Année politique Suisse 2011 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Grüne Partei (GP)
Die Grünen, die bisher insbesondere in den Städten Erfolge gefeiert hatten, setzten sich bei den
nationalen Wahlen
zum Ziel,
auch auf dem Land stärker Fuss zu fassen und damit die 10%-Marke zu knacken. Bei den Wahlen 2007 hatten sie einen Wähleranteil von 9,6% erreicht. Drei bis vier zusätzliche Nationalratssitze sowie ein zusätzlicher Sitz in der kleinen Kammer, der im Kanton Bern im Bereich des Möglichen liege, wurden von Parteipräsident Leuenberger (GE) als Ziel formuliert, womit man auch reif für einen Bundesratssitz sei. Für die Wahlen waren CHF 180 000.- budgetiert
[83].
Die Energiepolitik – insbesondere der Kampf gegen neue Atomkraftwerke – wurde von der GP bereits im Januar, also noch vor der Atomkatastrophe in Japan zum zentralen
Wahlkampfthema erkoren. An einer Pressekonferenz Mitte Januar in Bern starteten die Grünen ihre Kampagne und warben für den Atomausstieg: Jede Grüne Stimme sei eine Stimme gegen neue AKWs. Es brauche viel Arbeit, dass im Herbst eine möglichst grosse Gruppe an Atomausstiegsbefürwortern im Nationalrat sitze
[84].
Ein Teil des Erfolges von 2007, als die Grünen ihr bisher bestes Resultat feierten, war der damals lancierten Klimainitiative zugeschrieben worden. Im Wahlkampf 2011 sollte mit der
Initiative „Grüne Wirtschaft“ mobilisiert werden. Sie strebt die Ökologisierung der Wirtschaft an und will eine Verkleinerung des ökologischen Fussabdrucks der Schweiz bis ins Jahr 2050 in der Verfassung festschreiben. Für das an der Delegiertenversammlung Ende Januar in Winterthur lancierte Begehren wurden ab März Unterschriften gesammelt. Mit der zusätzlichen, an der Delegiertenversammlung in Basel Anfang April beschlossenen Lancierung der Atomausstiegsinitiative, wollten die Grünen ihren Anspruch auf die Themenführerschaft, insbesondere nach der Nuklearkatastrophe in Japan, unterstreichen. Die Ausstiegsinitiative fordert einen Verzicht auf Atom-Strom ab 2024, der vor allem durch höhere Energieeffizienz und Energiesparen ermöglicht werden soll
[85].
Die
Nationalratswahlen endeten für die Grünen in einem eigentlichen Debakel. Präsident Leuenberger sprach von einem schwarzen Tag. Mit dem Verlust von fünf Sitzen gehörte die GP zu den grossen Geschlagenen (neu: 15 Mandate). Die 8,4% Wählerstimmenanteil (-1,2 Prozentpunkte) bedeuteten zwar das zweitbeste Resultat in der Geschichte der Grünen Partei, die Erfolge von 2007, als man die Sitzzahl beinahe verdoppeln konnte, und die vergebliche Hoffnung auf einen Fukushima-Effekt liess die Verluste aber umso gravierender erscheinen. Die Grünen waren in 21 Kantonen zu den eidgenössischen Wahlen angetreten (nicht in UR, OW, GL, SH und AI). Zwar konnte die GP in neun Kantonen (SZ, BS, AR, SG, GR, TI, VS, NE, JU) sogar an Wähleranteilen zulegen, dies reichte aber nirgends zu einem Sitzgewinn. Je einen Sitzverlust mussten die Grünen dafür in den Kantonen Zürich (neu: 3 Mandate), Zug (0), Solothurn (0), Basel-Stadt (0) und Waadt (2) hinnehmen. Die Sitze verteidigen konnten sie hingegen in Bern (3) und Genf (2) sowie in Luzern, Basel-Landschaft, St. Gallen, Aargau und Neuenburg (je 1). Die Niederlage wurde mit der Konkurrenz der GLP aber auch mit der Ausrichtung auf das Thema Atomausstieg zu erklären versucht. Parteiintern wurde auch der Vorwurf laut, aus dem „Steilpass Fukushima“ zu wenig gemacht zu haben (von Graffenried, BE). Zudem wurde gemutmasst, dass der Beschluss des Parlaments zum Atomausstieg dem monothematischen Wahlkampf der Grünen den Wind aus den Segeln genommen habe. Eine genauere Analyse der Wahlen zeigte auf, dass die Grünen im Gegensatz zu den Wahlen 2007 viel Proporzpech zu beklagen hatten, waren doch die Mandatseinbussen weitaus grösser als der Rückgang der Wählerprozente
[86].
