Année politique Suisse 2010 : Enseignement, culture et médias / Enseignement et recherche / Hochschulen
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Stipendien
Der Ständerat verwarf in der Frühjahrssession eine Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats sowie eine Solothurner Standesinitiative für die Harmonisierung von Stipendien und anderen Ausbildungsbeihilfen. Seine vorberatende Kommission hatte die Vorstösse zur Ablehnung empfohlen, weil die Harmonisierung der Stipendien mit dem 2009 beschlossenen Konkordat bereits von den Kantonen in Angriff genommen worden war. Der Nationalrat sprach sich in der Wintersession mit 80 zu 66 Stimmen dafür aus, der Standesinitiative Folge zu geben. Gleichzeitig hiess die Grosse Kammer mit 89 zu 54 Stimmen auch eine parlamentarische Initiative ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur gut. Diese möchte die Bundesmittel im Bereich der Ausbildungsbeiträge aufstocken und die zusätzlichen Mittel dafür einsetzen, die Mobilität der Studierenden innerhalb der Schweiz und Europas zu fördern. Eine Minderheit der Kommission, angeführt von Lieni Füglistaller (svp, AG) machte geltend, die Initiativen führten für den Bund zu erheblichen Mehrausgaben und dies in einem Bereich, der gemäss Verfassung klar den Kantonen zugeordnet sei. Die Ratsmehrheit liess sich von diesem Argument jedoch nicht überzeugen  AB SR, 2010, S. 133 (Mo. WBK-NR) und 134 f. (Standesinitiative Solothurn); AB NR, 2010, S. 2130 ff. Die Motion WBK-NR wurde vom Nationalrat 2006 überwiesen, siehe SPJ 2006, S. 235 f..
Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) lancierte im Juni eine „Stipendien-Initiative“. Mit dem Volksbegehren soll die Kompetenz zur Regelung der Ausbildungsbeiträge von den Kantonen zum Bund verschoben werden. Der VSS will erreichen, dass den Studierenden ein minimaler Lebensstandard gewährt wird. Die genaue Höhe der Studiengebühren soll im Gesetz festgelegt werden [51].
Die Kantone Freiburg, Basel-Stadt, Graubünden und Thurgau ratifizierten im Berichtsjahr das von der EDK 2009 beschlossene Stipendienkonkordat. Abgelehnt wurde der Konkordats-Beitritt in den Kantonen Wallis, Uri und Appenzell Innerrhoden [52].
 
[51] BaZ, Lib. und NLZ, 21.6.10.
[52] BaZ, 21.7.10; NZZ, 18.6.10; SGT, 11.11.10. Siehe auch SPJ 2009, S. 253 f.