Année politique Suisse 2010 : Eléments du système politique / Institutions et droits populaires / Parlament
Das Büro des Nationalrats arbeitete die Motion Hochreutener (cvp, BE), die eine
raschere Behandlung von bekämpften Motionen und Postulaten verlangte, in eine parlamentarische Initiative um, die der Nationalrat guthiess. Neu werden bekämpfte Vorstösse nicht mehr auf unbestimmte Zeit verschoben, sondern am letzten Tag der folgenden Session ohne Recht auf Wortmeldung in schriftlichem Verfahren behandelt. Mit dem vereinfachten Prozedere wird zukünftig vermieden, dass im Extremfall ein Ratsmitglied die rasche Annahme eines mehrheitsfähigen Vorstosses blockieren kann
[34].
Der immer grösser werdenden Zahl an Vorstössen und dem entsprechenden Pendenzenberg will die FDP-Fraktion mit einer parlamentarischen Initiative begegnen. Der Bundesrat soll die
Kosten, die für die Beantwortung eines Vorstosses entstanden sind, in seiner Antwort standardmässig ausweisen. Damit sollten nicht nur die Kostentransparenz erhöht, sondern auch die Parlamentarier zu mehr Zurückhaltung angeregt werden. Der Nationalrat gab dem Vorstoss Folge
[35].
[34]
AB NR, 2010, S. 2001 f., 2186;
BBl, 2010, S. 8075 ff. (Bericht Büro); siehe
SPJ 2009, S. 36.
[35]
AB NR, 2010, S. 1630 f.
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