Année politique Suisse 2010 : Eléments du système politique / Elections / Wahlen in kantonale Parlamente
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Glarus
Auch in Glarus stand die BDP vor einer Bewährungsprobe. Im Jahr 2008 – kurz nachdem die SVP Schweiz die Bündner Kantonalsektion verbannt hatte – hatten acht der 27 SVP-Landräte aus Protest gegen diesen Beschluss zur BDP gewechselt. Die Wahlen sollten nun zeigen, wie stark die BDP in der Bevölkerung bereits verwurzelt ist. Beflügelt von den Erfolgen der Berner Schwesterpartei, die im März Erfolge gefeiert hatte (siehe oben), aber auch von den eigenen Gewinnen anlässlich der Wahlen in die Gemeindeexekutiven im Herbst 2009, wo man – im Gegensatz zur SVP – stark zugelegt hatte, rechnete sich auch die Glarner Sektion gute Chancen aus. Für die FDP, die Grünen, die SP und die CVP war die Besitzstandwahrung das Ziel, während die SVP die an die BDP verlorenen Sitze zurückerobern und wieder stärkste Fraktion werden wollte. Die Jungen Grünen / Ökoliberalen, die JUSO, die junge BDP, die EDU und die Freie Liste traten ebenfalls an. Erschwerend kam für alle Parteien hinzu, dass für die Wahlen 2010 der Landrat von 80 auf 60 Sitze verkleinert wurde. Weil lediglich elf Bisherige nicht mehr antraten, kam es zu einem eigentlichen Sesseltanz von 397 Kandidatinnen und Kandidaten. Neu war auch die Wahlkreisziehung: die drei neuen Wahlkreise entsprachen den neuen Gemeinden Glarus-Nord, Glarus und Glarus-Süd.
Ähnlich wie in Bern gingen sowohl die SVP als auch die BDP als Wahlsiegerinnen hervor. Die SVP wurde wieder fraktionsstärkste Partei und erhielt 17 Sitze. Das waren zwar zwei Sitze weniger als vor den Wahlen, aufgrund der Verkleinerung des Landrates und angesichts des höchsten Wählerstimmenanteils (26.5%) aber ein Erfolg. Die BDP vermochte zwei Sitze hinzuzugewinnen und ist neu mit zehn Mandaten vertreten (16.1% Wählerstimmenanteil). Auch die Grünen konnten – trotz Ratsverkleinerung – einen Sitz hinzugewinnen (neu sieben Sitze, 11.9%). Diese Gewinne gingen insbesondere auf Kosten der FDP und der CVP, die beide praktisch die Hälfte ihrer Sitze verloren: Während die FDP noch 12 Sitze hat (2006: 23), ist die CVP noch mit sechs Mandaten vertreten (2006: 12). Der markante Verlust der beiden bürgerlichen Parteien wurde als eigentliches Wahldebakel bezeichnet. Die FDP verlor 9.8 Wählerprozentpunkte (2010: 19.4%) und die CVP musste einen Verlust von 4.3 Prozentpunkten einstecken (2010: 11.9%). Im Rahmen hielten sich die Verluste der SP, die neu acht Sitze im Landrat hält und einen Wählerstimmenanteil von 13.9% aufweisen konnte (2006: 12 Sitze, 15.8%). Die Stimmbeteiligung betrug 36.1% und war damit fast gleich tief wie vier Jahre zuvor. Mit sieben Parlamentarierinnen blieb der Frauenanteil gering. Im Juni reichte die Glarner Regierung Strafanzeige wegen mutmasslicher Wahlmanipulation ein. Elf Stimmberechtigte hatten gegen das Ergebnis in Glarus-Nord Beschwerde eingereicht, weil einer der Gewählten – SVP-Mann Siegfried Noser – Stimmberechtigte zum gezielten Ausfüllen des Wahlzettels gedrängt und Wahlgeschenke verteilt hätte. Tatsächlich stellten die Behörden Wahlzettel sicher, auf denen lediglich der Name Noser kumuliert aufgeführt worden war. Dabei wurden ähnliche oder gleiche Schriftbilder festgestellt. Ähnliches wurde bei einem nicht gewählten Kandidaten der SP (Osman Sadiku) konstatiert. Da die Beschwerde noch hängig war, konnte Noser im August nicht vereidigt werden. Im Oktober wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Allerdings resultierten aus dem graphologischen Gutachten von rund 1800 Wahlzetteln aus dem Wahlkreis Glarus-Nord zahlreiche Ungereimtheiten, was die Regierung bewog, genauere Untersuchungen in Auftrag zu geben. Mitte März 2011 wurde bei mehr als 70 Zetteln Anhaltspunkte für abstimmungsgesetzwidrige Mehrfachausfüllungen gefunden. In der Folge musste die SVP der FDP einen Sitz abtreten, wogegen sie allerdings Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichte, die bei Redaktionsschluss noch hängig war [2].
 
[2] Wahlen vom 30.5.10: Presse vom 31.5.10; SoS, 31.5. und 1.6.10; TA, 31.5.10; www.gl.ch; Wahlkampf: BaZ, 27.5.10; SGT, 28.5.10; SoS, 29.5.10. Zur Beschwerde: NZZ, 16.6., 11.8.10 und 10.3.11; TA, 8.7. und 12.10.10, www.gl.ch.