Année politique Suisse 2011 : Economie / Politique économique générale
 
Konjunkturlage und -politik
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Weltwirtschaft
Die Weltwirtschaft blickte auf ein schwieriges Jahr zurück. Das globale Wirtschaftswachstum schwächte sich in der zweiten Jahreshälfte deutlich ab. Im September erwartete der Internationale Währungsfonds (IWF) für 2011 eine Wachstumsrate von 3 Prozent. Im Vorjahr hatte diese noch rund 4 Prozent betragen. Besorgniserregend präsentierte sich die Lage in den Industriestaaten. In Nordamerika und in Europa lähmten die hohen Staatschulden und die Konsolidierungsprogramme die konjunkturelle Entwicklung. Das Wirtschaftswachstum beider Kontinente verlangsamte sich im Laufe des Jahres. Die Vereinigten Staaten wuchsen 2011 mit 1,7 Prozent und die Euro-Zone mit 1,5 Prozent. Obwohl alle europäischen Volkswirtschaften von einem Abwärtstrend erfasst wurden, waren zum Teil markante Unterschiede zu beobachten. Während sich Deutschland, Skandinavien und die meisten osteuropäischen Staaten durch ansehnliche Wachstumsraten auszeichneten, kam der Wachstumsmotor in Frankreich, Spanien sowie in den Benelux-Staaten zum Erliegen. Italien und Grossbritannien fielen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 in die Rezession zurück (sogenanntes Double-Dip Phänomen). Die krisengeschüttelten Volkswirtschaften Portugals und Griechenlands entwickelten sich weiterhin lethargisch. Sie wiesen in sämtlichen Quartalen negative Wachstumsraten auf. Dasselbe Schicksal ereilte auch Japan, der drittgrössten Volkswirtschaft der Welt. Aufgrund der Tsunami-Katastrophe und des Atomunglücks in Fukushima, einer Flutkatastrophe in Thailand, wo zahlreiche Produktionsstätten japanischer Unternehmungen in Mitleidenschaft gezogen wurden sowie der unabhängig von diesen Ereignissen generell sinkenden Nachfrage nach inländischen Gütern auf dem Weltmarkt wurde Japan im Berichtsjahr schwer geprüft. Weit dynamischer entwickelten sich dagegen die Schwellenländer. Deren Wachstumsraten verharrten auf einem hohen Niveau, wobei sich diese in der zweiten Jahreshälfte ebenfalls abschwächten. Somit konnten sich die Schwellenländer der Konjunkturverlangsamung in den Industriestaaten nicht gänzlich entziehen [1].
Über die konjunkturelle Entwicklung hinaus stand die anhaltende Staatsschuldenkrise in den USA und vor allem in Europa im Zentrum des Interesses. Die Europäische Union setzte an zahlreichen Gipfeltreffen und Verhandlungen alles daran, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und den Zusammenbruch der europäischen Währungsunion zu verhindern. Wenngleich das Schlimmste abgewendet werden konnte, erwies sich die beschlossene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms als unzureichend, um die Lage zu stabilisieren und die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Risikozuschläge auf Anleihen von südeuropäischen Staaten schossen in die Höhe. In den USA rangen Demokraten und Republikaner über Monate um einen Kompromiss bezüglich der Anhebung der Schuldenobergrenze. Der Staatsbankrott konnte in letzter Minute abgewendet werden. Dennoch entzog im Sommer die Rating-Agentur Standard & Poor’s den USA die Bestnote als Schuldnerin (Triple-A). Dabei wurde die mangelnde Berechenbarkeit der Politik als Hauptgrund aufgeführt [2].
Neben der Staatsverschuldung stellte die Arbeitslosigkeit in vielen Industriestaaten weiterhin ein zentrales Problem dar. Im Jahresdurchschnitt reduzierte sich die Arbeitslosenquote allerdings in den OECD-Staaten von 8,3 auf 8,0 Prozent. Dieser leichte Rückgang kam unter anderem aufgrund der eindrücklichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu Stande, wo die Arbeitslosigkeit von 7.8 auf 5.9 Prozent abnahm. Zudem erholte sich erstmals seit dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008 der Arbeitsmarkt in den USA. Hingegen spitzte sich die Lage in den von der Krise besonders stark betroffenen PIGS-Staaten (Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) weiter zu. Mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 21.7 Prozent erwies sich die Situation auf dem spanischen Arbeitsmarkt als besonders prekär [3].
Trotz der expansiven Geldpolitik blieb die Inflation auf einem tiefen Niveau. Allerdings nahmen die Teuerungsraten in den Industriestaaten gegenüber dem Vorjahr leicht zu. Die Verbraucherindizes stiegen in den USA um 3,2 Prozent und in der Eurozone um 2,4 Prozent, während die Preise in Japan noch um 0,3 Prozent zurückgingen. Im Gegensatz dazu liess der Inflationsdruck in den Schwellenländern deutlich nach. Dieser Rückgang war auf das schwächere Wirtschaftswachstum sowie auf sinkende Rohstoffpreise zurückzuführen. Das Erdöl verzeichnete eine moderate Preisentwicklung. Auf dem Weltmarkt stieg das Barrel von Januar bis April von 95 auf 125 Dollar, fiel jedoch bis zum Jahresende auf 108 Dollar [4].
