Année politique Suisse 2010 : Politique sociale / Population et travail
Kollektive Arbeitsbeziehungen
Erstmals hatte der Bundesrat einen Normalarbeitsvertrag für Hausangestellte erlassen, die für Privatpersonen arbeiten. Die darin festgelegten Mindestlöhne gelten für die gesamte Branche. Gesetzliche Mindestlöhne gehören zu den schärfsten Massnahmen, mit denen die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU abgefedert werden sollen. Ungelernte ohne Berufserfahrung erhalten mindestens 18.20 Fr. pro Stunde, Ausgebildete mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis 22 Fr. Mit diesem Entscheid folgte der Bundesrat der Tripartiten Kommission, welche über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen wacht. Die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände kritisierten die Einführung, die ihrer Meinung nach einen schädlichen Eingriff in die freie Wirtschaft darstellt, während die Sozialpartner und die Linken den Entscheid begrüssten .
Die SBB einigten sich mit Personalverbänden auf einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Kernstück ist ein neues Lohnmodell, bei dem individuelle Leistung stärker betont wird als Anciennität und langjährige Betriebszugehörigkeit. Übergangsbestimmungen gewährleisten die Wahrung des Status quo für die Mitarbeitenden. Der neue GAV soll nach der Bestätigung durch alle Instanzen per 1.Juli 2011 in Kraft treten .
Die Fluggesellschaft Swiss und die Gewerkschaften und Personalverbände haben sich auf einen neuen Gesamtarbeitsvertrag geeinigt. Damit erhält das Swiss Bodenpersonal ab 2011 2% mehr Lohn sowie Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von 5 Tagen. Mit dem Zustandekommen konnte der bisherige GAV frühzeitig aufgelöst werden .
Der deutsche Discounter Lidl unterzeichnete als erster der in ganz Europa vertretenen Lidl-Gruppe einen Gesamtarbeitsvertrag mit der Gewerkschaft Syna und dem KV Schweiz. Der GAV gilt ab März 2011 und betrifft ca. 1100 Personen. Er setzt Mindestlöhne auf dem aktuellen Niveau fest, bringt den Angestellten jedoch auch einige Verbesserungen beispielsweise bei der Wochenarbeitszeit oder bei den Ferienansprüchen. Laut Gewerkschaftsvertretern ist das Niveau mit anderen Detailhandelsunternehmen wie Migros oder Coop vergleichbar. Nicht am Verhandlungstisch sass die Gewerkschaft Unia .
Der
Flughafen Genf-Cointrin war während des Berichtjahres Schauplatz von mehreren Arbeitskämpfen und Streiks. Angefangen hatte die Streikserie
im Januar als das Personal der
Gepäcksortierung die Arbeit niederlegte und damit während eines der wichtigsten Wochenenden des Jahres für Chaos auf dem Flughafen sorgte. Grund des Arbeitskampfes, an dem sich ursprünglich Arbeitnehmer von Swissport und Dnata beteiligten, war ein neuer GAV, der seit Jahresbeginn in Kraft war. Dieser war von der Gewerkschaft PUSH unterschrieben worden, fand aber nicht die Zustimmung aller Arbeitnehmenden und des VPODs. Die Streikenden forderten 250 Fr. mehr Lohn und eine bessere Abgeltung von Nacht- und Wochenendarbeit. Die Angestellten von Dnata kamen jedoch bereits nach einem Tag zu einer Übereinkunft mit ihrem Arbeitgeber und brachen ihren Streik ab. Sie hatten unter anderem eine Lohnerhöhung und Verhandlungen über einen neuen GAV erreicht. Die Angestellten von Swissport, je nach Schätzung waren zwischen 20 und 70 Personen am Streik beteiligt, zogen ihren Arbeitskampf jedoch weiter. Nach 11 Tagen wurde unter der Federführung des Genfer Staatsratspräsidenten François Longchamp (fdp), der auch gleichzeitig Präsident des Flughafens Genf ist, ein Kompromiss ausgehandelt. Dieser brachte den Streikenden 40 Fr. mehr Lohn, eine einmalige Prämie, Verbesserungen bei den Überzeiten und eine bessere Abgeltung der Nachtarbeit. Vertreter der Gewerkschaft VPOD sprachen von einer totalen Lohnerhöhung von Fr. 180
[15].
Im
Juli kam es zu einer
zweiten Streikwelle am Flughafen Genf. Diesmal traten
Angestellte der
Reinigungsfirma ISS Aviation in Streik. Streikgrund war wiederum ein neuer GAV sowie ein Abkommen zu deren Unterschrift das Reinigungspersonal gezwungen worden war. Darin wird den Angestellten zwar eine leichte Lohnerhöhung versprochen, sie werden laut Gewerkschaft jedoch schlechter gestellt. Zudem würden die Bestimmungen des alten GAVs nicht eingehalten. Während die Mehrheit der Arbeitnehmenden die Vereinbarung unterzeichnete, trat eine kleine Gruppe (15 Personen) in Streik. Die anderen Reinigungsangestellten der ISS blieben für lange Zeit still, im August unterzeichneten sie jedoch eine Petition, die die Streikenden in ihrem Kampf unterstützte. Im November und damit nach über 4 Monaten Streik wurde in Zürich schliesslich eine Einigung zwischen der Gewerkschaft VPOD und der Firma ISS erzielt. Dabei verpflichtete sich die Gewerkschaft VPOD zur Einhaltung des GAVs, dem sie sich lange wiedersetzt hatte. Die ISS wurde zu einer Festsetzung der Gehälter für 2010 und einer Erhöhung auf 2012 verpflichtet.
[16].
Im
Dezember spitzte sich in Genf zudem ein
Arbeitskampf der Fluggesellschaft Bamboo zu. Diese Gesellschaft war verkauft worden und die Belegschaft sollte entlassen werden. Dagegen wehrten sich die Angestellten mithilfe der Gewerkschaft VPOD mit einer kurzzeitigen Besetzung des Geschäftssitzes von Bamboo. Nach einem Gespräch mit der Geschäftsleitung zogen die Demonstranten wieder ab und akzeptierten die Entlassungen, die laut Bamboo unausweichlich waren
[17].
[15]
LT und
TG, 4.-13.1.10.
[16]
LT, 13.7.10, 19.8.10, 9.11.10;
TG, 21.8.10.
[17]
TG, 17.12.,
23.12.10;
LT, 4.12.10.
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