Bei den kantonalen Parlamentswahlen, die im Berichtjahr in acht Kantonen stattfanden, schnitt die SP erfolgreich ab. Ausser in den Kantonen Aargau und Schaffhausen, wo sie ihre Sitze bloss halten konnte, legte die SP in allen Kantonen zu. Je einen Sitz gewann sie in den Kantonen Basel-Stadt, Schwyz, und Uri. Um je zwei Mandate zulegen konnten die Sozialdemokraten in den Kantonen Thurgau und Waadt. Gleich vier zusätzliche Sitze errangen die Genossen im Kanton St. Gallen. Ende 2012 hielt die SP von den insgesamt 2 608 kantonalen Legislativmandaten deren 460 (18,0%). Sie lag damit knapp hinter der CVP (469 Sitze) aber deutlich hinter der FDP (524 Sitze) und der SVP (544 Sitze) [5].

Gemischt waren die Gefühle der SP bei den kantonalen Regierungswahlen, die 2012 in acht Kantonen durchgeführt wurden. In vier der acht Kantone (AG, SH, TG, UR) konnte die SP ihren Exekutivsitz halten. Im Kanton Schaffhausen schlug ihr Angriff auf einen zweiten Sitz fehl. Im Kanton St. Gallen konnte der zweite Sitz erst im zweiten Wahlgang verteidigt werden. In den Kantonen Basel-Stadt und Waadt verteidigten die Sozialdemokraten zusammen mit der GP die rot-grüne Regierungsmehrheit. Im Kanton Waadt kam es dabei zu einem Sitzgewinn der SP im Abtausch mit der GP. In beiden Kantonen sitzen also je drei SP-Politiker in der Regierung. Bei Ersatzwahlen in Neuenburg konnte die SP ihren Sitz ebenfalls halten. Eine Enttäuschung mussten die Genossen hingegen im Kanton Schwyz verkraften. Im Innerschweizer Kanton verloren sie ihre seit 1944 gehaltene Regierungsvertretung an die SVP. Ende 2012 hielt die SP 32 von 156 Regierungsmandaten (20,5%) und blieb damit drittstärkste Regierungspartei in den Kantonen hinter der FDP (45 kantonale Regierungsmandate) und der CVP (39 Mandate), aber deutlich vor der SVP (19 Mandate) und der GP (10 Mandate) [6].

Bei Ersatzwahlen für den Ständerat im Kanton Freiburg, die aufgrund der Wahl von Alain Berset in den Bundesrat nötig geworden waren, obsiegte Christian Levrat, der Präsident der SP, deutlich über den Herausforderer der FDP, Jacques Bourgois. Für Kritik bei den bürgerlichen Parteien sorgte der Umstand, dass Levrat trotz Ständeratsmandat sein Parteipräsidium behielt (siehe nachfolgend) [7].

Im September wurde Christian Levrat an der Delegiertenversammlung in Lugano unter grossem Applaus als Parteipräsident bestätigt. Der im März zum Ständerat gekürte Freiburger hatte sich rasch entschieden, dass das Mandat in der kleinen Kammer mit dem Parteipräsidium vereinbar sei. Zwar sei der Arbeitsaufwand im Ständerat höher, als Berufspolitiker und unter Mithilfe des Vizepräsidiums sei das Doppelmandat, das ja auch schon von Christiane Brunner gestemmt worden war, aber kein Problem. Er könne sehr wohl zwischen Ständerat und Parteipräsidium unterscheiden; Sachpolitik und Parteipolitik kämen sich nur selten in die Quere, so Levrat [8].

Nach vier Jahren im Amt kündigten Ständerätin Pascale Bruderer (AG) und Nationalrat Stéphane Rossini (VS) ihren Rücktritt aus dem Vizeparteipräsidium an. Für die Vertretung der Westschweiz kündigten Géraldine Savary (VD) und Carlo Sommaruga (GE) ihr Interesse an. Die Deutschschweizer Vertretung wurde zwischen Hans Stöckli (BE) und Barbara Gysi (SG) ausgemacht. Die Presse ortete mit der Wahl von Gysi und Savary Anfang September einen leichten Linksrutsch im Vizepräsidium. Für das fünfköpfige Gremium bestätigt wurden zudem Marina Carobbio (TI), Jacqueline Fehr (ZH) und der Präsident der Juso, David Roth (LU) [9].

