Année politique Suisse 2009 : Eléments du système politique / Droits, ordre public et juridique / Strafrecht
print
Polizei
Der Nationalrat überwies gegen den Antrag des Bundesrates eine Motion Segmüller (cvp, LU), welche die Landesregierung auffordert, zusammen mit den Kantonen für einen Ausbau des Bestandes der Polizeikräfte zu sorgen. Dasselbe und zusätzlich auch noch eine Aufstockung des Grenzwachtkorps speziell für die Verbrechensbekämpfung in den Grenzregionen verlangte auch eine vom Nationalrat überwiesene, von der kleinen Kammer aber abgelehnte Motion Robbiani (cvp, TI). Der Nationalrat und nach ihm auch der Ständerat überwiesen eine Motion Fehr (svp, ZH) für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps um 2-300 Personen. Die kleine Kammer strich allerdings die Nennung einer konkreten Zahl [36].
Zur Schaffung eines bewaffneten Bahnsicherheitsdienstes siehe unten, Teil I, 6b (Chemins de fer).
 
[36] AB NR, 2009, S. 1008 (Segmüller und Robbiani) und 1255 f. (Fehr); AB SR, 2009, S. 1292 (Robbiani) und 1263 ff. (Fehr); NLZ, 10.12.09.