Année politique Suisse 2009 : Chronique générale / Finances publiques / Direkte Steuern
Mit Hilfe einer Motion verlangte Hildegart Fässler-Oberwalder (sp, SG)
pensionierte Zoll- und Grenzwachtangehörige mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein von der Quellensteuerpflicht zu befreien und sie neu der Domizilbesteuerung zu unterstellen. Diese Personen werden mit dem hohen Quellensteuersatz besteuert obwohl Liechtenstein nicht offiziell als Ausland gilt und somit die Domizilbesteuerung zum Tragen kommen könnte. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, zeigte sich jedoch offen, in nächsten Verhandlungen mit Liechtenstein dieses Anliegen anzusprechen und eine entsprechende Lösung zu suchen. Der Nationalrat beschloss mit 116 zu 41 die Überweisung der Motion
[14].
Mit einer Motion forderte Helen Leumann (fdp, LU) den Bundesrat auf, das
Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern einer Teilrevision zu unterziehen
(DGB). Konkret geht es um darum, jene Artikel aus dem Gesetz zu entfernen, die durch den Wechsel der Vergangenheitsbemessung zur Gegenwartsbemessung obsolet geworden sind. Der Bundesrat berichtete in seiner Antwort, dass die Vorarbeiten hierzu schon weit gediehen seien und neben dem DBG auch gleich noch das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung und das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer in der gleichen Art angepasst würden. Beide Räte überwiesen die Motion ohne Diskussion
[15].