Ihre beiden Sitze in der kleinen Kammer vermochten die Grünen zu verteidigen. Während Robert Cramer in Genf im ersten Wahlgang der
Ständeratswahlen bestätigt wurde, setzte sich Luc Recordon im Kanton Waadt zwar erst im zweiten Wahlgang, letztlich aber überraschend deutlich durch. Achtungserfolge erzielten die Grünen in den Kantonen Bern und Glarus. In Bern trug der Rückzug von Alec von Graffenried nach dem ersten Wahlgang wesentlich zur Rückeroberung des SP-Sitzes bei (siehe oben). In Glarus war Karl Stadler gegen die beiden Bisherigen angetreten und wurde knapp Dritter. Chancenlos waren die grünen Angriffe auf die kleine Kammer hingegen in den Kantonen Luzern, Schwyz, St. Gallen, Aargau, Thurgau, Wallis und Neuenburg
[87].
Nachdem Sie Ende Mai eine positive Bilanz der ablaufenden Legislatur gezogen hatten, wo sie gezeigt hätten, dass ihre Positionen in der Umweltpolitik mehrheitsfähig und dass sie zu einer ernstzunehmenden Kraft geworden seien, kündeten die Grünen ihre Ambitionen für einen eigenen
Bundesratssitz an, der allerdings nur auf Kosten der SVP oder der FDP gehen dürfe. Eine atomkritische Regierung mit grüner Beteiligung liege im Bereich des Möglichen. Mit der Präsentation möglicher valabler Bundesratskandidatinnen und -kandidaten (Morin, BS; Hochuli, AG; Genner, ZH; Pulver, BE; Uster, ZG oder Cramer, GE) unterstrich die GP Anfang August ihre Ambitionen und erhielt damit ein grosses Medienecho. Nach der Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen blies die GP ihren geplanten Angriff auf den Bundesrat allerdings wieder ab und half in der Folge mit, den Status quo in der Exekutive zu wahren. Die GP bestätigte BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf, obwohl die BDP eigentlich weniger stark ist als die Grünen. Ein grüner Bundesrat bleibe ein langfristiges Ziel der Partei, gab Fraktionspräsident Antonio Hodgers (GE) zu Protokoll
[88].
Erfolgreicher waren die Grünen bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen. In den Kantonen Zürich (+0,1 Prozentpunkte, 19 Sitze), Luzern (+1,3 Prozentpunkte, 9 Sitze) und Freiburg (+0,7 Prozentpunkte, 3 Sitze) konnte die GP ihre Wählerschaft ausbauen, was sich in diesen Kantonen allerdings nicht in Sitze ummünzen liess. Immerhin konnte man damit die bestehenden Mandate erfolgreich verteidigen. Zulegen konnten die Grünen auch im Kanton Basel-Landschaft, wo der Gewinn von 1,6 Prozentpunkten (neu: 13,7%) auch den Zuwachs eines Sitzes bedeutete (neu: 12 Sitze). Noch erfolgreicher waren die Grünen im Kanton Tessin, wo sie ihre Sitzzahl von drei auf sieben erhöhen und ihren Wähleranteil mehr als verdoppeln konnten (+3,5 Prozentpunkte, neu: 7,6%). Dieser Erfolg liess sich nur bedingt mit einem Fukushima-Effekt oder der Absenz der GLP im Südkanton erklären. Vielmehr hatten sich die Grünen im Tessin von der SP emanzipiert und versucht, auch rechts der Mitte etwa mit den Themen „Sicherheit“ oder „Arbeit für Ortsansässige“ zu punkten.
Die zunehmende Mehrheitsfähigkeit grüner Positionen zeigte sich vor allem in den kantonalen Regierungswahlen. Hatte die GP zu Beginn des Berichtsjahrs sieben von total 156 kantonalen Exekutivsitzen inne, waren es Ende 2011 deren elf. In den Kantonen Basel-Landschaft (Isaac Reber), Zürich (Martin Graf), Freiburg (Marie Garnier) und bei den Ersatzwahlen im Kanton Waadt (Béatrice Métraux) konnten die Grünen jeweils einen Regierungssitz erobern; in Zürich auf Kosten der CVP und in Basel-Landschaft und der Waadt auf Kosten der SVP. Auf kantonaler Ebene würden sich die langjährige, harte Arbeit aber auch der Aufbau von pragmatischen Persönlichkeiten innerhalb der Grünen Partei auszahlen, gab Präsident Leuenberger zu Protokoll. Allerdings hatten die Medien auch im Zusammenhang mit den Regierungsratswahlen einen stärkeren, wahlentscheidenden Einfluss der Reaktorkatastrophe in Japan erwartet, als dies dann tatsächlich der Fall gewesen war. Insbesondere war erwartet worden, dass die GP, die mit dem Kampf gegen AKWs in den 1980er Jahren gross geworden war, vom Wiederaufflammen der Atomdebatte profitieren würde. Exponenten der GP hingegen interpretierten die stabilen Wähleranteile in den Kantonen als Bestätigung einer nachhaltigen politischen Aufbauarbeit, zumal die kantonalen Erfolge der GLP eher nicht auf Kosten der Grünen gegangen seien. Der Erfolg der Grünliberalen würde langfristig auch den Grünen, insbesondere aber der Umweltpolitik dienen
[89].
An einer Medienkonferenz am Internationalen Tag der Frau sprach sich die Grüne Fraktion für die Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur Förderung der
Lohngleichstellung aus. Lohngleichheit sei zwar in der Verfassung festgeschrieben, aber noch lange nicht erreicht, weshalb diese Kommission nötige Massnahmen erarbeiten und durchsetzen solle
[90].
