Der Bundesrat schickte das Konsolidierungsprogramm 2011-2013 in die Vernehmlassung. Er hielt darin fest, dass sich in den nächsten Jahren strukturelle Defizite in Milliardenhöhe abzeichneten und die Vorgaben der Schuldenbremse nur mit Konsolidierungsmassnahmen einzuhalten seien. Durch das Programm, das vor allem auf der Ausgabenseite ansetzt, soll das durchschnittliche Ausgabenwachstum auf rund 2,4% gesenkt und damit die Ausgabenquote des Bundes stabilisiert werden .