AARGAU: Im November 2010 hatte der Grosse Rat zwei Kredite für zwei Abschnitte der Umfahrung Mellingen mit 88 zu 43 Stimmen beschlossen. Gleichzeitig wurde der Beitrag der Stadt Mellingen festgelegt und der Anpassung des Kantonsstrassennetzes zugestimmt. Der Kreditbeschluss über gesamthaft CHF 29,3 Mio. (davon CHF 7,2 Mio. Beitrag der Stadt Mellingen) wurde mit dem Behördenreferendum einer Volksabstimmung unterstellt. Diese findet am 15.5. statt und resultiert in einer Annahme des Beschlusses mit 60,1% Ja-Stimmenanteil; Beteiligung: 25,0% (www.ag.ch).

BASEL-STADT: Der Grosse Rat stimmt im Januar dem Beschluss betreffend Erneuerung der Elisabethenstrasse zu und bewilligt für die Umgestaltung und Aufwertung der Strasse sowie die Verbesserung der Verkehrssituation für den öffentlichen Verkehr und den Fussverkehr einen Kredit von rund CHF 9,4 Mio. Gegen den Beschluss wird erfolgreich das Referendum ergriffen, weil neben den zu hohen Kosten befürchtet wird, dass ein Verkehrskollaps drohe. Die Baslerinnen und Basler teilen diese Bedenken allerdings nicht und erteilen dem Grossratsbeschluss mit 62,5% Ja-Stimmenanteil ihre Zustimmung; Beteiligung: 37,0% (www.bs.ch).

ZÜRICH: Die Volksinitiative „Stau weg! Für einen effizienten und sicheren Verkehr im Kanton Zürich“ wird am 27.11 mit einem Nein-Stimmenanteil von 37,1% abgelehnt. Sie hätte vermittels Einreichung einer Standesinitiative verlangt, dass die Zürcher Autobahnen umfassend ausgebaut werden. Die Stimmbeteiligung lag bei 44.1% (www.zh.ch, vgl. SPJ 2010, S. 334).