Die
Energiepolitik war zentrales Thema der Grünen. Nach der Atomreaktorkatastrophe im japanischen Fukushima wollten sich allerdings auch andere Parteien in Energiefragen profilieren. Mit der Initiative „Grüne Wirtschaft“ oder der im Berichtsjahr lancierten Ausstiegsinitiative (siehe oben), versuchten die Grünen sich von anderen Parteien abzugrenzen. Allerdings war die GP auch bemüht zu betonen, dass man kein Urheberrecht auf die Ausstiegspolitik erhebe, sondern froh sei, dass eine breite Front gegen den Atomstrom entstehe. Zudem versuchte Präsident Leuenberger die bis dahin in der Atomenergiefrage ziemliche zurückhaltende SVP mit einem verfremdeten SVP-Logo zu einem Positionsbezug herausfordern: Statt der Sonne war darauf – versehen mit dem Vermerk „für eine strahlende Zukunft“ – das Zeichen für radioaktive Strahlung abgebildet. Vielerorts wurde die intensive Beschäftigung des Bundesrats und des Parlaments mit dem Thema Kernenergie als eigentliches Problem der Grünen geortet. Diese hätten dadurch in einem monothematisch ausgerichteten Wahlkampf ihr eigentliches Profilierungsthema verloren
[91].
Die Niederlage bei den nationalen Wahlen führte zu parteiinternen Diskussionen über eine
mögliche Neuausrichtung der Partei. Man könne sich freuen, dass langjährige grüne Forderungen mehrheitsfähig geworden seien, was ja eigentlich das Ziel der GP sei, die nicht einfach zum Selbstzweck bestehe. Die Meinungen über das künftige Parteiprogramm, die anvisierten Wählersegmente und die personelle Zusammensetzung einer zukunftsfähigen Parteiführung gingen auseinander. Auf der einen Seite wurde davor gewarnt, von den bewährten Positionen abzurücken. Vielmehr müssten neue Wählersegmente, insbesondere junge Frauen, angesprochen werden. Auf der anderen Seite wurde eine Neuausrichtung Richtung Mitte, eine Profilierung in Nicht-Umweltschutzthemen und sogar eine Annäherung an die GLP verlangt. Gefordert wurde auch eine neue Generation an der Spitze der Partei. Der per April 2012 zurücktretende Präsident Leuenberger solle durch eine junge Frau aus der Deutschschweiz ersetzt werden
[92].
Anfang des Berichtsjahrs gab die
Kantonalsektion der Grünen im Kanton Uri bekannt, die Parteiarbeit massiv herunterfahren zu wollen. Auch im Kanton Schwyz hat die Partei einen schweren Stand, während sie in Obwalden bisher noch gar nicht Fuss fassen konnte. Dies habe laut Präsident Leuenberger auch damit zu tun, dass es in kleinen Kantonen besonders schwierig sei, sich als kleine Oppositionspartei zu engagieren. Trotz der Aufforderung der nationalen Parteileitung, traten die Urner Grünen nicht zu den Nationalratswahlen an
[93].
[83]
BaZ, 7.1.11;
AZ, 19.1.11;
NZZ, 5.2. und 22.3.11;
TG, 20.4.11;
TA, 1.9.11.
[84] Presse vom 19.1.11;
NZZ, 5.2.11;
24h, 20.4.11;
SN, 11.8.11.
[85]
AZ, 19.1.11;
NZZ, 24.1.11;
BaZ, 11.3.11;
QJ, 19.3.11;
BBl, 2011, S. 2149 (Grüne Wirtschaft);
BBl, 2011, S. 3981 (Ausstiegsinitiative); Presse vom 30.3.11 (Ausstiegsinitiative).
[86]
AZ, 24.10.11 (von Graffenried);
NZZ, 25.10.11; Presse vom 24.–26.10.11;
Lit. BFS, vgl. oben Teil I, 1e (Eidgenössische Wahlen) und die detaillierten Resultate im Anhang.
[87] Vgl. oben, Teil I, 1e (Eidgenössische Wahlen).
[88] Presse vom 1.7., 8.8., 13.9. und 24.10.11;
NZZ, 16.12.11.
[89]
SGT und
SZ, 29.3.11;
SZ, 30.3.11;
TA, 2.4.11;
AZ, 12.4.11;
24h, 19.4.11; TI:
TA, 19.4.11;
NZZ, 30.4.11; ZH:
NZZ, 4.4.11; siehe oben, Teil I, 1c (Wahlen in kantonale Parlamente / Wahlen in kantonale Regierungen) und den detaillierten Anhang.
[91]
LT und
SN, 29.3.11;
Blick, 31.3.11;
AZ, 2.7.11;
NZZ, 17.9.11; Presse vom 24.10.11.
[92]
SN, 25.10.11;
LT, 8.11. und 29.11.11; zum Positionsstreit vgl. auch
SPJ 2010, S. 368.
[93]
NLZ, 4.1., 6.1. und 17.1.11.
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