Année politique Suisse 2010 : Eléments du système politique / Elections
Kommunale Wahlen
Lediglich acht bisherige Mitglieder des Winterthurer Gemeinderates traten per 2010 zurück, unter ihnen Ruth Werren (fdp), die amtsälteste Rätin überhaupt, die 23 Jahre im Gemeinderat gesessen hatte. Für die 60 Sitze kandidierten 178 Frauen und 275 Männer aus zwölf Parteien und Gruppierungen. Neben den etablierten Parteien (SP, SVP, FDP, CVP, EVP, GP, GLP, AL, EDU, SD) standen auch zwei neue Gruppierungen zur Wahl: die Piratenpartei und das „Ethische Bündnis von Benjamin Stöckli“. Die Piratenpartei ist eine aus Schweden stammende Bewegung, die sich für freies Internet einsetzen will. In Winterthur traten schweizweit zum ersten Mal Kandidierende der Piratenpartei auf einer Viererliste zur Wahl an. Tatsächlich wurde einer davon – Marc Wäckerlin – auch gewählt. Die eigentlichen Sieger der Gemeinderatswahlen waren aber die Grünliberalen, die vier Sitze gewannen (neu: 6 Sitze) und die SVP, die zwei neue Sitze erringen (neu: 13 Sitze) und damit Terrain auf die SP gutmachen konnte. Die Sozialdemokraten verloren drei Sitze (neu: 16 Sitze), bleiben aber stärkste Fraktion. Ebenfalls Verluste verzeichneten die EVP (neu: 4 Sitze / -1), die CVP (5 / -1) und die FDP (7 / -2). Neu im Winterthurer Gemeinderat mit je einem Sitz vertreten sind auch die EDU und die SD. Die Wahlbeteiligung lag bei 40.7%
Um die sieben Sitze im
Winterthurer Stadtrat kämpften zehn Kandidatinnen und Kandidaten der CVP, EVP, FDP, GLP, SP und SVP. Neben den fünf Bisherigen Ernst Wohlwend, Pearl Pedergnana (beide sp), Matthias Gfeller (gp), Verena Gick (fdp) und Michael Künzle (cvp), buhlten fünf Neue um die Gunst der Winterthurer Wählerschaft: Stefan Fritschi (fdp), Nik Gugger (evp), Michael Zeugin (glp), Nicolas Galladé (sp) und Daniel Oswald (svp). Zurückgetreten waren Maja Ingold von der EVP und Walter Bossert von der SP. Für das Stadtpräsidium kandidierte einzig der bisherige Amtsinhaber Wohlwend, dessen dritte Amtszeit ihm von keiner Partei streitig gemacht wurde. Die fünf Bisherigen erreichten alle das absolute Mehr. Die EVP konnte ihren Sitz nicht verteidigen. Dieser ging an Stefan Fritschi und die FDP, die damit in Winterthur neu zwei Regierungsmandate innehat. Neu in der Exekutive ist zudem Nicolas Galladé, dem damit die Sitzverteidigung für die SP gelang. Die Angriffe der GLP und der SVP waren hingegen nicht erfolgreich. Wohlwend wurde als Stadtpräsident bestätigt. Obwohl er keine Konkurrenz hatte, entfielen knapp 8400 Stimmen auf „Vereinzelte“
[21].
Anlässlich der im März des Berichtsjahrs stattfindenden Stadtzürcher Wahlen traten zehn Parteien für die 125 Sitze im Gemeinderat an: die SP, die SVP, die FDP, die Grünen, die CVP, die EVP, die Alternative Liste (AL), die SD, die EDU, die GLP und die Partei für Zürich (PFZ) schickten insgesamt 1160 Kandidatinnen und Kandidaten auf elf Listen in neun Wahlkreisen ins Rennen. Im Vergleich zu 2006 war die Kandidatenzahl damit wieder leicht angestiegen, nachdem sie in den Jahren zuvor eine rückläufige Tendenz ausgewiesen hatte. Lediglich acht der bisherigen 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte traten nicht mehr an. Keine Listennummer erhielt Marian Danowski, der bereits verschiedentlich für den Stadt- oder den Gemeinderat kandidiert hatte, weil er die nötigen Unterschriften für seine Kandidatur erschlichen habe. Herausforderung – insbesondere für die kleineren Parteien – war die 5-Prozent-Hürde, die verlangt, dass eine Partei mindestens in einem der neun Wahlkreise 5% der Wählerstimmen erhält. Bei den Wahlen 2006 hatte diese Regel zum absurden Resultat geführt, dass der GLP, die stadtweit einen höheren Wählerstimmenanteil errungen hatten als die Schweizer Demokraten, kein Gemeinderatssitz zugesprochen worden war, da sie in keinem Wahlkreis mehr als 5% erzielte, währenddessen die SD mit drei Sitzen vertreten waren. Im Berichtsjahr knackten die Grünliberalen die 5-Prozent-Hürde dann aber in allen Wahlkreisen problemlos und holten auf Anhieb zwölf Sitze. Dieser Erfolg ging auf Kosten der SP, der CVP und der EVP. Die Sozialdemokraten blieben zwar nach wie vor deutlich wählerstärkste Partei (30.3% Wählerstimmenanteil), mussten aber 5 ihrer bisher 44 Sitze abgeben. Auch die CVP (neu: 7 Sitze; minus 3 Sitze) und die EVP (4 / -2) verloren Wählerinnen und Wähler an die Grünliberale Partei. Je einen Sitzverlust mussten die SD (neu: 2 Sitze) und die FDP (neu: 18 Sitze) in Kauf nehmen. Ihre Sitze halten konnten die SVP (24 Sitze), die Grünen (14) und die AL (5). Nur äusserst knapp übersprangen die SD und die EVP die 5-Prozent-Hürde. Den Sprung ins Parlament nicht (mehr) geschafft haben die PFZ und die EDU. 39.1% der Wahlberechtigten nahmen an den Wahlen teil.
