Année politique Suisse 2011 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Evangelische Volkspartei (EVP)
Das ambitionierte Ziel der EVP, die seit ihrer Gründung 1917 nie mehr als drei Nationalratsmandate innehatte, mit dem Gewinn von drei zusätzlichen Mandaten bei den
nationalen Wahlen Fraktionsstärke zu erreichen, wurde deutlich verpasst. Die angesprochene bisher wahlabstinente, christlich-evangelisch orientierte, ländliche Klientel konnte mit den Kernthemen Kernkraftausstieg, Einheitskrankenkasse, Religionsfreiheit und Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht genügend mobilisiert werden. Die Partei konnte aber immerhin ihr beiden Sitze in Zürich (Maja Ingold, bisher) und Bern (Marianne Streiff, bisher) verteidigen. In Zürich büsste die Partei dabei gleichwohl 0,6 Prozentpunkte (neu 3,1%) und in Bern 1,2 Prozentpunkte ein (neu: 4,2%). Damit war in Bern der 2010 geschmiedete Plan aufgegangen, Marianne Streiff nach dem vorzeitigen Rücktritt von Walter Donzé aufzubauen und bekannt zu machen. In den elf weiteren Kantonen, in denen die EVP für die Nationalratswahlen angetreten war (LU, SZ, FR, SO, BS, BL, SG, AG, TG, VD, GE), konnte die Partei keine Sitze gewinnen. Mit Ausnahme der Kantone Schwyz (+0,2 Prozentpunkte) und Basel-Landschaft (+0,5 Prozentpunkte) war der Wähleranteil überall rückläufig. Die EVP hielt einen gesamtschweizerischen Wähleranteil von 2% (-0,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2007). Die beiden EVP-Abgeordneten schlossen sich der CVP-Fraktion an. Kein Erfolg war den EVP-Kandidierenden für den Ständerat in den Kantonen Zürich (Maja Ingold), Bern (Marc Jost bei den Ersatzwahlen im Frühling und Marianne Streiff im Herbst) und Aargau (Roland Bialek) beschieden
[120].
Bei den
kantonalen Wahlen gelang die Verteidigung der Sitze nicht nach Wunsch. Lediglich in Basel-Landschaft konnte die EVP ihre vier Sitze knapp halten (4,7%, -0,9 Prozentpunkte). In Appenzell Ausserrhoden und in Freiburg verlor sie hingegen je einen Sitz. Dies hatte zur Folge, dass sie in Ausserrhoden nur noch mit einem Mandat und in Freiburg gar nicht mehr im kantonalen Parlament vertreten war. In Zürich hielt die EVP nach den kantonalen Wahlen noch sieben Sitze, beklagte also den Verlust von drei Sitzen (3,4%, -1,4 Prozentpunkte). In Zürich trat die EVP zudem mit Nationalrätin Maja Ingold auch zu den Regierungsratswahlen an. Als einzige der neun Kandidierenden erreichte sie das absolute Mehr allerdings nicht
[121].
An ihrer Delegiertenversammlung Ende März in Winterthur lancierte die EVP eine
Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer: „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“. Erbschaften von mehr als zwei Mio. Fr. sollen besteuert und die Einnahmen für die Finanzierung der AHV verwendet werden. Die Unterschriftensammlung wurde Mitte August gemeinsam mit SP, GP, CSP und dem Gewerkschaftsbund gestartet
[122].
Zur
Waffenschutzinitiative hatte die EVP eine dezidierte Meinung und empfahl diese zur Annahme. Es gehe nicht an, dass Hunde, Kühe und jedes Motorfahrzeug registriert werden müssten, nicht aber Waffen
[123].
Im Berichtsjahr wurde im Kanton Jura eine kantonale EVP-
Sektion gegründet. Damit wuchs die Zahl der Kantonalsektionen auf 18 an. Landesweit zählt die Partei etwa 5 000 Mitglieder
[124].
[120]
BaZ, 19.1.11;
AZ, 25.6.11;
NZZ, 28.6.11; Presse vom 24.–26.10.11;
Lit. BFS, vgl. oben Teil I, 1e (Eidgenössische Wahlen) und die detaillierten Resultate im Anhang.
[121]
Vgl. oben Teil I, 1e (Wahlen in kantonale Parlamente / kantonale Regierungen) und die detaillierten Resultate im Anhang.
[122]
BBl, 2011, S. 6459;
Blick, 21.3.11.
[124]
QJ, 19.5., 26.5.11;
NLZ, 17.6.11 (Mitgliederzahl).
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