Année politique Suisse 2009 : Eléments du système politique / Elections / Kommunale Wahlen
Nach der Fusion Luzerns mit Littau fanden erstmals gemeinsame Wahlen statt. Im neuen Parlament waren wie bisher 48 Sitze zu besetzen. 224 Personen bewarben sich für einen Sitz, darunter 44 aus Littau. Einige Parteien ergriffen Massnahmen, um eine angemessene Vertretung der Littauer im
Grossen Stadtrat sicherzustellen. SVP und FDP präsentierten je eine Liste für Luzern und Littau. Die SP führte die Littauer zuoberst auf der Liste auf. Bei den Wahlen verlor die SP drei Sitze (neu 11). Die CVP steigerte sich von 8 auf 10 Sitze. Diese Verschiebungen waren erwartet worden, da der Wähleranteil der CVP in Littau höher ist als in der Stadt Luzern. Die FDP kam auf 9 Sitze (+1). Die SVP holte nur noch 7 Sitze (-2). Die Grünen konnten ihre 8 Sitze halten (darunter ein Sitz der Jungen Grünen). Die Grünliberalen, die erstmals angetreten waren, holten auf Anhieb drei Sitze. 11 Littauer schafften die Wahl in den Grossen Stadtrat. Der Frauenanteil im neuen Parlament beträgt 43,8%
[19].
Bei den Wahlen für den
Stadtrat, die Exekutive der Stadt Luzern, traten Stadtpräsident Urs W. Studer (parteilos), Ursula Stämmer (sp), Ruedi Meier (gp) und Kurt Bieder (fdp) erneut an. Franz Müller (cvp) trat zurück. Die CVP nominierte den Littauer Stefan Roth für seine Nachfolge. Weitere Kandidierende waren Beat Stocker (parteiloser Gemeinderat aus Littau), Stefanie Wyss (Junge Grüne), David Roth (Juso) und René Kuhn (svp). Im ersten Wahlgang wurden die vier bisherigen Stadträdte Studer (parteilos), Stämmer (sp), Meier (gp) und Bieder (fdp) bestätigt. Am meisten Stimmen erhielt Urs W. Studer. Stefan Roth (cvp) verfehlte das absolute Mehr um nur 96 Stimmen. Hinter ihm folgten mit grossem Abstand Stefanie Wyss (Junge Grüne), Beat Stocker (parteilos), David Roth (Juso) und an letzter Stelle René Kuhn (svp). Beat Stocker kündigte zunächst an, für einen zweiten Wahlgang anzutreten, zog sich dann aber doch zurück. Roth (cvp) wurde in stiller Wahl gewählt. Nach der Wahl reichte SVP-Grossstadtrat Yves Holenweger Stimmrechtsbeschwerde beim Kanton ein. Er warf Stadtpräsident Studer vor, Stocker zum Rückzug seiner Kandidatur gedrängt zu haben. Studer hatte Stocker aus einer Sitzung des Stadtrats angerufen. Nach Darstellung von Stocker hatte ihn Studer unter Druck gesetzt, nicht zum zweiten Wahlgang anzutreten. Studer widersprach: Er habe gegenüber Stocker nur die Auffassung ausgedrückt, dass dessen Kandidatur chancenlos wäre. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hiess die Stimmrechtsbeschwerde gut und ordnete eine Wiederholung des zweiten Wahlgangs an. Das Telefongespräch Studers mit Stocker sei eine unzulässige Intervention gewesen. Für den zweiten Wahlgang im September traten Stefan Roth (cvp), Stefanie Wyss (Junge Grüne) und Beat Stocker (parteilos) an. In diesem konnte sich Stefan Roth (cvp) deutlich durchsetzen. Er erhielt 10 450 Stimmen, Wyss 4153 und Stocker 2322
[20].
[19] Wahlen vom 14.6.09: Presse vom 15.6.09. Wahlkampf:
NLZ, 31.1., 2.2., 5.3., 12.3. und 29.4.09.
[20] Wahlen vom 14.6.09 (1. Wahlgang): Presse vom 15.6.09. Wahlkampf:
NLZ, 8.1., 3.2., 6.-7.3., 10.3., 19.3. und 28.4.09. Wahlen vom 27.9.09 (2. Wahlgang): Presse vom 28.9.09. Wahlkampf:
NLZ, 31.7., 7.8., 20.-21.8. und 11.9.09. Stimmrechtsbeschwerde:
NZZ, 19.6.09;
NLZ, 1.7. und 11.7.09.
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