischer Hinsicht genützt werden müsse. SP-Präsident Levrat schlug vor, 30 Mia Fr. für die öffentliche Infrastruktur und 1 Mia Fr. für die Installierung von Sonnenkollektoren auf allen Dächern des Landes einzusetzen. Die Delegierten verabschiedeten zehn Thesen zu einem „New Social and Green Deal“. Darunter fand sich auch die Forderung nach einem neuen Konjunkturprogramm. Zudem forderte die SP mehr Energieeffizienz, mehr Mittel für die Bildung sowie Reformen des Finanzplatzes (Bonibeschränkung, Begrenzung von Spekulationsgeschäften und eine gestärkte Finanzmarktaufsicht). Die Delegierten nahmen auch Stellung zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Sie stimmten mit 164 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ zu. Die Einführung des biometrischen Passes wurde dagegen mit 146 zu 17 Stimmen bei 7 Enthaltungen deutlich abgelehnt [6].

Am 27. Juni hielt die SP eine Delegiertenversammlung in Winterthur (ZH) ab. Die Delegierten verabschiedeten ein Positionspapier zur Finanzmarktreform. Darin wurde eine Reihe von Vorschlägen für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gemacht. Zu den Forderungen der SP gehören eine höhere Transparenz bei Hedge Funds und Private Equity Funds und gesetzliche Regelungen für Managerboni. Neue Finanzprodukte sollen besser geprüft und die Finanzmarktaufsicht gestärkt werden. Zudem sollen die Banken verkleinert werden, um das Systemrisiko zu verringern, und sie sollen höhere Eigenmittel aufweisen müssen. Folgende Parolen wurden an der Delegiertenversammlung beschlossen: Ja zur IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer und Ja zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative [7].

Im Juni stellte die SP auf ihrer Internetseite fünf Projekte für Volksinitiativen vor, über die online diskutiert und abgestimmt werden konnte. Als Favoriten stellten sich die Initiativprojekte „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien“ und „Lohndumping verbieten – Mindestlohn für alle“ heraus. Die Mindestlohninitiative fordert, dass der Bundesrat jedes Jahr einen Mindestlohn in der Höhe von 60% des Medianlohnes festlegt. Am ausserordentlichen Parteitag der SP in Schwyz Mitte Oktober sprachen sich die Delegierten mit grosser Mehrheit für die Lancierung dieser Volksinitiativen aus. Die SP nützte damit erneut das Instrument der Volksinitiative: Anfang Oktober hatten bereits die Jungsozialisten ihre „1:12“-Initiative lanciert, die verlangt, dass der höchste Lohn in einem Unternehmen maximal zwölfmal höher sein soll als der tiefste. Weiter wurde am Parteitag die Ja-Parole für die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten gefasst. Die Anti-Minarett-Initiative wurde hingegen einstimmig abgelehnt. Zur Vorlage „Spezialfinanzierung Luftverkehr“ wurde Stimmfreigabe beschlossen [8].

Nach dem Zusammenschluss mit der Liberalen Partei wurde in der FDP das Parteipräsidium neu zusammengesetzt. Neben Parteipräsident Fulvio Pelli und den bisherigen Vizepräsidenten Isabelle Moret und Ruedi Noser wurden Vincenzo Pedrazzini und Pierre Weiss (der ehemalige Präsident der Liberalen) ins Parteipräsidium gewählt. Die FDP-Geschäftsleitung, ein 28-köpfiges Gremium, wurde abgeschafft und durch eine Präsidenten-Konferenz (bestehend aus den Kantonalpräsidenten, dem Parteivorstand, den FDP-Bundesräten und dem Chef der internationalen FDP) ersetzt. Mit diesem Gremium sollen die Kantonalparteien besser eingebunden werden [9].

An der Delegiertenversammlung vom 28. Februar in Bern wurde die Fusion von FDP und LP rückwirkend auf den 1. Januar 2009 juristisch besiegelt. Hauptthema der Versammlung war das Bankgeheimnis. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution, in der am Bankkundengeheimnis festgehalten wird. Dieses sei wichtig für den Schutz der Privatsphäre und dürfe nicht aufgeweicht werden. Um mit dem Druck des Auslands auf das Bankgeheimnis umzugehen, forderte die FDP eine Ausweitung des mit der EU abgeschlossenen Zinsbesteuerungsabkommens auf weitere Staaten und auch auf andere Vermögenserträge. An der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wird im Positionspapier festgehalten. Darüber war man sich innerhalb der FDP allerdings nicht einig: Einen Tag nach der Delegiertenversammlung forderte Nationalrat Philipp Müller (fdp, AG) in der Sonntagspresse, dass die Schweiz gegenüber dem Ausland die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug fallen lassen solle [10].

Auch Nationalrat Ruedi Noser (ZH), Vizepräsident der FDP, äusserte sich im März abweichend von der Linie der Parteileitung. Er sagte in der Presse, dass er gegen die Pauschalbesteuerung von in der Schweiz wohnhaften, aber nicht erwerbstätigen Ausländern sei. Zudem kritisierte er die Privilegien ausländischer Holdings in der Schweiz. Dieser Positionsbezug war nicht mit der Parteispitze abgesprochen. Fraktionspräsidentin Gabi Huber bezeichnete Nosers Position als „Einzelmeinung“ und die FDP distanzierte sich sogar öffentlich in einer Medienmitteilung von Nosers Aussagen. Im April trat Ruedi Noser nach sechs Jahren als Vizepräsident der FDP zurück. Er betonte, dass er nicht im Streit abtrete, die parteiinternen Differenzen dürften jedoch bei seinem Rücktritt eine Rolle gespielt haben. Noser hatte sich für eine inhaltliche Erneuerung der FDP eingesetzt und empfand diesen Prozess als zu langsam. Sein Rücktritt schlug in der FDP hohe Wellen. Teilweise wurde Kritik an Fulvio Pelli laut. Nationalrat Otto Ineichen (LU) forderte, dass ein Unternehmer Nachfolger von Noser werden müsse. Als einziger Kandidat trat schliesslich Nationalrat und Unternehmer Markus Hutter (ZH) an, der an der Delegiertenversammlung vom 27. Juni gewählt wurde [11].

