Année politique Suisse 2011 : Chronique générale / Politique étrangère suisse / Europa: andere Organisationen
Im Februar publizierte der Bundesrat seine Botschaft zum
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine
[62].
Der Nationalrat
genehmigte im Dezember den Bundesbeschluss über das
Freihandelsabkommen und das Abkommen über Arbeitsstandards zwischen den EFTA-Staaten und
Hongkong (Volksrepublik China) sowie das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Hongkong (Volksrepublik China). Das Geschäft war am Ende des Berichtsjahres noch beim Ständerat pendent
[63].
Ebenso genehmigte die grosse Kammer das
Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit
Peru sowie das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Peru. Der Ständerat hatte den Abkommen bereits im Vorjahr zugestimmt
[64].
Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann unterzeichnete im Rahmen der EFTA-Staaten im Dezember ein
Freihandelsabkommen mit Montenegro. Der Handel mit Landwirtschafts-, Meeres- und Industrieprodukten wird damit nach der Ratifikation des Abkommens liberalisiert
[65].
[62]
BBl, 2011, S. 1517 ff.
[63]BRG 11.061:
AB NR, 2011, S. 2056 ff.;
BBl, 2011 S. 7865 ff.
[64] BRG 10.082:
AB NR,
2011, S. 747 ff.
Copyright 2014 by Année politique suisse