Année politique Suisse 2011 : Eléments du système politique / Droits, ordre public et juridique / Strafrecht
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Kriminelle Ausländer
Die Migrationspolitik behandeln wir ausführlich unten, Teil I, Kapitel 7d (Ausländerpolitik).
Eine Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit der Umsetzung der 2010 angenommenen Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer. Eine Mehrheit der Experten empfahl die Initiative modifiziert umzusetzen, da die Vorschläge der SVP weder mit der Bundesverfassung noch mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Die Juristen der SVP wollten jedoch am Wortlaut der Initiative festhalten. 2012 soll eine neue Initiative lanciert werden, deren Text die Umsetzung bereits präzisiert [76].
Zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität reichte die CVP/EVP/glp-Fraktion des Nationalrates eine Motion ein, welche eine Anpassung des Asylgesetzes fordert. Die Motion wurde im Nationalrat mit 97 zu 85 Stimmen nur knapp angenommen [77].
 
[76] QJ, 9.7.11; vgl. SPJ 2010, S. 32.
[77] Mo. 10.3066: AB NR, 2011, S. 1725.