Année politique Suisse 2012 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Lega dei Ticinesi
Seit den nationalen Wahlen 2011 sass die Lega wieder – wie bereits von 1991 bis 1995 und 1999 bis 2003 – mit zwei Tessiner Vertretern in Bern. Lorenzo
Quadri und Roberta Pantani wurden in der SVP-Fraktion aufgenommen. Quadri verursachte Ende September einigen Presserummel mit einem Facebook-Eintrag, der Muslime mit islamistischen Terroristen gleichsetzte. In der Folge wandte sich die Vereinigung „Belticino“ mit Protestbriefen an den Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter (svp, TG) und an den Fraktionspräsidenten der SVP- Fraktion, der die Lega angehört, Adrian Amstutz. Unterzeichner des Briefes waren Tessiner Persönlichkeiten wie der ehemalige Ständerat Dick Marty (fdp, TI) oder der frühere Nationalrat Franco Cavalli (sp, TI). Das Büro des Nationalrates teilte den Absendern mit, dass es nicht zuständig sei und Quadri nicht gegen Verfahrensvorschriften verstossen habe. Der Lega-Politiker selber beteuerte, dass der Eintrag nicht von ihm selber stamme und er ihn – bereits im Juni darauf aufmerksam gemacht – bereits gelöscht habe
[131].
Die Lega half mit, Unterschriften gegen die
Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien zu sammeln. Das Referendum kam allerdings dann knapp nicht zustande (siehe oben Teil I, 1e, Volksrechte)
[132].
Im Kanton Tessin selber eckte die Partei wie eh und je vor allem mit
rechtspopulistischen, teilweise vulgären Aktionen an. Für besonders hohe Wellen sorgte der Sohn des Gründers der Partei, Boris Bignasca, der dem ehemaligen SP-Kantonsrat und Schriftsteller Giovanni Orelli den Tod wünschte. Sogar die Tessiner Kantonsregierung – nota bene mit zwei Vertretern (Marco Borradori und Norman Gobbi) der Lega bestückt – verurteilte die schwerwiegende Beleidigung einstimmig. Diese Geschichte zeigte auch auf, wie die Lega ihre Rolle zwischen rechter Opposition und Mehrheitspartei nach wie vor suchte. Seit 2011 ist die Lega im Tessin zweitstärkste Kraft und stellt zwei der fünf Regierungsräte
[133].
Dass die Lega nicht nur Rechtspopulismus betreibt, sondern durchaus auch bestrebt ist, eine ernst zu nehmende Partei zu werden, zeigt der Umstand, dass einer ihrer Grossräte – Michele Foletti – zum
Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Allerdings verlief auch diese Wahl nicht ohne Zwischentöne. Da sich Foletti nach Ansicht von FDP und SP zu wenig gegen die Beleidigung von Boris Bignascha (siehe oben) distanziert habe, verliessen die gesamte SP-Fraktion und zwei FDP-Kantonsparlamentarier vor der Wahl Folettis den Saal
[134].
[132]
NZZ, 23.8. und 28.9.12.
[133]
CdT, 2.5.12;
NLZ und
BaZ, 4.5.12;
NZZ, 9.5.12.
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