SCHWYZ: Der Kantonsrat verabschiedet in erster und zweiter Lesung eine Änderung der Kantonsverfassung. Mit der Totalrevision werden u.a. die Volksrechte gestärkt. Bei fakultativen Referenden sind 1000 Unterschriften erforderlich, diese müssen innerhalb von zwei Monaten gesammelt werden. Obligatorische Referenden kommen künftig auch zustande, wenn sich ein Viertel der an einer Abstimmung anwesenden Ratsmitglieder gegen das Anliegen ausspricht. An der Sitzgarantie, wonach jeder Gemeinde mindestens ein Sitz im Kantonsrat zusteht, wird festgehalten. Dies obwohl sie gemäss des Präsidenten der Verfassungskommission sowie zahlreichen Juristen nicht bundesrechtskonform ist. Damit besteht das Risiko, dass die Verfassung von den eidgenössischen Räten nicht gewährleistet wird (NLZ, 20.5., 25.11.; www.sz.ch).

GENEVE: 1) Le parlement a adopté une modification de la loi instituant une Cour des comptes. – 2) Le peuple a adopté par 92,9% des voix (participation : 41,6%) une modification constitutionnelle permettant à la cour des comptes d’inspecter les services de la Constituante (TG, 27.9; LT, 27.9; www.ge.ch).