Année politique Suisse 2010 : Economie / Politique économique générale / Wettbewerb
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Importe
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip, das die Schweiz mit der Revision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) mit einseitiger Wirkung eingeführt hatte, blieb auch nach seinem Inkrafttreten Anfang Juli v.a. im Lebensmittelbereich politisch umstritten. SVP- und Landwirtschaftsvertreter im Nationalrat wollten der befürchteten Nivellierung der Lebensmittelqualität nach unten die gesetzliche Grundlage entziehen. Nach dem gescheiterten Referendum gegen das Gesetz und der vergeblichen Opposition gegen die Verordnung zum revidierten THG Ende 2009, verlangten Erich von Siebenthal (svp, BE) und 39 Mitunterzeichnende der SVP und der Lega dei Ticinesi im Dezember 2010 in einer Motion die Streichung des Cassis-de-Dijon-Prinzips aus dem THG. Gleichzeitig lancierte Jacques Bourgeois (fdp, FR) eine Parlamentarische Initiative, welche die Streichung der Lebensmittel aus dem THG forderte und quer durch alle Parteien 86 Mitunterzeichnende fand. Beide Geschäfte standen Ende 2010 noch zur Behandlung im Plenum an. Bis Ende des Jahres hatte das Bundesamt für Gesundheit gemäss einer ersten Zwischenbilanz 21 Gesuche für den Import von Lebensmitteln nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip gutgeheissen und deren 14 abgelehnt. Gegen sechs Entscheide waren beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden hängig [23].
Am 1.7.2010 trat das neue Bundesgesetz über die Produktesicherheit in Kraft, das die schweizerische Rechtsetzung, vorbehältlich sektorieller Regelungen im Bundesrecht, an die entsprechende EG-Gesetzgebung angleicht. Mit der dazugehörenden Verordnung wurden die Grundlagen für eine vom Seco und dem Büro für Konsumentenfragen gemeinsam betriebene Melde- und Informationsstelle geschaffen [24].
 
[23] SPJ, 2009, S. 102. Die Presse ging v.a. auf die erwarteten, aber nicht eingetroffenen Preissenkungen, die Skepsis und Vorbehalte des Detailhandels und der Bauern, die Ernüchterung der Konsumentenschützer sowie die Ausnahmeregelungen ein: Lib., 20.5.10; BaZ 30.6.10; NZZ, 1.7. und 23.9.10; So-Bli, 30.5.10; Handelszeitung, 9.–15.6.10; TA, 12.7. und 20.12.10; LT, 21.12.10; Presse vom 22.10.10. Vgl. auch Motion Bourgeois (fdp, FR) Qualitätssicherung in der Schweizer Landwirtschaft, überwiesen am 14.9.10 (Zustimmung NR zur Änderung SR); Mo. 09.4340 „Beschlüsse des Parlamentes zum THG respektieren“ von Nationalrätin Glauser-Zufferey (svp, VD) vom 11.12.09; Mo. 10.3922; Pa. Iv. 10.538.
[24] SECO, Medienmitteilungen, 10.5.2010 und 7.7.2010; NZZ, 10.6.10.