Année politique Suisse 2011 : Eléments du système politique / Institutions et droits populaires / Regierung
Am 7. Juli reichte die SVP mit 108 826 beglaubigten Unterschriften ihre Initiative für eine
Volkswahl des Bundesrates ein. Das Begehren fordert Wahlen der Landesregierung nach Majorzprinzip in einem Einerwahlkreis, wobei für die Sprachminderheiten mindestens zwei Sitze reserviert wären. Damit wird die Idee einer Volkswahl nach 1889 und 1942 zum dritten Mal zur Abstimmung vorgelegt
[12].
Mit einer parlamentarischen Initiative wollte die grüne Fraktion ein
Amtsenthebungsverfahren installieren. Mit einer Zweidrittelmehrheit der Bundesversammlung hätte ein Exekutivmitglied seines Amtes enthoben werden können. Die Argumentation der staatspolitischen Kommission, dass mit einem solchen Instrument die Stabilität der Regierung massiv geschwächt würde, überzeugte im Nationalrat, der mit 124 zu 25 Stimmen gegen ein Folgegeben war. Ein direktdemokratisches Abberufungsrecht existiert in einigen Kantonen
[13].
[12] Medienmitteilung BK vom 25.8.11.; NLZ, 19.4. und 23.5.11.; NZZ, 3.6.11; Presse vom 4.7., 8.7. und 26.8.11.
[13] Pa.Iv 10.413: AB NR, 2011, S. 1177 f.; NZZ, 22.3.11.
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