Année politique Suisse 2009 : Eléments du système politique / Droits, ordre public et juridique / Bürgerrecht und Stimmrecht
print
Ausländerstimmrecht
Im Kanton Bern sprach sich die Regierung für die Annahme der im Vorjahr eingereichten Volksinitiative für die Einführung des fakultativen kommunalen Stimmrechts für Ausländer aus. Eine analoge Volksinitiative wurde auch im Kanton Luzern eingereicht. In Basel-Stadt reichte ein vor allem aus der Linken formiertes Komitee eine Volksinitiative für das aktive Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländer ein, welche seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen. In der Waadt, welche das obligatorische kommunale Ausländerstimmrecht bereits kennt, lancierte die Linke eine Volksinitiative für die Ausweitung auf die Kantonsebene [24].
 
[24] BE: Bund, 21.8.09. Siehe SPJ 2008, S. 24. LU: NLZ, 19.6.09. BS: NZZ, 9.3.09. VD: 24h, 19.5.09.