Die Präsidenten-Konferenz der FDP beschloss die Ja-Parole zur Einführung des biometrischen Passes und zum Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ [12].

Nach der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Pascal Couchepin begann in der FDP die Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten für den Bundesrat aus der lateinischen Schweiz. Die FDP musste den Bundesratssitz gegen eine Kampfkandidatur der CVP verteidigen. Die Tessiner FDP wollte Fulvio Pelli nominieren, dieser zeigte sich jedoch zurückhaltend, wodurch eine mögliche Kandidatur Pellis lange Gegenstand von Spekulationen blieb. Letztlich nominierte ihn die Tessiner FDP nicht, empfahl ihn aber dennoch für eine Nominierung durch die Bundeshausfraktion. Die Neuenburger FDP nominierte Nationalrat Didier Burkhalter, die Genfer Liberalen Martine Brunschwig Graf und Christian Lüscher. Brunschwig Graf erhielt auch die Unterstützung der FDP-Frauen. Die FDP des Kantons Waadt stellte Regierungsrat Pascal Broulis auf. Die Bundeshausfraktion entschied sich, Didier Burkhalter und Christian Lüscher zur Wahl vorzuschlagen. Lüschers Nominierung war eher überraschend und wurde als Taktik zur Verhinderung einer Kandidatur der SVP interpretiert. Bei der Wahl Mitte September konnte sich Didier Burkhalter gegen Lüscher und den Kandidaten der CVP, Urs Schwaller, deutlich durchsetzen [13].

An der Delegiertenversammlung der FDP vom 27. Juni in Bern wurde die freisinnig-liberale Finanzplatzstrategie verabschiedet. Mit zehn Massnahmen will die FDP den schweizerischen Finanzplatz stärken. Zu den vorgeschlagenen Massnahmen gehört die Schaffung neuer inländischer Kreditmodelle, etwa für Gebäudesanierungen. Zudem soll die Stempelsteuer abgeschafft und die Verrechnungssteuer durch eine Abgeltungssteuer ersetzt werden. Die Abgeltungsteuer wäre eine Quellensteuer, die von der Bank einbehalten und direkt dem (in- oder ausländischen) Fiskus überwiesen würde. Die Detaildiskussion über die möglichen Modelle einer Abgeltungssteuer wurde aber vertagt. Mit 276 zu 18 Stimmen beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zur IV-Zusatzfinanzierung. Die Anti-Minarett-Initiative wurde mit 266 zu 4 Stimmen abgelehnt [14].

Am 17. Oktober hielt die FDP eine Delegiertenversammlung in Stans (NW) ab. Präsident Pelli schwor die FDP auf einen ruhigen Kurs ein: Eine sensationsorientierte oder opportunistische Politik sei unsinnig. Der neue FDP-Bundesrat Didier Burkhalter hielt eine Rede zum Thema Innovationsförderung und die Delegierten verabschiedeten eine Innovationsstrategie. Im Strategiepapier für das „Innovationsland Schweiz“ werden 31 Massnahmen gefordert. Unter anderem sollen Pensionskassen mindestens 0,5% ihrer Mittel in inländische Start-Up-Unternehmen investieren müssen [15].

Im Berichtsjahr beschloss die Solothurner FDP im dritten Anlauf (nach 1986 und 2001), ihre Besonderheit bei der Schreibweise (FdP) und die Parteifarbe Gelb aufzugeben und das „Corporate Design“ der Mutterpartei zu übernehmen [16].

Nach acht Jahren im Amt trat die Präsidentin der CVP-Frauen, Ida Glanzmann-Hunkeler (LU), zurück. Für ihre Nachfolge kandidierten Esther Egger-Wyss (AG) und Babette Sigg Frank (ZH). Sigg Frank, bisher Präsidentin der Zürcher CVP-Frauen, konnte sich bei der Wahl durchsetzen [17].

An ihrer Delegiertenversammlung vom 14. Februar in Solothurn verabschiedete die CVP eine Resolution, in der sie eine nachhaltige, liberal-soziale Wirtschaft fordert. Unter anderem will die CVP die Chancen älterer Arbeitnehmer verbessern: Dies soll mit einem linearen und gleichen Beitragssatz für alle Arbeitgeber bei den Pensionskassenbeiträgen (unabhängig vom Alter der Mitarbeiter) erreicht werden. Die Delegierten beschlossen zudem die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Komplementärmedizin. Am Vortag hatte der Parteivorstand bereits einstimmig die Ja-Parole zur Einführung des biometrischen Passes gefasst [18].

Der Politikwissenschaftler Timotheos Frey trat im Berichtsjahr sein Amt als Generalsekretär der CVP an. Er löste Reto Nause ab, der in die Exekutive der Stadt Bern gewählt worden war. Frey war zuletzt als Oberassistent an der Universität Zürich tätig und hat seine Doktorarbeit über die Erfolgsgründe christlich-demokratischer Parteien in Europa geschrieben [19].

