Année politique Suisse 2010 : Politique sociale / Santé, assistance sociale, sport / Suchtmittel
Der Nationalrat nahm ein Postulat seiner Kommission an, welches unter Verwendung eines Teils von Vermögenswerten, die im Rahmen von Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz beschlagnahmt wurden, die Versorgungssicherheit der stationären Einrichtungen der
Suchtrehabilitation sicherstellen wollte
[39].
Ein im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit erarbeiteter Bericht, der die
Straffreiheit für jeglichen Drogenkonsum vorschlug, sorgte für einigen Wirbel. Der Bericht hatte darauf hingewiesen, dass Verbote im Sinne des Strafrechtes nichts bringen würden und es die Illegalität vielmehr erschwere, die Qualität der Substanzen zu kontrollieren. Bürgerliche Parlamentarier verwiesen insbesondere auf das vom Volk 2008 angenommene Betäubungsmittelgesetz, mit welchem sich die Schweizer und Schweizerinnen für eine Repression mit abschreckenden Massnahmen ausgesprochen hatten
[40].
Der oben genannte Bericht hatte auch politische Folgen. Eine Motion Geissbühler (svp, BE) nahm der Nationalrat nur teilweise an. Die erste Forderung, welche die umgehende Absetzung derjenigen Drogenexpertengruppe forderte, welche den oben erwähnten Bericht verfasst hatte, wurde abgelehnt. Die drei weiteren Punkte, nämlich die
Umsetzung des Betäubungsmittelgesetzes, die Zielsetzung der Abstinenz sowie die Erarbeitung der Verordnungen innerhalb des Bundesamtes für Gesundheit und nicht durch externe Gruppen, wurden angenommen. Der Bundesrat hatte ebenfalls die Annahme der letzten drei Punkte und die Ablehnung des ersten Punktes gefordert. Dies deshalb, weil die von der Motionärin als einseitig zusammengesetzte Drogenexpertengruppe mit der Abgabe des Berichtes ihre Aufgabe bereits erfüllt hatte und aufgelöst worden war
[41].
In einem Pilotprojekt wurde von der Universität Bern im Rahmen einer Studie systematisch der
Kokaingehalt der Abwasser von fünf grossen Schweizer Städten untersucht. Die Analyse lieferte erstmals genaue Daten über den Konsum von Kokain. Diese bestätigten, dass am Wochenende, insbesondere am Samstag am meisten gekokst wird. Zürich erwies sich vor den Städten Genf, Basel, Bern und Luzern als Kokainhauptstadt der Schweiz. Die höchsten Werte lieferte das Street-Parade-Wochenende
[42].
[39]
AB NR, 2010, S. 1538 f.
[40]
TA, 2.8.10; Presse vom 3.8.10.
[41]
AB NR, 2010, S. 2159.
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