Bei den Stadtzürcher
Exekutivwahlen ging es hauptsächlich um die Frage, ob die rot-grüne Mehrheit verteidigt werden konnte oder ob die bürgerliche Machtübernahme gelingen würde. Für die Besetzung des
Stadtrates trat die SP mit den Bisherigen, Stadtpräsidentin Corine Mauch und Stadtrat Martin Waser, an. André Odermatt und Claudia Nielsen sollten für die Sozialdemokraten die Sitze der abtretenden Esther Maurer und Robert Neukomm verteidigen. Die Grünen traten mit der Bisherigen Ruth Genner an. Zudem sollte Gemeinderat Daniel Leupi einen zusätzlichen Sitz für Rot-Grün erringen, so dass die Linke neu gar sechs von neun Sitzen innehätte. Die bürgerlichen Parteien wollten dieses Ansinnen durchkreuzen. Obschon sich die SVP, die FDP und die CVP nicht zu einem Wahlbündnis durchringen konnten, wurden sie geschlossen von den Wirtschaftsverbänden unterstützt. Die SVP, die im bisherigen Gemeinderat die zweitstärkste Fraktion stellte, im Stadtrat aber seit 1990 nicht mehr vertreten war, griff mit Gemeinderat Mauro Tuena und Karl Zweifel an. Die FDP trat mit den beiden Bisherigen Martin Vollenwyder und Andres Türler an. Der durch den Rücktritt der FDP-Stadträtin Kathrin Martelli frei gewordene Sitz sollte durch Gemeinderat Urs Egger verteidigt werden. Die CVP wollte ihren einen Sitz mit dem bisherigen Gerold Lauber halten. Herausgefordert wurden die Vertreter der grossen Parteien von fünf weiteren Kandidierenden: Susi Gut von der Partei für Zürich kandidierte zugleich als einzige Konkurrentin von Corine Mauch für das Stadtpräsidium. Die EVP trat mit Richard Rabelbauer an, die AL schickte Walter Angst ins Rennen, die SD wollte mit Walter Wobmann einen Sitz gewinnen und Denise Wahlen griff für die GLP die arrivierten Parteien an. Der Wahlkampf galt als flau, obwohl die SVP auf Plakaten die „rote Vetternwirtschaft“, die „finanzielle Misswirtschaft“ und die „Überfremdung“ anprangerte und alle Parteien nicht mit gegenseitiger Kritik an einzelnen Kandidierenden geizten. So fühlte sich u.a. der abtretende SP-Stadtrat Neukomm beflissen, mit dem Grünen Leupi ausgerechnet einen Kandidaten aus dem eigenen Lager zu kritisieren. Zusätzlichen Zunder bot das vier Tage vor den Wahlen eröffnete Strafverfahren gegen Mauch, der im Zusammenhang mit der Stillegung einer Bar Nötigung vorgeworfen wurde. Das Wahlresultat brachte einen Sieg für Rot-Grün, das nicht nur alle bisherigen Sitze verteidigen konnte, sondern sich mit dem Gewinn des ehemaligen FDP-Sitzes durch den Grünen Leupi eine komfortable Regierungsmehrheit erstritt. Sechs von neun Sitzen werden neu von der SP (alle vier Sitze verteidigt) und der GP (ein Sitz verteidigt, ein Sitz gewonnen) gehalten. Die restlichen drei Sitze teilten sich die FDP (2 Sitze) und die CVP (1 Sitz). Keine Chance hatte die SVP. Ihr bester Kandidat, Mauro Tuena, lag mit über 12 500 Stimmen Rückstand auf den neuntplatzierten Leupi (33 163 Stimmen) lediglich auf Platz elf, also noch hinter Urs Egger, der den FDP-Sitz nicht verteidigen konnte. Die Wahl für das Stadtpräsidium ging deutlich aber glanzlos an Corine Mauch. Die zahlreichen leeren Stimmen wurden als Signal für Unzufriedenheit gedeutet
[22].
[21] Wahlen vom 7.3.10: Presse vom 8.3.10; Wahlkampf:
TA, 22.1., 27.1. und 20.2.10;
NZZ, 25.-27.2.10; Presse vom 22.1. bis 6.3.10.
[22] Wahlen vom 7.3.10:
TA, 8.3.10;
NZZ, 8.3.10.; Presse vom 8.3.10. Wahlkampf:
AZ, 4.1.10;
NZZ, 5.1., 8.1., 22.1., 3.2. und 20.2.10;
TA, 9.1., 21.1., 20.2. und 3.3.10; Presse vom 4.1.-6.3.10; zum Verfahren gegen Mauch:
TA, 21.6.10. Im Dezember nahm der Gemeinderat eine Einzelinitiative an, die verlangte, die 5-Prozent-Hürde in eine 2-Prozent-Hürde zu senken vgl.
NZZ, 16.12.10.
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