Im Juni kündigte die CVP an, auf eine bereits zugesagte Parteispende der Grossbank UBS zu verzichten. Parteipräsident Christophe Darbellay hatte die Spende zunächst annehmen wollen, musste jedoch nach öffentlicher Kritik zurückkrebsen. Die CVP will nun so lange keine Parteispenden von der UBS annehmen, wie diese staatliche Unterstützung erhält [20].

Am Parteitag der CVP vom 20. Juni in Delémont (JU) wurde das Parteipräsidium beauftragt, ein Konzept für eine Reform des schweizerischen Gesundheitssystems auszuarbeiten. Nach dem Willen der CVP soll das Gesundheitssystem neu strukturiert werden. Grundidee ist die Schaffung eines Verfassungsartikels, der die rechtliche Grundlage für die Einführung von sieben Versorgungs- und Planungsregionen im Bereich der Gesundheit bilden würde. Die Kantone müssten innerhalb dieser Regionen eng zusammenarbeiten. Die CVP fordert zudem eine Stärkung der Hausarztmedizin und die Abschaffung des Numerus Clausus beim Medizinstudium. Weitere geforderte Massnahmen im Bereich Gesundheitspolitik sind eine transparentere Rechnungslegung der Krankenkassen und eine regelmässige Überprüfung des Katalogs der Grundversicherungsleistungen. Insgesamt wurden in einem Positionspapier 15 Reformelemente aufgeführt [21].

Ebenfalls im Juni wurde bekannt, dass die CVP für den nach dem Rücktritt von Pascal Couchepin (fdp) frei gewordenen Bundesratssitz eine Kandidatur lancieren würde. Ihren Sitzanspruch begründete die CVP damit, dass die Position der Mitte in der Regierung gestärkt werden müsse. Zudem wies die CVP darauf hin, dass die CVP-GLP-EVP-Fraktion in der Bundesversammlung grösser sei als die freisinnig-liberale Fraktion, weshalb der CVP eher zwei Bundesratssitze zuständen als der FDP. Als CVP-Kandidat war von Anfang an Ständerat Urs Schwaller (FR) im Gespräch, der im August dann auch öffentlich sein Interesse an einer Wahl erklärte und von der Fraktion nominiert wurde. Als Schwierigkeit stellte sich jedoch heraus, dass der aus dem deutschsprachigen Teil des Kantons Freiburg stammende Schwaller nicht als Romand wahrgenommen wurde. Für die Rückeroberung eines zweiten Bundesratssitzes wäre die CVP auf die Unterstützung der Linksparteien angewiesen gewesen. Diese hatten jedoch kein starkes Interesse daran, die CVP-Kandidatur zu unterstützen. Bei der Wahl setzte sich der FDP-Kandidat Didier Burkhalter durch [22].

An ihrem Parteitag in Genf vom 22. August verabschiedete die CVP ein Positionspapier zum Thema Arbeitslosigkeit. In diesem wurde unter anderem gefordert, dass der Bund Unternehmen unterstützen soll, die Stellen für Junge schaffen. So soll die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und der Einstieg von Jugendlichen ins Arbeitsleben erleichtert werden [23].

An ihrer Delegiertenversammlung in Dietikon (ZH) vom 31. Oktober verabschiedete die CVP eine Resolution zur Stärkung der dualen Berufsbildung. Diese müsse gegen eine schleichende Akademisierung verteidigt werden. Parteipräsident Darbellay warnte insbesondere vor einer Erhöhung der Maturitätsquote. An der Versammlung wurde zudem mit 274 gegen 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Nein-Parole der CVP zur Anti-Minarett-Initiative beschlossen. Die Nein-Parole zur GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten war bereits vom Parteivorstand gefasst worden [24].

Im Dezember verabschiedete das CVP-Parteipräsidium ein Positionspapier mit dem Titel „7 Gebote für einen zukunftsträchtigen Finanzplatz Schweiz“. Darin wird gefordert, dass es im Krisenfall möglich sein müsse, systemrelevante Funktionen aus Finanzunternehmen herauszulösen. Damit soll verhindert werden, dass systemrelevante Unternehmen durch den Staat gerettet werden müssen. Zudem soll das Konkursrecht so geändert werden, dass bei einem Konkurs gewisse Kategorien von Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt werden. Die CVP sprach sich hingegen gegen eine Zerschlagung der Grossbanken mittels eines „Trennbankensystems“ aus, weil das Systemrisiko so nicht beseitigt werden könne [25].

Im Januar schlug die SVP-Parteileitung Martin Baltisser als neuen Generalsekretär vor. Baltisser war schon von 1996 bis 1999 SVP-Generalsekretär gewesen. Er trat sein Amt am 1. Juli an. Nach dem Rücktritt von Yves Bichsel im Vorjahr hatte Silvia Bär das SVP-Sekretariat interimistisch geführt [26].

Im Februar wurde die erweiterte Personenfreizügigkeit mit der EU vom Volk deutlich (fast 60% Ja-Stimmen) angenommen. Die SVP hatte als einzige grosse Partei die Nein-Parole zu der Vorlage ausgegeben. Am Abstimmungstag sprach Parteipräsident Toni Brunner davon, eine Volksinitiative zur Begrenzung der Personenfreizügigkeit zu lancieren. Er relativierte dies jedoch später: Man werde zunächst den parlamentarischen Weg beschreiten [27].

