Année politique Suisse 2011 : Eléments du système politique / Elections / Eidgenössische Wahlen
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Das neue Parlament
Die Wahlen 2011 kamen einer eigentlichen Flurbereinigung gleich. Noch nie seit der Einführung der Proporzwahlen 1919 kam es zu derart vielen Sitzverschiebungen. In allen Kantonen, mit Ausnahme von Uri, Basel-Landschaft und den beiden Appenzell, kam es zu Wechseln der Sitze zwischen den Parteien. Insgesamt wechselten 41 Sitze die Partei (Nationalrat: 33 Sitzwechsel; Ständerat: 8 Sitzwechsel). Im Aggregat wirkten sich diese Sitzwechsel für die SVP negativ aus. Die Volkspartei hielt in der Bundesversammlung noch 59 Sitze (Nationalrat: 54, Ständerat: 5), also zehn weniger als nach den Wahlen 2007, Sie blieb damit allerdings gezählt an den Mandaten im gesamten Parlament die stärkste Partei, jedoch nur noch mit knappem Vorsprung. Dank des Gewinns von insgesamt fünf Sitzen (drei im Nationalrat, zwei im Ständerat) folgt gleich dahinter die SP mit 57 Mandaten (Nationalrat: 46; Ständerat: 11). Die FDP (Nationalrat: 30; Ständerat: 11) und die CVP (Nationalrat: 28; Ständerat: 13) verfügen beide neu über je 41 Mandate. Die CVP verlor insgesamt fünf und die FDP sechs Mandate in der Bundesversammlung. Trotz des Verlustes von fünf Mandaten blieben die Grünen mit insgesamt 17 Mandaten fünftstärkste Kraft im Schweizer Parlament (Nationalrat: 15; Ständerat: 2). Die GLP mit 14 Mandaten (Nationalrat: 12; Ständerat: 2) und die BDP mit 10 Mandaten (Nationalrat: 9; Ständerat: 1) konnten beide im Vergleich zu 2007 zehn Mandate hinzu gewinnen. Die fünf Bundesratsparteien hielten damit zusammen 208 der 246 Sitze. Dieser nach wie vor hohe Anteil (84,5%) war im Vergleich zu 2007 (85,3%) und 2003 (88,2%) weiter rückläufig. In den Medien wurde das Wahlresultat als Ende der Polarisierung und als Stärkung der (neuen) Mitte interpretiert. Allerdings sei es – so die Pressekommentare – schwierig, die neue Mitte zu fassen, die alles andere als ein monolithischer Block oder ein geeintes Zentrum sei, dafür aber zahlreiche neue Allianzen ermögliche, was für die anstehenden Probleme (Atomausstieg, Sozialstaat, Krankenkasse, Militärbeschaffungen) durchaus auch als positiv bewertet wurde, da Konsenspolitik wieder wichtiger werde. Erwartet wurde eine etwas grünere, wirtschaftsfreundlichere und reformfreudigere Politik [104].
Mit den Sitzverschiebungen wurden auch zahlreiche neue Repräsentantinnen und Repräsentanten nach Bern gewählt. Auf 81 der insgesamt 246 Sitzen sassen Neugewählte. 38 zurückgetretene sowie 28 nicht wiedergewählte Nationalrätinnen und Nationalräte sowie zwölf zurückgetretene und drei nicht wiedergewählte Ständerätinnen und Ständeräte wurden ersetzt. Damit lag die Erneuerungsrate des Parlaments bei 33% und war wesentlich höher als noch 2007 (28%; 69 Neugewählte). In beiden Kammern wurde also rund ein Drittel des Personals ausgetauscht. Von den 15 neuen Ständeräten waren sieben vormals Nationalräte: Abate (fdp, TI), Bischof (cvp, SO), Bruderer (sp, AG), Häberli-Koller (cvp, TG), Rechsteiner (sp, SG), Stöckli (sp, BE) und Theiler (fdp, LU). Alle diese Werte lagen über dem langjährigen Durchschnitt: im Schnitt treten 40 National- und 12 Ständerätinnen und -räte zurück. Zusätzlich werden durchschnittlich 21 National- und drei Ständerätinnen und -räte nicht wiedergewählt und im Mittel wechseln 5 Nationalrätinnen und -räte in den Ständerat [105].
