Année politique Suisse 2011 : Eléments du système politique / Elections / Kommunale Wahlen
Seit 21 Jahren wurde die Stadt Lausanne von einer links-grünen Mehrheit regiert. Auch in der Legislative hielt Links-Grün seit langer Zeit eine breite Mehrheit. Die bürgerlichen Parteien traten an, diese Phalanx zu brechen und ihre 36 Sitze zu vermehren. Im Gegensatz zu 2006, als die FDP, die CVP und die LP noch unter dem Namen „LausannEnsemble“ angetreten waren und 28 Sitze gewinnen konnten, traten die mit der LP fusionierte FDP und die CVP diesmal lediglich in einer Listenverbindung zusammen mit den Grünliberalen an. Von den 439 Kandidierenden für die 100 Sitze im Gemeinderat (Conseil Communal) kandidierten 72 auf der Liste der CVP, 59 auf der Liste der FDP und 37 auf der Liste der SVP. Die Grünen (68 Kandidierende), La Gauche (67 Kandidierende) und die SP (85 Kandidierende) versuchten ihre 64-köpfige Mehrheit im Rat zu verteidigen. Den Kandidierenden auf den restlichen sieben Listen – darunter der Mouvement Citoyens Vaudois (MCV), die Grünliberalen und die Piratenpartei – wurden keine reellen Chancen eingeräumt. Obwohl Links-Grün zwei Sitze einbüsste, konnte die
komfortable Mehrheit behauptet werden. Die SP verlor einen Sitz, blieb aber mit 29 Mandaten stärkste Kraft. Die Grünen büssten zwei Sitze ein (neu: 20 Mandate) während die vereinigte extreme Linke (La Gauche) mit einem Sitzgewinn neu 13 Vertreterinnen und Vertreter stellte. Zu Verschiebungen kam es im bürgerlichen Lager. Die traditionell schwache CVP konnte ohne Verbund mit der FDP keinen einzigen Sitz gewinnen (3,7% Wähleranteil) und erhielt sogar noch weniger Wählerstimmen als die neu antretenden Grünliberalen (4%), die damit allerdings ebenfalls keinen Sitz erobern konnten. Der Freisinn nahm vom Alleingang jedoch auch Schaden und büsste im Vergleich zu 2007 (inkl. den Sitzen von LP) vier Sitze ein (neu: 24 Mandate). Gewinnerin der Wahlen war die
SVP, die von acht auf vierzehn Sitze zulegen konnte und welcher der MCV – anders als in Genf – nichts anhaben konnte. Der MCV erhielt lediglich 0,6% der Stimmen, also noch weniger als die ebenfalls erfolglos antretende Piratenpartei (0,8%). Die Stimmbeteiligung lag bei 27,2%. Der Frauenanteil betrug neu 35%
[130].
Die
links-grüne Mehrheit hielt auch in der Exekutive dem bürgerlichen Angriff stand. Gleich im ersten Wahlgang wurden sechs der sieben Kandidierenden gewählt – allesamt aus dem links-grünen Lager. Am meisten Stimmen erhielten die drei Bisherigen Oscar Tosato (sp, 12 427 Stimmen), Marc Vuilleumier (12 374 Stimmen) von La Gauche und Jean-Yves Pidoux (11 998 Stimmen) von den Grünen. Die beiden neuen SP-Kandidierenden Florence Germond (11 921 Stimmen) und Grégoire Junod (11 705 Stimmen), welche die zurückgetretenen Jean-Christoph Bourquin und Silvia Zamora ersetzten, erzielten das absolute Mehr von 11 217 Stimmen ebenfalls. Etwas überraschend nur am sechstmeisten Stimmen erhielt Daniel Brélaz (gp, 11 503 Stimmen), der 1979 als erster Grüner weltweit in ein nationales Parlament gewählt wurde und der seit 1989 in der Lausanner Exekutive sass – seit 2002 als Stadtpräsident. Es wurde vermutet, dass ihm sein Doppelmandat – seit 2007 war Brélaz wieder gleichzeitig auch im nationalen Parlament – von einigen Wählerinnen und Wählern übel genommen wurde. Zudem wurde er während des Wahlkampfes von rechts aufgrund der schlechten Staatsfinanzen heftig attackiert. Bei den letzten kommunalen Wahlen von 2006 war Brélaz noch als einziger im ersten Wahlgang bestätigt worden. Trotzdem übersprang auch er das absolute Mehr bereits im ersten Umgang, was nur dem einzigen bisherigen Bürgerlichen, Olivier Français (fdp) mit 9 283 Stimmen nicht gelang. Von den restlichen 13 Kandidatinnen und Kandidaten kam niemand auf mehr als 7 000 Stimmen. Zwar wurde Français (fdp) mangels Gegenkandidaten im zweiten Wahlgang dann still bestätigt, an der deutlichen Mehrheit von links-grün im Stadtrat konnten die Bürgerlichen aber nicht rütteln. Brélaz wurde mangels Konkurrenz Anfang April zum Stadtpräsidenten gekürt. Er hatte angekündigt, aus dem Nationalrat zurückzutreten, falls er wieder als Syndic gewählt würde. Allerdings gab Brélaz im November des Berichtjahres seine Kandidatur für das kantonale Parlament bekannt, dessen Erneuerung für 2012 ansteht
[131].
[130] Wahlen vom 13.3.11:
LT und
NZZ, 14.3.11;
24h, 15.3.11;
www.lausanne.ch; Wahlkampf:
LT, 10.1.11;
24h, 22.2., 24.2. und 7.3.11;
LT, 12.3.11.
[131] Wahlen vom 13.3.11:
LT, 14.3.11;
24h und
NZZ, 15.3.11;
www.lausanne.ch; Wahlkampf:
LT, 11.1.11;
24h und
LT, 15.1. und 22.2.11;
TA, 4.3.11;
LT, 7.3.11; vgl.
SPJ 2006, S. 57; 2. Wahlgang (still) vom 15.3.11:
Lib., 15.3. und 16.3.11; Wahl des Syndic (still) vom 5.4.11:
LT, 16.3.11;
TG, 24.3.11; Presse vom 6.4.11;
www.lausanne.ch; Brélaz:
NZZ, 7.2.11;
TA, 4.3.11;
24h, 22.11.11.
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