Aufsehen erregte im Februar ein vom SVP-Strategen Christoph Blocher vorgelegtes Konzept zur Neustrukturierung der Banken. Blocher schlug vor, dass die Banken ihre Aktivitäten im In- und Ausland in voneinander unabhängigen Tochtergesellschaften wahrnehmen sollen, die einander im Krisenfall nicht beistehen müssten. Zudem vertrat er die Ansicht, dass bei staatlich unterstützten Banken ein Salärsystem wie bei den bundesnahen Betrieben SBB und Post eingeführt werden und ein Bundesvertreter im Verwaltungsrat Einsitz nehmen sollte. Blocher begründete seine Vorschläge damit, dass der Staat in Not geratene Banken faktisch habe retten müssen, weshalb es auch gerechtfertigt sei, dass der Staat ein Mitspracherecht erhalte. Diese Ansicht stiess innerhalb der SVP auf Widerstand, etwa bei Nationalrat Hans Kaufmann (ZH). Die SVP hielt daraufhin eine „kontradiktorische Medienkonferenz“ ab, an der beide Seiten ihre Standpunkte darlegen konnten [28].

Ende März fand eine Delegiertenversammlung der SVP in La Brévine (NE) statt. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, das Bankkundengeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern. Die Strafbestimmungen für eine Verletzung des Bankgeheimnisses sollen zudem verschärft werden. Die SVP bekräftigte auch ihre Position, an der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug festzuhalten. Diskutiert wurde auch das von Christoph Blocher ausgearbeitete Papier zum Thema Bankenkrise. Dieses wurde mit 360 zu 12 Stimmen eindeutig befürwortet. Die Delegierten beschlossen mit 382 zu einer Stimme die Nein-Parole zur IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer. Am Vortag hatte der SVP-Zentralvorstand bereits weitere Abstimmungsparolen gefasst: Er sagte Nein zum biometrischen Pass (mit 35 zu 17 Stimmen) und auch Nein zum Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ [29].

Anfang Mai fand in Bern ein ausserordentlicher Parteitag der SVP statt, an dem die Partei ihre Positionen in der Migrationspolitik bestätigte. In einer Resolution zum Thema Asylrecht forderte die SVP unter anderem, dass Militärdienstverweigerer und Deserteure kein Asyl mehr erhalten sollen. Vorläufig Aufgenommenen soll nach dem Willen der SVP die Sozialhilfe gestrichen werden. Zudem soll das Grenzwachtkorps um 200 bis 300 Stellen aufgestockt werden, um illegale Einreisen zu verhindern. In einem breiter angelegten Positionspapier zur Migrationspolitik verlangte die SVP auch Verschärfungen des Strafrechts. Betont wurde insbesondere, dass die schweizerische Rechtsordnung gegenüber religiös begründeten Normen Vorrang habe und durchgesetzt werden müsse [30].

An ihrer Delegiertenversammlung vom 20. Juni in Altstätten (SG) forderte die SVP in einer Resolution, dass sich die Schweiz nicht an der EU-Operation „Atalanta“ beteiligen soll. Mit der Operation „Atalanta“ werden am Horn von Afrika im Indischen Ozean Piraten bekämpft. Bundesrat Maurer sprach sich an der Versammlung gegen den sicherheitspolitischen Grundsatz „Sicherheit durch Kooperation“ aus. Kooperation bringe unweigerlich Abhängigkeit mit sich, was der staatlichen Souveränität schade [31].

Am 22. August fand eine Delegiertenversammlung der SVP in Chur (GR) statt. An dieser sprachen sich die Delegierten mit 358 zu 28 Stimmen bei einigen Enthaltungen für die Lancierung einer Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates aus. Die Zürcher SVP hatte bereits einen Initiativtext formuliert. In diesem wird von einem einzigen Wahlkreis für die ganze Schweiz ausgegangen. Die Wahl soll gemäss diesem Vorschlag nach dem Majorzverfahren stattfinden und zwei Sitze sollen für die lateinische Schweiz reserviert sein. Der Entscheid über das zu wählende Wahlverfahren wurde jedoch verschoben, da es in der Partei auch Anhänger des Proporzverfahrens gab, welches die Wahlchancen der SVP bei einer Volkswahl des Bundesrates erhöhen würde. Die SVP hatte eine Initiative zur Volkswahl des Bundesrates bereits früher beschlossen, sie aber nie lanciert [32].

Die Volksinitiative für eine Volkswahl des Bundesrates war dann erneut Thema an der Delegiertenversammlung der SVP in Genf im Oktober. Die SVP-Delegierten entschieden sich mit 217 zu 97 Stimmen für das Majorzsystem mit zwei garantierten Sitzen für die französisch- und italienischsprachige Schweiz. Die Befürworter des Proporzsystems hatten argumentiert, dass der Proporz der Konkordanz besser entsprechen würde. Es wurde jedoch davon ausgegangen, dass das Majorzverfahren in der Abstimmung über die Initiative bessere Chancen haben dürfte, weil es das übliche System für die Wahl von Regierungen ist. An der Delegiertenversammlung wurde auch die Ja-Parole zur Anti-Minarett-Initiative beschlossen, dies deutlich mit 288 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Verschiedene Votanten sahen im Minarettbau ein Zeichen einer „Islamisierung“ der Schweiz. Zudem repräsentierten Minarette einen islamischen Machtanspruch. Der SVP-Zentralvorstand beschloss weitere Parolen: Die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten lehnte er einstimmig ab. Zur Vorlage „Spezialfinanzierung Luftverkehr“ wurde dagegen die Ja-Parole beschlossen [33].

