Année politique Suisse 2009 : Eléments du système politique / Elections / Wahlen in kantonale Parlamente
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Genf
387 Personen bewarben sich für einen der 100 Sitze im Parlament des Kantons Genf. Vor den Wahlen hielten die bürgerlichen und rechten Parteien (CVP, LP, FDP, SVP und „Mouvement Citoyens Genevois“ MCG) eine deutliche Mehrheit mit 67 von 100 Sitzen. Das MCG, das 2005 erstmals ins Parlament eingezogen war, richtete sich in seiner Wahlkampagne gegen die Grenzgänger aus Frankreich. Diese nähmen den Genfern die Arbeitsplätze weg. Die Rechtspartei traf damit offenbar auf Zustimmung bei einem Teil der Bevölkerung, denn sie konnte ihre Sitzanzahl bei den Wahlen fast verdoppeln (neu 17 Sitze, +8) und war mit 14,8% die Partei mit dem dritthöchsten Wähleranteil nach den Liberalen und den Grünen. Letztere überholten mit neu 17 Sitzen (+1) erstmals die SP und waren die einzige Partei neben dem MCG, die an Parteistärke gewann (+1,5 Prozentpunkte). Die SP musste zwei Sitze abgeben (neu 15), FDP und CVP erhielten je 11 Sitze, beide verloren damit einen Sitz. Die Liberalen blieben trotz Verlusten die stärkste Partei (20 Sitze, 2005: 23). Die SVP erhielt 8,6% der Stimmen und verlor 2 Sitze (neu 9). Wie 2005 verpasste die äussere Linke das 7%-Quorum für den Einzug in das Parlament. Dies obwohl PdA und „SolidaritéS“ diesmal, anders als 2005, gemeinsam angetreten waren. Ihre Liste holte 6,4% der Stimmen. Zusammen mit der SVP hält die bürgerliche Entente aus LP, CVP und FDP im neuen Parlament eine knappe absolute Mehrheit von 51 Stimmen. SVP und Entente kooperieren jedoch nicht immer und das MCG dürfte daher zum Zünglein an der Waage werden. Da das MCG in sozialen Fragen teilweise mit der Linken stimmt, sind die Mehrheitsverhältnisse im neuen Rat unsicher. Der Frauenanteil im Parlament ging von 31,0% auf 27,0% zurück. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,7% [5].
 
[5] Wahlen vom 11.10.09: Presse vom 12.-13.10.09. Wahlkampf: TG, 25.8., 9.9., 24.9., 29.9. und 7.10.09.