Année politique Suisse 2011 : Chronique générale / Politique étrangère suisse / Bilaterale Beziehungen
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Deutschland
Nach dem Nationalrat behandelte auch der Ständerat in der Sommersession das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland, welches anschliessend von beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen wurde. Im Nationalrat stimmte die SVP-Fraktion dagegen, da sie befürchtete, den Schweizer Finanzplatz durch Abkommen dieser Art zu schwächen [108].
Die Beilegung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und Deutschland nahm im September mit der Unterzeichnung eines bilateralen Steuerabkommens zwischen Bundesrätin Widmer-Schlumpf und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble eine wichtige Hürde. Es regelt die Besteuerung der Kapitalerträge und des Vermögens von deutschen Staatsbürgern, welches bei Schweizer Banken deponiert ist [109].
 
[108] BRG 10.102: AB NR, 2011, S. 706 ff. und 1293; AB SR, 2011, S. 695 ff. und 700; BBl, 2011, S. 4935 ff.
[109] Medienmitteilung EFD vom 21.9.11; Presse vom 11.8.11; vgl. SPJ 2010, S. 87.