Ende Oktober führte die SVP einen Sonderparteitag zum Thema Landwirtschaftspolitik in Wauwil (LU) durch. Die SVP stellte sich klar gegen jegliche Reformen, welche die schweizerische Landwirtschaft dem internationalen Wettbewerb aussetzen würden. So richtete sie sich etwa gegen ein Abkommen zum Agrarfreihandel mit der EU – die Verhandlungen hierzu sollen nach Ansicht der SVP abgebrochen werden. Zudem forderte die SVP, dass bei den WTO-Verhandlungen das Thema Landwirtschaft ausgeklammert werden müsse. In einer Resolution berief sich die SVP auf die Idee der „Ernährungssouveränität“, um ihre protektionistische Politik zu begründen: Die Schweiz müsse souverän und unabhängig bleiben, dazu sei eine eigenständige Versorgung mit Nahrungsmitteln notwendig [34].

Anfang Dezember fand eine ausserordentliche Delegiertenversammlung der SVP in Pfäffikon (SZ) statt, an der die Lancierung einer „Familieninitiative“ beschlossen wurde. Mit dieser Volksinitiative fordert die SVP, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens so hoher Steuerabzug gewährt wird wie Eltern, die ihre Kinder familienextern betreuen lassen. Es soll mit anderen Worten ein „Eigenbetreuungsabzug“ im Steuerharmonisierungsgesetz eingeführt werden. Die Initiative stellt eine Reaktion auf den Entscheid des Parlaments in der Herbstsession dar, einen Fremdbetreuungsabzug in der Höhe von maximal 10 000 Fr. einzuführen. Die SVP sieht darin eine Diskriminierung von Frauen, die ihre Kinder selber betreuen [35].

An ihrer Delegiertenversammlung am 7. Februar in Sitten (VS) lehnten die Grünen fast einstimmig die Abstimmungsvorlage zur Einführung des biometrischen Passes ab. Für den Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ beschlossen sie mit grossem Mehr die Ja-Parole. Hauptthema der Versammlung war die Energiepolitik: Die Grünen sprachen sich gegen den Bau von Gas- und Kohlekraftwerken in der Schweiz aus. Schweizer Energieversorger sollen zudem auch im Ausland nicht in solche Kraftwerke investieren dürfen. Die Delegierten forderten weiter eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energiequellen. An der Versammlung wurden zudem die Grünen des Kantons Obwalden in die nationale Partei aufgenommen [36].

Im Februar trat Nationalrätin Therese Frösch (BE) als Präsidentin der Bundeshausfraktion der Grünen zurück. Zu ihrer Nachfolgerin wurde Maya Graf (BL) gewählt, die zu den amtsältesten grünen Parlamentsmitgliedern gehört [37].

Auch im Generalsekretariat der Grünen kam es zu einem personellen Wechsel. Hubert Zurkinden trat nach neun Jahren als Generalsekretär der Grünen zurück. Das Sekretariat wird künftig unter einer Co-Leitung stehen: Miriam Behrens, bisher stellvertretende Generalsekretärin der Partei, und Yann Golay, zuletzt Pressesprecher bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, traten ihr Amt im September an [38].

An der Delegiertenversammlung der Grünen vom 13. Juni in Solothurn forderte Parteipräsident Ueli Leuenberger ein drittes Konjunkturpaket und einen „Green New Deal“. Zu diesem Thema verabschiedeten die Delegierten ein umfassendes Positionspapier mit dem Titel „Bausteine zum ökologischen Umbau der Wirtschaft“. Zu den darin enthaltenen Forderungen gehören die Aufhebung der Mengenbeschränkung bei der kostendeckenden Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, strengere Minergie-Standards und Steueranreize für das Wohnen in der Nähe des Arbeitsortes. Die Grünen wollen auch die Einführung einer Steuer für Haushalte prüfen, die überdurchschnittlich viel Wohnfläche pro Kopf in Anspruch nehmen. Die Delegierten fassten zudem folgende Abstimmungsparolen: Ja zur IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer und zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. An der Versammlung wurden die Alternativen des Kantons Zug definitiv in die schweizerische Partei aufgenommen [39].

Die Bundeshausfraktion der Grünen entschied, bei der Wahl für die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin (fdp) nicht anzutreten, dies mit der Begründung, dass die Erfolgsaussichten zu gering seien. Grundsätzlich erheben die Grünen aber weiterhin Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung [40].

Am 19. September fand eine Delegiertenversammlung der GP in St. Gallen statt, deren Thema die Landwirtschaftspolitik war. Die Delegierten verabschiedeten ein Positionspapier mit 13 Massnahmen für eine grüne Agrarpolitik und drei Resolutionen. Die Grünen priorisierten darin die Förderung von regionalen Märkten – Konsum und Produktion sollen möglichst nahe beieinander stattfinden – und stehen dem Agrarfreihandel ablehnend gegenüber. Der internationale Handel mit Agrarprodukten wird kritisiert, weil er zu langen Transportwegen und damit zu einem hohen Energieverbrauch sowie zu mehr CO2-Ausstoss führt. Entsprechend richteten sich die Grünen auch gegen ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU: Ein solches Abkommen würde ihrer Ansicht nach dazu führen, dass unter fragwürdigen ökologischen und sozialen Bedingungen produzierte landwirtschaftliche Güter in der Schweiz zu tiefen Preisen angeboten würden. An der Versammlung wurden auch mehrere Abstimmungsparolen gefasst: Die Grünen sagten Nein zur Anti-Minarett-Initiative und zum Bundesbeschluss über die Spezialfinanzierung der Luftfahrt. Zur GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten wurde die Ja-Parole beschlossen [41].

Ende Jahr wurde bekannt, dass die Grüne Partei des Kantons Obwalden, die im Vorjahr gegründet worden war, bereits wieder aufgelöst wird. Der bisherige Präsident Gerardo Raffa verliess den Kanton und es wurde keine Nachfolgelösung für das Präsidium gefunden. Raffa kritisierte die Grüne Partei Schweiz für ihren dezidierten Linkskurs: Dieser mache es in einem ländlichen Kanton wie Obwalden schwierig, Mitglieder anzuwerben [42].

