APPENZELL AUSSERRHODEN: In der Volksabstimmung vom 13.2. wird der Beitritt zur Vereinbarung über die Interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen mit 51,1% der Stimmen angenommen (Stimmbeteiligung: 49,3%). Konkret werden durch den Beitritt Zahlungen an den Kanton St. Gallen in Höhe von rund CHF 1.7 Mio. genehmigt (zuvor: freiwillige Zuwendungen von Kanton und Gemeinden im Umfang von rund CHF 350 000). Diese Zahlungen entlasten den Kanton St. Gallen, der die Subventionierung seiner überkantonal genutzten Kultureinrichtungen alleine bestreitet. Der Kantonsrat hatte die Vorlage zur Annahme empfohlen (; vgl. SPJ 2010, S. 353). www.ar.ch

APPENZELL INNERRHODEN: An der Landsgemeinde vom 1. Mai heisst die Stimmbevölkerung den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung gut. Die Annahme der Vereinbarung, die von den Kantonen SG, TG und AR bereits gutgeheissen wurde, bedeutete Mehrbelastungen von einem halben Steuerprozent (www.ai.ch; SGT, 2.5.).

BASEL-LANDSCHAFT: In der Volksabstimmung vom 13.2. wird die Subvention des Theaters Basel mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,4% abgelehnt (Stimmbeteiligung: 51%) (BaZ, 14.2.).

BASEL-STADT: Der Grosse Rat befürwortet einen 1.5-Millionen-Strukturbeitrag an das Theater Basel (nach Annahme des Referendums betreffend Unterstützung des Theater Basel im Kanton Basel-Landschaft). Er wird „voraussichtlich“ der Regierung den Auftrag erteilen, erhöhte Billetpreise für Auswärtige zu prüfen (BaZ, 7.4.) – 2) Der Grosse Rat lehnt eine Erhöhung der Billetpreise für Auswärtige mit 39 zu 27 Stimmen (8 Enthaltungen) ab. Befürwortet wurde der SVP-Vorstoss von SP, FDP und GLP (www.bs.ch).

GENEVE: Le Grand Conseil a adopté une modification de la loi relative au centre de loisirs et de rencontres et à la Fondation genevoise pour l’animation socioculturelle visant l’approbation de nouveaux statuts (www.ge.ch).

LUZERN: Einstimmig beschliesst der Kantonsrat, den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative vorzulegen, welche den Bund dazu anhält, das Luzerner Verkehrshaus mit einem jährlichen Beitrag von CHF 2,9 Mio. bis 2015 nachhaltig zu unterstützen (www.lu.ch).

SANKT GALLEN: Nachdem die Kantonsregierung Anfang 2011 aus Spargründen Pläne zur Realisierung einer Publikumsbibliothek fallen gelassen hat, lanciert im Frühling ein aus Bibliotheksfachleuten sowie Interessierten aus Bildung und Politik bestehendes Komitee eine Volksinitiative. Die Initianten fordern eine Public Library nach angelsächsischem Modell; ein multimediales Informations-, Bildungs- und Begegnungszentrum, mit einem breiten Angebot vom Krimi bis zur Studienliteratur für die ganze Bevölkerung (SGT, 22.6.).

VAUD: 1) Le Grand Conseil a adopté une loi sur les écoles de musique (www.vd.ch). – 2) Les députés ont adopté une loi sur l’archivage ainsi qu’une modification de la loi sur les activités culturelles (www.vd.ch).

ZÜRICH: 1) In der Volksabstimmung vom 13.2. wird der Kantonsbeitrag von CHF 20 Mio. aus dem Lotteriefonds für die Sanierung und Erweiterung des Landesmuseums Zürich mit einer Zustimmung von 62,3% (Stimmbeteiligung: 48,3%) gutgeheissen (NZZ, 14.2.; vgl. SPJ 2010, S. 353.). – 2) Der Kanton präsentiert Änderungsvorschläge für das Archivgesetz. Die Schutzfrist von Dossiers soll 80 Jahre nach deren Schliessung ablaufen (NZZ, 11.10.).