Année politique Suisse 2009 : / La législation dans les cantons / 1. GRUNDLAGEN DER STAATSORDNUNG – ELEMENTS DU SYSTEME POLITIQUE
APPENZELL INNERRHODEN: Gesetz über die Einführung der Integrationsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet und an der Landsgemeinde vom 26.4. gutgeheissen (www.ai.ch; vgl. SPJ 2008, S. 270).
BASEL-STADT: Volksinitiative für eine faire Einbürgerung. Das Volksbegehren wird eingereicht (BaZ, 15.10.; vgl. SPJ 2008, S. 270).
BERN: Einführungsgesetz zum Ausländer- und Asylgesetz. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (www.be.ch; vgl. SPJ 2008, S. 270).
LUZERN: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Mit der Revision werden die formellen Voraussetzungen zur Umsetzung des neuen Bundesrechts geschaffen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 23.6., 15.9.).
SANKT GALLEN: Neuregelung des Einbürgerungsverfahrens (Nachtrag zur Kantonsverfassung). Mit der Revision liegen Einbürgerungen in der Kompetenz von sog. Einbürgerungsräten; gegen deren Entscheide können die Betroffenen Einsprache erheben. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 17.5. wird sie mit 65,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 31,4% (SGT, 17.2., 18.2., 18.5.; www.sg.ch).
ZUG: Umwandlung von Einbürgerungen in einen reinen Verwaltungsakt (Änderung der Kantonsverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes). Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 27.9. mit 64,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 47% (NLZ, 30.1.; www.zg.ch; vgl. SPJ 2008, S. 271).
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