Auch im Kanton Graubünden fällt es den Grünen schwer, sich zu etablieren. Die Kantonalsektion der GP kündigte an, vorerst nur in Chur und Davos aktiv zu sein, da für ein gesamtkantonales Engagement die finanziellen und personellen Ressourcen nicht ausreichten [43].

Am 14. März feierte die EVP in Baden (AG) ihr 90-jähriges Jubiläum. Gleichzeitig wurde eine Delegiertenversammlung abgehalten. An dieser stimmten die Delegierten der Einführung des biometrischen Passes und dem Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ zu. Die EVP setzte sich zum Ziel, bei den eidgenössischen Wahlen 2011 Fraktionsstärke zu erreichen. Dazu müsste sie drei zusätzliche Nationalratssitze gewinnen [44].

Am 20. Juni fand eine Delegiertenversammlung der EVP in Winterthur (ZH) statt, an der die Ja-Parole zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative und die Nein-Parole zur Anti-Minarett-Initiative beschlossen wurden [45].

An ihrer Delegiertenversammlung im August in Genf beschloss die EVP Stimmfreigabe für die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Die EVP lehnte die Vorlage zur Spezialfinanzierung der Luftfahrt ab [46].

Ende August wurde im Kanton Schwyz eine neue EVP-Kantonalsektion gegründet [47].

Im November fand eine Delegiertenversammlung der EVP in Riehen (BS) statt. An dieser äusserte sich die EVP bereits zu Abstimmungsvorlagen des kommenden Jahres. Die EVP fasste die Ja-Parole zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen. Sie stimmte auch der Initiative für die Einführung eines Tierschutzanwaltes zu. Die Vorlage zur Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes stiess bei der EVP ebenfalls auf Zustimmung, allerdings war das Ergebnis mit 53 zu 41 Stimmen bei 6 Enthaltungen relativ knapp [48].

Die EVP kündigte im November die Ausarbeitung einer Volksinitiative an, mit der die christliche Prägung der schweizerischen Gesellschaft in der Bundesverfassung festgeschrieben werden soll. In diesen „Religionsartikel“ sollen auch Bestimmungen über das Verhältnis von Staat und Kirche Eingang finden [49].

Der langjährige Nationalrat der EDU, Christian Waber (BE), trat auf Ende August 2009 zurück. Er kündigte an, zukünftig innerhalb der Partei Aufbauarbeit zu betreiben. Sein Nachfolger ist Andreas Brönnimann, der zuvor im Grossen Rat des Kantons Bern sass. Brönnimann schloss sich der SVP-Fraktion an. Waber hatte fraktionslos politisiert [50].

An ihrer Delegiertenversammlung am 22. August in Thun (BE), lehnte die EDU die IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer ab und fasste die Ja-Parole zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative [51].

Am 17. Oktober fand eine Delegiertenversammlung der EDU in Liestal (BL) statt. An dieser empfahlen die Delegierten die Anti-Minarett-Initiative einstimmig zur Annahme. Zur Vorlage über die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs wurde ebenfalls die Ja-Parole beschlossen, abgelehnt wurde dagegen die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten [52].

Im Januar wurde im Wallis eine neue Kantonalsektion der BDP gegründet. Damit überschritt die Partei auch ausserhalb des Kantons Bern erstmals die Sprachgrenze. Die Walliser Sektion wird im Oberwallis und im französischsprachigen Kantonsteil aktiv sein. Auch der Kanton St. Gallen erhielt im Januar eine BDP-Sektion [53].

Im Februar wurde im Kanton Glarus Martin Landolt (bdp) als Nachfolger von Werner Marti (sp) in den Nationalrat gewählt. Dies stellte für die BDP einen Meilenstein dar, da sie mit der Wahl Landolts eine eigene Bundeshausfraktion bilden konnte [54].

Die Etablierung der BDP in den Kantonen gestaltete sich nicht immer einfach. Die BDP Schweiz verbot der im Vorjahr gegründeten BDP Obwalden, den Parteinamen zu führen – diese hatte zu wenige Mitglieder und war nur im Hauptort Sarnen vertreten. Daraufhin stellte die BDP Schweiz Mindestanforderungen für die Gründung von Kantonalsektionen auf. Im Kanton Zürich gelang im Mai der Neustart der Sektionsgründung, bei der es zunächst ebenfalls Schwierigkeiten gegeben hatte. Präsident der Zürcher Sektion wurde nun der Dübendorfer Stadtpräsident Lothar Ziörjen, Vizepräsidentin alt SVP-Nationalrätin Lisbeth Fehr. Im Juni wurde im Kanton Solothurn eine BDP-Sektion gegründet, im August kam eine Sektion im Kanton Schwyz hinzu [55].

An der ersten Delegiertenversammlung der BDP Schweiz am 21. März in Thun befürworteten die Delegierten den Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ mit 45 zu 33 Stimmen. Die Einführung des biometrischen Passes wurde mit grossem Mehr angenommen. Die BDP setzte sich zum Ziel, bei den eidgenössischen Wahlen 2011 zehn Sitze zu holen [56].