Nach dem Rücktritt von Ursula Wyss (BE), war das SP-Fraktionspräsidium ab der Frühjahrssession vakant. Für die Nachfolge von Wyss bewarben sich Jacqueline Fehr (ZH) und der bisherige Fraktionsvizepräsident Andy Tschümperlin (SZ). Obwohl die gut vernetzte Fehr als Favoritin galt, musste sie nach der Niederlage bei den Bundesratswahlen von 2010 gegen Simonetta Sommaruga eine weitere Schlappe einstecken. Mit 27 zu 25 Stimmen wurde nämlich Tschümperlin zum neuen Fraktionspräsidenten bestimmt, was auch diesen selber überraschte. In der Presse wurde gemutmasst, dass Fehr von der Fraktion als zu pointiert, zu eigensinnig, zu wenig kompromissbereit und auch weniger integrativ als Tschümperlin beurteilt worden sei. Fehr kündigte in der Folge ihren Rücktritt aus der nationalen Politik – nach 17 Jahren in Bern – per Ende Legislatur an. Auch das zweiköpfige Fraktions-Vizepräsidium, das in der Regel von einem Ständerat und einem Nationalrat besetzt wird, musste nach der letztjährigen Wahl von Alain Berset in den Bundesrat und der Wahl Tschümperlins neu besetzt werden. Als Nachfolge wurden Anita Fetz (BS) und Roger Nordmann (VD) gewählt [10].

Bei den SP-Frauen war Maria Roth-Bernasconi (GE) im November 2011 als Co-Präsidentin zurückgetreten. Im Berichtjahr wurde Yvonne Feri (AG) deshalb als alleinige Präsidentin bestätigt. Neu ins Vizepräsidium wurde Nationalrätin Cesla Amarelle (VD) berufen [11].

Nach der Berufung von Thomas Christen zum persönlichen Mitarbeiter von Bundesrat Alain Berset war das Generalsekretariat der SP verwaist. Christen war der amtsälteste Partei-Generalsekretär, hatte er das Amt doch seit 2002 inne. Nachdem die Stelle interimistisch von Stefan Hostettler geführt wurde, bestimmten die Delegierten Ende Juni zwei Frauen zur neuen Geschäftsleitung. Leyla Gül (BE) und Flavia Wasserfallen (BE) leiteten das Generalsekretariat in der Folge im Jobsharing [12].

Hinsichtlich der Parolenfassung für die nationalen Abstimmungen trat die SP als geeinte Kraft auf. Keine einzige Kantonalsektion wich bei den zwölf Vorlagen von der Empfehlung der Mutterpartei ab. Einzige Ausnahme bildete die SP des Kantons Wallis, die für die von den Delegierten in Basel mit 70 zu zwölf Stimmen zur Annahme empfohlene Initiative zum „Schutz vor Passivrauchen“ im September Stimmfreigabe beschloss, mit der Begründung, dass immer mehr und strengere Verbote letztlich nicht zielführend seien. Bereits im Vorjahr hatten die Delegierten in Luzern ein Ja zur Buchpreisbindung (180 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen), zur Zweitwohnungsinitiative (185 zu 1), zur Initiative „6 Wochen Ferien“ sowie zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele empfohlen (einstimmig) bzw. die Nein-Parole für die Bausparinitiative (einstimmig) gefasst. Im April lehnten die Sozialdemokraten die Managed-Care-Vorlage mit 133 zu 20 Stimmen gegen die laue Opposition ihres eigenen Innenministers ab. Einstimmig abgelehnt wurden auch die Initiative „eigene vier Wände dank Bausparen“ sowie die Staatsvertragsinitiative. Ende Juni schmetterte die Delegiertenversammlung in Basel die HEV-Initiative „für sicheres Wohnen im Alter“ einstimmig ab und empfahl den Gegenentwurf zur Volksinitiative „Jugend und Musik“ ebenso einstimmig zur Annahme. Anfang September beschlossen die Genossen schliesslich, dem revidierten Tierseuchengesetz zuzustimmen [13].

Das 2010 beschlossene Parteiprogramm, das aufgrund einiger Punkte (Abschaffung der Armee, Überwindung des Kapitalismus) im Jahr 2011 noch verschiedene Rückkommensanträge nach sich gezogen hatte, wurde zwar am Parteitag im September in Lugano vorgelegt, aber nicht mehr diskutiert. Angenommen wurde eine Kurzfassung des Programms [14].

