Année politique Suisse 2010 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)
Die BDP musste sich im Berichtsjahr gleich in drei
kantonalen Wahlen als neue Partei bewähren. Sowohl in Bern als auch in Graubünden und Glarus trat die Partei zum ersten Mal zu den Wahlen an. Während in Bern und in Glarus die neu formierte BDP als Herausforderin der SVP und Aussenseiterin antrat, hatte in Graubünden die SVP diese Rolle. In Bern kam die BDP auf Anhieb auf 16% der Wählerstimmen und gewann 25 Sitze, die allerdings nicht auf Kosten der SVP, sondern vor allem der FDP und teilweise der SP gingen. Mit der kantonalen Parteipräsidentin Beatrice Simon verteidigte die BDP auch erfolgreich ihren Berner Regierungssitz. Im Kanton Glarus vermochte die BDP ebenfalls auf Kosten der FDP und der CVP und nur teilweise zulasten der SVP 16.6% Wähleranteile sowie zehn Sitze zu gewinnen und ihren Regierungssitz zu verteidigen. In Graubünden errang die BDP 26 Sitze und stellt 2 Regierungsräte
[78].
Die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beteiligte sich an der grossen Rochade bei der neuen Departementsverteilung nach den Bundesratsersatzwahlen im Herbst des Berichtsjahrs. Neu übernahm sie das
Finanzdepartement. Die BDP will in den Wahlen von 2011 vor allem auf ihre Bundesrätin als Wahlkampflokomotive setzen. Aus Ressourcen- und Effizienzgründen will die Partei auf die Lancierung einer Initiative verzichten
[79].
An der Delegiertenversammlung im Januar grenzte sich die BDP als
Wirtschaftspartei von der SVP ab. Zudem wurden zwei Positionspapiere zur Landwirtschaft und zur Armee vorgelegt
[80].
Bei der Delegiertenversammlung in Solothurn machte sich der ehemalige Bundesrat Samuel Schmid für den Erhalt der
Konkordanz stark. Dafür brauche es aber auch eine gewisse Distanz zur Parteipolitik
[81].
Eine weitere Abgrenzung zur SVP nahm die BDP an der insgesamt sechsten
Delegiertenversammlung seit ihrer Gründung im November in Wallisellen vor. Sie lehnte die Ausschaffungsinitiative einstimmig ab und nahm den Gegenvorschlag ebenso deutlich an. Auch die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP wurde abgelehnt
[82].
Im Berichtsjahr wurden in den Kantonen Basel-Landschaft, Luzern und Freiburg weitere
Kantonalsektionen gegründet, womit sich ihre Anzahl auf 13 erhöhte. Schweizweit zählte die Partei im April des Berichtsjahrs rund 6000 Mitglieder. Im September wurde schliesslich im Kanton Neuenburg die erste rein französischsprachige Sektion gegründet. In den Kantonen Schaffhausen und Waadt wurde im Berichtsjahr ebenfalls die Gründung von Sektionen diskutiert
[83].
[78]
TA und
NZZ, 30.3.10;
BaZ, 15.6.10; vgl. ausführlich zu den Wahlen oben, Teil I, 1e (Wahlen).
[79]
SZ, 9.4. und 21.4.10.
[83]
NZZ, 25.3.10;
SZ, 9.4.10;
ExPress, 10.4.10;
LT, 27.4.10;
SN, 5.5.10;
NZZ, 17.9.10.
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