An ihrer Delegiertenversammlung in Chur Ende Oktober feierte die BDP Schweiz ihr einjähriges Jubiläum. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei schweizweit ca. 6000 Mitglieder. Parteipräsident Hans Grunder wies darauf hin, dass das Jahr 2010 für die BDP ein entscheidendes sein dürfte, da in Bern, Graubünden und Glarus – also in den drei Gründungskantonen der BDP – kantonale Wahlen anstehen. Bei diesen müsse eine gute Ausgangslage für die eidgenössischen Wahlen 2011 geschaffen werden. Die Delegierten lehnten die Anti-Minarett-Initiative mit 108 zu 3 Stimmen ab, die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten wurde mit 112 zu einer Stimme noch deutlicher verworfen. Hingegen stimmten die Delegierten der Vorlage zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs zu [57].

Im März fasste der Vorstand der Grünliberalen die Ja-Parole zum Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“. Gleichzeitig hielt er fest, dass der Leistungskatalog der Grundversicherung grundsätzlich zu gross sei. Zur Einführung des biometrischen Passes wurde Stimmfreigabe beschlossen [58].

An ihrer Delegiertenversammlung Ende April in Luzern verabschiedeten die Grünliberalen eine Resolution mit dem Titel „Krise als Chance“. Darin forderten sie eine Risikoprämie für Atomkraftwerke, mit deren Einnahmen erneuerbare Energien gefördert werden sollen. Zudem verlangten die Grünliberalen eine ökologische Steuerreform: Es soll vermehrt Ressourcenverbrauch statt Produktivität besteuert werden. In einem Positionspapier, das den von den Grünliberalen favorisierten Weg zu einer nachhaltigen Energiepolitik beschreibt, verlangte die Partei unter anderem eine CO2-Lenkungsausgabe und die Einführung von Anreizen für eine Steigerung der Energieeffizienz [59].

Im Mai wurde im Kanton Freiburg eine neue Sektion der Grünliberalen Partei gegründet – die erste in einem mehrheitlich französischsprachigen Kanton [60].

Die Grünliberalen befürworteten die IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer. Diese sei zwar keine optimale Lösung, aber nicht zu vermeiden. Auch die Abstimmungsvorlage zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative stiess bei den Grünliberalen auf Zustimmung [61].

An ihrer Delegiertenversammlung im Oktober in Bern beschlossen die Grünliberalen einstimmig die Nein-Parole zur Anti-Minarett-Initiative. Zur Vorlage über die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs sagten die Grünliberalen Ja. Gleichzeitig forderten sie aber als längerfristiges Ziel eine internationale Besteuerung der Treibstoffe. Gespalten waren die Delegierten bei der GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Es wurde mit 43 zu 41 Stimmen Stimmfreigabe beschlossen [62].

Im Berichtsjahr waren Bemühungen im Gange, eine neue, gesamtschweizerisch aktive Partei links der SP zu gründen, die verschiedene linksalternative Bewegungen unter ein gemeinsames Dach bringen soll. Die Gruppierung mit dem Namen „Linke Alternative“ (auf Französisch „La Gauche“, auf Italienisch „La Sinistra“) hielt im November in Schaffhausen eine Versammlung ab, an der der Gründungsbeschluss für eine neue Partei gefasst wurde, die antikapitalistisch und ökosozialistisch politisieren soll. Die Partei soll 2010 offiziell gegründet werden und Wähler und Wählerinnen ansprechen, die von der Politik von SP und Grünen enttäuscht sind. Am Gründungskongress in Schaffhausen wurden auch erste inhaltliche Positionen festgelegt. Unter anderem fordert die „Linke Alternative“ ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Einheitskrankenkasse. Zu den Initianten gehören Vertreter der PdA Waadt (POP) – mit dem Zugpferd Josef Zisyadis (pda, VD) – und Deutschschweizer Alternative [63].

Die „Demokratisch-Soziale Partei“ (DSP), eine 1982 gegründete SP-Abspaltung im Kanton Basel-Stadt, löste sich im März auf. Grund war ein Mangel an Mitgliedern, die bereit waren, Leitungsfunktionen zu übernehmen. Die Kleinpartei DSP war in Basel-Stadt über längere Zeit in der Regierung vertreten gewesen. Bei den Parlamentswahlen 2008 hatte sie noch drei Sitze geholt [64].

René Schlauri, Exekutivmitglied der Freiheits-Partei in der Stadt Biel, wurde aus der FP-Sektion des Kantons Bern ausgeschlossen. Die kantonale Sektion begründete dies damit, dass sich Schlauri zu weit von der Parteilinie entfernt habe. Schlauri trat in der Folge der SVP bei, die damit neu in der Exekutive von Biel vertreten ist. Jürg Scherrer, ehemaliger Gemeinderat in Biel und Mitglied des Berner Grossen Rates, kündigte an, bei den Grossratswahlen 2010 nicht mehr anzutreten. Im Herbst kehrte die Freiheits-Partei Schweiz wieder zu ihrem ursprünglichen Namen Auto-Partei zurück [65].

Die Schweizer Demokraten erzielten im Berichtsjahr einen Wahlerfolg im Kanton Aargau. Sie konnten mit zwei Sitzen wieder ins Parlament einziehen. Das neu eingeführte Sitzzuteilungsverfahren (‚doppelter Pukelsheim‘) hatte die Wahlchancen der kleinen Parteien verbessert [66].

Das rechtspopulistische „Mouvement Citoyens Genevois“ (MCG) erzielte bei den Parlamentswahlen im Kanton Genf einen grossen Erfolg, es konnte seine Sitzzahl beinahe verdoppeln. Die Bürgerbewegung MCG hatte den Wahlkampf mit einer Kampagne gegen Grenzgänger aus Frankreich geführt [67].

Die Lega lancierte im Berichtsjahr eine Volksinitiative für den Schutz des Bankgeheimnisses. Die Initiative fordert, die Wahrung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung festzuschreiben [68].