In ein Dilemma geriet die SP aufgrund der Anfang Jahr von der Raiffeisenbank, der Crédit Suisse und der UBS angekündigten Spende an alle Parteien (siehe oben). Das Geld – insgesamt rund eine Viertel Mio. CHF – wäre zwar eigentlich ein willkommener Beitrag in die Parteikasse, die Annahme einer Spende aus der von den Genossen kritisierten Bankenwelt würde aber die Glaubwürdigkeit der Partei untergraben. Eine eigens organisierte parteiinterne Vernehmlassung zeigte einen deutlichen Sprachgraben: Während sich die Parteianhänger in der Westschweiz gegen Spenden von Banken und Firmen aussprachen, gab es in der Deutschschweiz eine knappe Mehrheit, die pragmatisch für eine finanzielle Unterstützung einstand. Dezidiert gegen die Annahme von Bankengeldern stellten sich die Juso. Umstritten war zudem, ob die Parteispitze alleine oder die Parteibasis über die Annahme von Spenden entscheiden soll. Letzteres wurde mit einiger Vehemenz von Nationalrat Cédric Wermuth (AG) gefordert. An der Delegiertenversammlung Ende Berichtjahr in Thun beschloss die Mehrheit der Abgeordneten schliesslich, künftig nur noch Spenden von Genossenschaften und Vereinen, nicht aber von Aktiengesellschaften zu akzeptieren. Damit war klar, dass die SP die Spende der CS nicht annehmen würde, wohl aber jene der als Genossenschaft organisierten Mobiliar-Versicherung. Ganz knapp mit 98 zu 94 Stimmen wurde ein Antrag der Westschweizer Sektionen abgelehnt, künftig überhaupt keine Spenden mehr aus der Wirtschaft anzunehmen [15].

Lange Zeit eigentlich nicht prioritäres Thema der Sozialdemokraten, wollte man die Federführung in der Migrationspolitik nicht mehr länger der SVP überlassen. Die SP legte deshalb Anfang April in einem Positionspaper dar, was für sie kohärente und umfassende Migrationspolitik bedeutet. Hauptforderung des Papiers war die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Nicht-EU-Staaten. In bilateralen Handelsbeziehungen müsse künftig auch der Migrationsaspekt miteinbezogen werden. Es liege im Interesse der Schweiz, spezialisierte Arbeitskräfte aus der ganzen Welt zu rekrutieren. Den negativen Folgen der Einwanderung – die SP führt diese auf die mittels Steueranreizen organisierte Standortpolitik einzelner Kantone zurück – müssten mit flankierenden Massnahmen in der Steuer- und Bildungspolitik sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt begegnet werden. Insbesondere in den Städten sei die Schmerzgrenze erreicht. Mit gemeinnützigem Wohnungsbau, Mindestlöhnen und Mindeststeuersätzen für Unternehmen, die nur noch in strukturschwachen Regionen durch Steuervergünstigungen angelockt werden dürfen, könnten die Probleme gemildert werden. Das 51 Kapitel und 149 Forderungen umfassende Papier deckte sich weitgehend mit den Plänen der SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga. So wurde etwa auch ein effizienterer Vollzug im Asylwesen gefordert. Die Bundesrätin selber machte sich bei einer Rede in Basel für eine konsequentere Ahndung von Missbräuchen durch kriminelle Asylbewerber stark. Verantwortung übernehmen heisse auch unattraktive Entscheide mitzutragen. Das Papier stiess auf interne Kritik und fast 900 Änderungsanträge gingen ein. Bevor es im Herbst an der zweitägigen Delegiertenversammlung in Lugano diskutiert wurde, nahm die Geschäftsleitung einige Präzisierungen vor. Eine Auseinandersetzung in der Asylfrage zwischen Cédric Wermuth (AG) und Präsident Christian Levrat (FR) wurde in der Boulevardpresse zu einem Hauskrach hochstilisiert. Wermuth warf der Parteispitze vor, mit dem Papier vor der Rechten zu kuschen. In Lugano folgten die Delegierten den Vorschlägen der Parteileitung mehrheitlich. Der linke Flügel setzte sich einzig mit dem Antrag durch, dass Zwangsmassnahmen für die Ausschaffung verboten werden müssen. Angenommen wurde auch ein Antrag der SP Graubünden, allen in der Schweiz geborenen Personen automatisch das Bürgerrecht zu erteilen. Zudem fordert das verabschiedete Papier auch die Legalisierung aller Sans-Papiers [16].

