AARGAU: Das Parlament stimmt umfassenden Schutzbestimmungen für Prostituierte zu. So gilt nun die Altersuntergrenze zur Ausübung der Prostitution von 18 Jahren. Der Rat ist dabei einem Auftrag aus der Regierung nachgekommen. Prostituierte sollen innert eines halben Jahres umfassenden Schutzbestimmungen unterstehen (AZ, 29.6.).

APPENZELL INNERRHODEN: Der Grosse Rat verabschiedet Ende März die Revision der Sportverordnung, die aufgrund einer Umorientierung der kantonalen Sportförderung nötig wurde, die wiederum Folge der Erweiterung der nationalen Sportförderung um das J+S-Programm Kids ist. Der Kanton, der bisher lediglich den Kindersport gefördert hat, soll sich nur dort engagieren, wo der Bund keine Unterstützung bietet (www.ai.ch).

BERN: Der Grosse Rat verabschiedet in der Novembersession eine Teilrevision des Tourismusentwicklungsgesetzes. Diese ermöglicht eine vertiefte Zusammenarbeit zehn bernischer Tourismusdestinationen in der Vermarktung ihres Angebots im Rahmen einer Aktiengesellschaft, an der sich der Kanton bis zu maximal 49% beteiligen wird (Bund, 24.11.).

GENEVE: Les députés ont modifié la loi sur la restauration, le débit de boissons et l’hébergement (www.ge.ch).

LUZERN: Mit einer Gegenstimme verabschiedet der Kantonsrat eine Kantonsinitiative zu Handen der Bundesversammlung, welche die Durchführung gewisser Kampfveranstaltungen sowie die Verbreitung von Bildern solcher Veranstaltungen in der Schweiz verbieten will. Die Initiative verlangt zudem ein Verbot von Herstellung, Einfuhr, Verkauf und Werbung von Spielprogrammen, in welchen grausame Gewalthandlungen gegen Menschen oder menschenähnliche Kreaturen zum Spielerfolg beitragen und verlangt des Weiteren einen einheitlichen und umfassenden Kinder- und Jugendmedienschutz (www.lu.ch).

NIDWALDEN: Zusammen mit dem Kanton Obwalden will der Kanton den Tourismus in der Region stärker fördern. Vernehmlassungsergebnisse zur entsprechenden Gesetzesvorlage werden Ende Jahr präsentiert. Die Reaktionen auf die Anpassungen, welche unter anderem die Vereinheitlichung der Tourismusabgaben sowie die Schaffung einer regionalen Tourismusorganisation vorsehen, fallen gemischt bis ablehnend aus (NLZ, 6.12.).

OBWALDEN: 1) Der Kantonsrat genehmigt in zweiter Lesung das Sportförderungsgesetz. Das Gesetz, welches zur Persönlichkeitsentwicklung, Integration und Gesundheitsförderung beitragen soll, konkretisiert insbesondere Regelungen zur Ausgestaltung des Schulsports (www.ow.ch). – 2) Zusammen mit dem Kanton Nidwalden will der Kanton den Tourismus in der Region stärker fördern. Vernehmlassungsergebnisse zur entsprechenden Gesetzesvorlage werden Ende Jahr präsentiert. Die Reaktionen auf die Anpassungen, welche unter anderem die Vereinheitlichung der Tourismusabgaben sowie die Schaffung einer regionalen Tourismusorganisation vorsehen, fallen gemischt bis ablehnend aus (NLZ, 6.12.).

SOLOTHURN: 1) Der Kantonsrat entscheidet, die Polizeistunde versuchsweise aufzuheben. Ausgehlokale sollen in einem zeitlich begrenzten Versuch die maximal mögliche Öffnungszeit von 4 auf 5 Uhr hinausschieben können (SZ, 22.6.). – 2) Der Kantonsrat spricht sich einstimmig für die Erhöhung der Altersuntergrenze für die Ausübung der Prostitution auf 18 Jahre aus. Der Regierungsrat wird im Rahmen des neuen Volkswirtschaftsgesetzes umfassende Schutzbestimmungen für Sexarbeiterinnen erlassen (SZ, 23.6.).

VALAIS: 1) Dans le cadre de la nouvelle péréquation financière (voir supra), les députés ont adopté, par 119 voix contre 0 et 3 abstentions, un projet de loi sur les itinéraires de mobilité de loisirs. Si le projet prévoyait initialement de transférer aux communes la totalité des charges relatives aux sentiers pédestres et aux pistes cyclables, suscitant l’opposition unanime des députés haut-valaisans, les débats ont débouché sur une solution de compromis consistant en un subventionnement étatique à hauteur de 50% pour les itinéraires pédestres cantonaux et ceux relevant du réseau principal. Par contre, l’entretien des chemins d’importance locale seront à la charge des communes (NF, 10.5, 12.5, 8.6, 15.9). – 2) En première lecture, les députés ont adopté, par 107 voix contre 7, un projet de loi sur la création de la société de promotion du Valais, présenté après l’échec de la loi sur le tourisme en votation populaire en 2009. Ce nouvel instrument de la politique touristique cantonale disposera d’un budget de 9 millions de francs par an pour promouvoir le tourisme, l’agriculture et l’économie du canton (NF, 19.11; voir APS 2009, p. 296).