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Schweiz
In Anbetracht des widrigen internationalen Umfeldes, hielt sich die Schweizer Wirtschaft erstaunlich gut. Gemäss den Ende Mai 2012 durch das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) publizierten Schätzungen belief sich das reale BIP-Wachstum im Jahre 2011 auf 2,1 Prozent. 2010 hatte es noch 2,7 Prozent betragen. Das von manchen Konjunkturforschern im Spätsommer befürchtete Rezessionsszenario trat nicht ein. Die robuste wirtschaftliche Entwicklung liess sich daran erkennen, dass das Bruttoinlandprodukt in allen Quartalen deutlich positive Wachstumsraten auswies. Nach einer schwächeren Periode im dritten Quartal zog das Tempo im vierten Quartal bereits wieder leicht an. Allerdings stellte das Berichtsjahr für den Exportsektor eine grosse Herausforderung dar. Dieser hatte gleich an zwei Fronten zu kämpfen. Zum einen belastete die Frankenstärke die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen. Die angespannte Währungssituation führte dazu, dass sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) im September dazu gezwungen sah, einen Mindestkurs von 1,20 gegenüber dem Euro festzulegen (vgl. unten Teil I, 4b, Geld- und Währungspolitik). Zum anderen trübte die Krise in der Euro-Zone die Wachstumsaussichten in den wichtigsten Absatzmärkten der Schweizer Exporteure ein. Die Dynamik im Exportsektor liess denn auch markant nach. Gemäss der Eidgenössischen Zollverwaltung schrumpfte 2011 das Volumen der Warenausfuhren in acht der zehn ausgewiesenen Branchen. Wachstumsimpulse gingen nur von der chemischen und der pharmazeutischen Industrie sowie von der Uhrenindustrie aus. Letztere verzeichnete dank einer regen Nachfrage in den aufstrebenden Schwellenländern im Allgemeinen und in Asien im Besonderen gar einen Boom. Auf ein schwieriges Jahr musste hingegen die Maschinenindustrie zurückblicken. Gemäss einer Umfrage des Branchenverbandes Swissmem schrieb im September und Oktober jede dritte Firma Verluste. Auch bei den Dienstleistungsexporten hinterliessen die Frankenstärke und der Wachstumsrückgang in Europa deutliche Spuren. So klagte der Tourismus über Umsatzeinbussen. Insgesamt trug der Exportsektor keinen positiven Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandprodukts bei. Als wichtige Wachstumsstütze erwies sich hingegen die Binnenwirtschaft. Diese wurde angetrieben vom tiefen Zinsniveau, den tiefen Importpreisen und der intakten Konsumentenstimmung. Der Privatkonsum profitierte von der regen Zuwanderung, der guten realen Einkommensentwicklung sowie einer leicht gesunkenen Arbeitslosenrate [5].
Die Situation auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt verbesserte sich insgesamt. Ende Jahr zählte die Schweizer Volkswirtschaft 4,044 Millionen Beschäftigte. Dies entsprach einem Anstieg innert Jahresfrist um 0,5 Prozent. Mit einem Bestand von 122’892 Personen lag die durchschnittliche Arbeitslosenzahl um rund 29’000 Personen tiefer als im Vorjahr. Als Ergebnis dieser Entwicklung resultierte im Jahresmittel eine Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent, was einem markanten Rückgang um 0,8 Prozentpunkte entsprach. Allerdings waren immer noch mehr Personen arbeitslos als vor Ausbruch der Krise im Jahre 2008 [6].
Was die Preisentwicklung betraf, liessen sich keine inflationären Tendenzen ausmachen. Trotz der expansiven Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und dem damit verbundenen Geldmengenwachstum stieg der Landesindex der Konsumentenpreise um lediglich 0,2 Prozent. Ein gewichtiger Grund für die tiefe Teuerungsrate war der hohe Frankenkurs, welcher die Preise von Importen verbilligte [7].
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Konjunkturpolitik
Zur Abfederung der Frankenstärke stimmte das Parlament einem vom Bundesrat beantragten Hilfspaket im Umfang von 870 Millionen Franken zu, wovon 500 Millionen Franken der Arbeitslosenversicherung zu Gute kamen. Abgesehen von einigen Ausnahmen verzichtete der Bund auf die gezielte Unterstützung von einzelnen Exportbranchen sowie auf kurzfristig wirkende Massnahmen (ausführlicher zum Hilfspaket und zur starken Währung berichten wir unten, Teil I, 4b, Geld- und Währungspolitik).
Ebenfalls vor dem Hintergrund der Frankenstärke überwies der Nationalrat in der Aprilsession gegen den Willen des Bundesrats ein Postulat Bischof (cvp, SO) bezüglich einer Schweizerischen Industriepolitik. Mit Verweis auf die Schwierigkeiten des hiesigen Werkplatzes wurde der Bundesrat damit beauftragt, eine Lagebeurteilung durchzuführen und eine Industriepolitik zu definieren [8].
 
[1] IWF: IMF World Economic Outlook Database.
[2] NZZ, 25.6., 15.7., 23.7. und 18.12.11.
[3] OECD: StatExtracts, Harmonized Unemployment Rates.
[4] OECD: StatExtracts, Consumer Price Indices.
[5] Zur BIP-Schätzung: Medienmitteilung SECO vom 31.5.12; Zum Aussenhandel: Medienmitteilung der Eidg. Zollverwaltung vom 2.2.2012; Zu den Schwierigkeiten der Maschinenindustrie: Medienmitteilung Swissmem vom 15.11.12.
[6] Zur Beschäftigung:, Medienmitteilung BFS vom, 28.2.12; Zur Arbeitslosigkeit: Medienmitteilung SECO vom 9.1.12.
[7] Medienmitteilung BFS vom 28.2.12.
[8] Po. 11.3461: AB NR, 2011, S. 1504.