Am Ende des Jahres waren die Volks- und Kantonsvertreterinnen und -vertreter in sieben Fraktionen eingeteilt. Der SVP-Fraktion gehörten auch die beiden Vertreter der Lega sowie Thomas Minder an (62 Mitglieder). Die SP-Fraktion umfasste 57 Mitglieder. Der insgesamt 44 Mitglieder grossen CVP/EVP-Fraktion schloss sich neben den Vertreterinnen und Vertretern der beiden konfessionellen Parteien auch Vogler (csp, OW) an. Die FDP-Liberale Fraktion bestand aus 41 Ratsmitgliedern. Auch die Grünen (17 Mitglieder), die Grünliberalen (14 Mitglieder) und die BDP (10 Mitglieder) hatten Fraktionsstärke. Einzig Mauro Poggia (mcr, GE) wurde von keiner Fraktion aufgenommen [106].
Der Frauenanteil im gesamten Parlament betrug neu 27,2%. 67 der 246 Sitze in der Bundesversammlung wurden von Frauen besetzt. Zum ersten Mal seit 1971 war der Anteil weiblicher Volksvertreterinnen damit rückläufig. Fanden sich während der 48. Legislatur zwischenzeitlich 60 Frauen im Nationalrat, waren es nach den Wahlen nur noch 58. Der Krebsgang hinsichtlich der Frauenvertretung in der kleinen Kammer fand ebenfalls eine Fortsetzung. Neun der 46 Ständevertreter waren weiblich. Der höchste Frauenanteil im Ständerat wurde bei den Wahlen 2003 erreicht (11 Frauen). Der geringe Anteil weiblicher Abgeordneter ist vor allem den bürgerlichen Parteien und der SVP geschuldet. Bei der Volkspartei liegt der Frauenanteil nur gerade bei 10,2% (6 von total 59 Sitzen). Auch bei der BDP (20%; 2 von 10) und der FDP (22%; 9 von 41) erreicht der Anteil weiblicher Abgeordneter die 25%-Grenze nicht. Der Frauenanteil bei der CVP liegt bei 26,8% (11 von 41). Bei den Grünen (35,3%; 6 von 17) und der GLP (35,7%; 5 von 14) sind knapp ein Drittel der Abgeordneten Frauen. Als einzige Grosspartei weist die SP (43,9%; 25 von 57) einen Frauenanteil von über 40% auf. Während bei der Lega Geschlechterparität herrscht (eine Frau und ein Mann), sind die beiden EVP-Sitze beide von Frauen besetzt [107].
Der Altersschnitt im Nationalrat betrug nach den Wahlen rund 50 Jahre und war damit leicht tiefer als 2007 (51 Jahre). Der jüngste Nationalrat war der 24-jährige Mathias Reynard (sp, VS), Jacques Neirynck (cvp, VD) war mit 80 Jahren wie bereits vier Jahre zuvor der älteste Volksvertreter. Die kleine Kammer wies wie gewohnt einen höheren Altersschnitt auf. Das Durchschnittsalter betrug hier 55 Jahre. Auch im Ständerat fand eine geringfügige Verjüngung statt. Der jüngste Ständerat war der 32jährige Raphaël Comte (fdp, NE). Hans Hess (fdp, OW), der den Kanton Obwalden seit 1998 im Ständerat vertrat, war das älteste Mitglied der kleinen Kammer (66 Jahre). Mit durchschnittlich 46 Jahren stellte die GLP die jüngste Fraktion. Am anderen Ende der Altersskala fand sich die BDP mit einem Altersdurchschnitt von rund 53 Jahren [108].
 
[104] Bundeskanzlei (www.parlament.ch); BFS (www.politik-stat.ch); Presse vom 24 bis 26.10.11; Sitzwechsel in früheren Jahren: 1975: 16; 1979: 16; 1983: 16; 1987: 19.5; 1991: 29.5; 1995: 28; 1999: 28; 2003: 23; 2007: 22.
[105] NZZ, 22.3.11; TA, 24.10.11; NZZ, 25.10.11; Bundeskanzlei (www.parlament.ch); BFS (www.politik-stat.ch).
[106] Bundeskanzlei (www.parlament.ch).
[107] Bundeskanzlei (www.parlament.ch); BFS (www.politik-stat.ch).
[108] Presse vom 24.10.11; Bundeskanzlei (www.parlament.ch).