Année politique Suisse 2011 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis / Andere Parteien
Nach seinem Austritt aus der SP, trat Nationalrat Ricardo Lumengo, der erstinstanzlich wegen Wahlfälschung verurteilt, in zweiter Instanz aber freigesprochen worden war, der Sozial-Liberalen Bewegung bei. Die SLB wurde Ende April 2011 gegründet und hat laut Auskunft ihres Präsidenten Samuel Schmid (AG) rund 100 Mitglieder sowie Sektionen in den Kantonen Aargau, Zürich und Bern. Ziel der Bewegung sei es, abseits von links und rechts zu pragmatischen Lösungen beizutragen. Die Bewegung steht für einen Mix aus links-grünen (gegen Atomenergie, gegen überrissene Managerlöhne), liberalen (gegen Bürokratie) und wertkonservativen Positionen (gegen Abtreibung, gegen Sterbehilfe). Für Verwirrung unter den Wählerinnen und Wählern sorgte die Bewegung in Bern, wo ein CVP-Ableger unter dem ähnlich lautenden Label „Die Liberalsozialen“ zu den Nationalratswahlen antrat
[153].
Die Bewegung hatte bei den Nationalratswahlen allerdings keine Chance. Lumengo erhielt 6 916 Stimmen. Für einen Sitz hätte er rund viermal mehr Stimmen benötigt. Auch Samuel Schmid, der im Kanton Aargau zu den Ständeratswahlen angetreten war, blieb deutlich abgeschlagen
[154].
[153]
TA, 23.4.11;
SZ, 27.4.11;
SoS, 28.4.11;
Bund, 10.5.11;
SN, 17.6.11;
SoS, 17.6.11; die Bernische Staatsanwaltschaft hatte gegen den zweitinstanzlichen Freispruch Beschwerde eingereicht. Der Fall war im Berichtsjahr vor Bundesgericht noch hängig; vgl.
SPJ 2010, S. 358.
[154] Presse vom 24.10.11; vgl. oben, Teil I, 1e (Eidgenössische Wahlen).
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