Im Juli wurde die Piratenpartei der Schweiz gegründet. Die hauptsächlich aus unter 30-Jährigen bestehende Partei legt den Schwerpunkt auf das Thema Internet. Sie fordert einen „freien Datenverkehr“: Der Gratis-Download von Musik und Filmen soll straffrei sein und es soll keine Zensur von Internetseiten erfolgen. Auch gegen ein Verbot von so genannten „Killerspielen“ richtete sich die Partei. Die Piratenpartei kündigte weiter an, sich für den Schutz der Privatsphäre im Internet und gegen Datenspeicherung auf Vorrat einzusetzen [69].

Albertazzi, Daniele, „Reconciling ‚voice‘ and ‚exit‘: Swiss and Italian populists in power“, in Politics, 2009, Nr. 1, S. 1-10.
Blanchard, Philippe e.a., "La double loyauté des députés : cohésion partisane et liens d’intérêt au Conseil national", in Oscar Mazzoleni / Hervé Rayner (Hg.), Les partis politiques suisses : traditions et renouvellements, Paris (Michel Houdiard) 2009, S. 208-47.
Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz, Gründungsversammlung der Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz vom 1. November 2008 im Soldenhofsaal in Glarus, Bern (BDP) 2008.
Fouradoulas, Anne-Vaïa, "Représenter et se représenter l’organisation : le cas de la gauche radicale", in Oscar Mazzoleni / Hervé Rayner (Hg.),Les partis politiques suisses : traditions et renouvellements, Paris (Michel Houdiard) 2009, S. 344-377.
Frey, Timotheos, Die Christdemokratie in Westeuropa: Der schmale Grat zum Erfolg, Baden-Baden (Diss. phil. I Zürich) 2009.
Geser, Hans, „Rising tides of ideological simplifications: A comparative and longitudinal analysis of local parties“, in Swiss Political Science Review, 2009, S. 241-80.
Gottraux Philippe / Péchu, Cécile, "Comprendre l’engagement « paradoxal » de militants populaires à l’Union démocratique du centre. Dispositions de droite et postures protestataires", in Oscar Mazzoleni / Hervé Rayner (Hg.), Les partis politiques suisses : traditions et renouvellements, Paris (Michel Houdiard) 2009, S. 307-343.
Kuhn, Ursina, „Stability and change in party preference“, in Swiss Political Science Review, 2009, S. 463-94.
Ladner, Andreas, "Espace partisan et positionnement des candidats. Les élections du Conseil national de 2007", in Oscar Mazzoleni / Hervé Rayner (Hg.), Les partis politiques suisses : traditions et renouvellements, Paris (Michel Houdiard) 2009, S. 248-76.
Ludwig, Barbara, Zwischen Schutz des Lebens und Emanzipation der Frau: Die Familienpolitik der CVP Schweiz 1971-1987, Freiburg (Academic Press Fribourg) 2009.
Mazzoleni, Oscar, "Des partis gouvernementaux face au déclin électoral. Les cas du Parti radical-démocratique et du Parti démocrate-chrétien", in Oscar Mazzoleni / Hervé Rayner (Hg.), Les partis politiques suisses : traditions et renouvellements, Paris (Michel Houdiard) 2009, S. 410-42.
Mazzoleni, Oscar / Rayner, Hervé (Hg.), Les partis politiques suisses : traditions et renouvellements, Paris (Michel Houdiard) 2009.
Mariani Arcobello, Francesca, "Notables, partis et clientélisme : le cas tessinois entre permanences et adaptations au processus de modernisation", in Oscar Mazzoleni / Hervé Rayner (Hg.), Les partis politiques suisses : traditions et renouvellements, Paris (Michel Houdiard) 2009, S. 45-87.
Meuwly, Olivier, "Pour une histoire des partis politiques. Le cas du Parti radical-démocratique suisse", in Oscar Mazzoleni / Hervé Rayner (Hg.), Les partis politiques suisses : traditions et renouvellements, Paris (Michel Houdiard) 2009, S. 88-123.
Niggli, Marcel (Hg.), Right-wing extremism in Switzerland : National and International perspectives, Baden-Baden 2009.
Oesch, Daniel, „The changing shape of class voting : an individual-level analysis of party support in Britain, Germany and Switzerland“, in European Societies, 2008, S. 329-55.
Rennwald, Jean-Claude, Quand la gauche s'éveillera : de l'échec à la reconquête, Lausanne 2009.
Schorderet, Pierre-Antoine, "Retour sur les origines des partis politiques. Les transformations du mouvement catholique-conservateur au processus de modernisation", in Oscar Mazzoleni / Hervé Rayner (Hg.), Les partis politiques suisses : traditions et renouvellements, Paris (Michel Houdiard) 2009, S. 23-44.
Sciarini, Pascal e.a., "Le vote pour le Parti socialiste et pour les Verts. Potentiel électoral, concurrence et vote de classe", in Oscar Mazzoleni / Hervé Rayner (Hg.), Les partis politiques suisses : traditions et renouvellements, Paris (Michel Houdiard) 2009, S. 279-306.
Skenderovic, Damir, The radical right in  : continuity and change, 1945-2000 Switzerland, New York (Berghahn Books) 2009.
Skenderovic, Damir, "Campagnes et agenda politiques : la transformation de l’Union démocratique du centre", in Oscar Mazzoleni / Hervé Rayner (Hg.), Les partis politiques suisses : traditions et renouvellements, Paris (Michel Houdiard) 2009, S. 378-409.
Somm, Markus, Christoph Blocher: Der konservative Revolutionär, Herisau 2009.