Nicht zufrieden mit dem in Lugano beschlossenen Papier zur Migrationspolitik zeigten sich insbesondere die Juso. Sie beschlossen Ende Oktober, das Referendum gegen die Asylgesetzrevision zu ergreifen. Die Mutterpartei unterstützte diesen Beschluss nicht, obwohl die Fraktion sich in der Parlamentsdebatte noch stark gegen die Revisionsvorlage eingesetzt hatte. Gestützt auf die in Lugano gefassten Beschlüsse (siehe oben) wolle man das Risiko einer wahrscheinlichen Niederlage an der Urne nicht eingehen. Eine solche könnte den weiteren Verlauf der Asyldebatte verschärfen. Parteipräsident Christian Levrat (FR) befürchtete eine erfolglose Abwehrschlacht, die den bürgerlichen Parteien eine Plattform bieten würde. Diese Position wurde aber im Verlaufe des Spätherbstes nicht nur von den Juso, sondern auch von einigen Kantonal- (BS, TG, GE, AI, TI, AG) und städtischen Sektionen (Zürich, St. Gallen) hinterfragt, die das Referendum aktiv unterstützten. Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und alt-Nationalrat Jean Ziegler kritisierten die Parteileitung ebenfalls und sagten ihre Unterstützung für das Referendum zu. Auf der Gegenseite meldeten sich prominente SP-Politiker aus der Romandie – so etwa Cesla Amarelle (VD) oder Carlo Sommaruga (GE) – aber auch die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer zu Wort: man müsse die Migrationspolitik aktiv und nicht defensiv mitgestalten. Die Geschäftsleitung beschloss mit nur einer Gegenstimme, der Delegiertenversammlung in Thun am 1. Dezember den Antrag zu stellen, auf ein Referendum zu verzichten. Dort spiegelte sich die interne Umstrittenheit im mit 114 zu 92 Stimmen gefassten Entscheid gegen die Ergreifung eines Referendums. Die anwesende Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte sich zufrieden. Die Partei hätte in der Asyldebatte mehr zu bieten, als Vorschläge von anderen zu bekämpfen [17].

Parteiinterne Debatten waren in der Gesundheitspolitik vorprogrammiert, da der SP-Bundesrat Alain Berset als Innenminister auch verantwortlich für das Gesundheitswesen ist. In der Managed-Care-Vorlage beispielsweise musste Berset, der als Ständerat noch gegen die Reform gestimmt hatte, die zustimmende Position der Regierung gegen seine Partei, die gegen die Vorlage das Referendum unterstützt hatte, verteidigen. Eine ähnliche Ausgangslage kündigte sich auch bei der Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ an, welche die SP im Sommer, also rund ein halbes Jahr vor Fristablauf, mit 115 841 gültigen Unterschriften einreichte. Die Vorlage will eine Einheitskasse für die Grundversicherung schaffen. Bundesrat Berset kündigte an, gegen die Einheitskrankenkasse einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu wollen. In der Presse wurde vermutet, dass dieses Ansinnen wohl auch dazu dient, der Konfrontation mit der eigenen Partei auszuweichen. Allerdings wurden von bürgerlicher Seite nicht weniger als fünf Motionen eingereicht, welche die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages verhindern und die Initiative rasch – also noch vor dem Wahljahr 2015 – zur Abstimmung bringen wollen (vgl. Teil I, 1c, Volksrechte) [18].

Eine aktivere Industriepolitik forderten die Genossen an ihrer Delegiertenversammlung Anfang April in La Chaux-de-Fonds. Die Nationalbank wurde aufgefordert, die Frankenuntergrenze auf 1.40 CHF anzuheben. Andernfalls solle die Vollbeschäftigung als Ziel der Währungspolitik im Gesetz verankert werden [19].

In der Europapolitik trat die SP etwas leiser, war doch das Thema mit der Eurokrise eher negativ belastet. Trotzdem bekräftigten die Sozialdemokraten an ihrer Delegiertenversammlung in Basel Ende Juni, dass sie international vernetzt die Politik in Europa mitgestalten wollen. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, die einen Pakt der Sozialisten und Sozialdemokraten für ein soziales, solidarisches, prosperierendes und friedliches Europa anstrebt [20].

Ende Juli bekräftigte die SP ihre Opposition gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre. Dieser würde in eine verkehrspolitische Sackgasse führen und sei eine Sabotage an der Verlagerungspolitik. Um den Gotthardtunnel sanieren zu können, müssten vielmehr Autoverladestationen und eine rollende Landstrasse eingerichtet werden [21].

Die Juso beschlossen an ihrer Delegiertenversammlung Ende Mai, eine Initiative für ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln zu lancieren. Die spekulativen Preissteigerungen und das Geschäft mit dem Hunger, an dem sich die Schweiz als Hort von Rohstoffhändlern aktiv mitbeteilige, stellten für Millionen von Menschen eine existentielle Bedrohung dar [22].

Für Kritik auch aus der eigenen Partei sorgte der neue Fraktionschef Andy Tschümperlin mit seinem Plan, Ueli Maurer nicht zum Bundespräsidenten zu wählen. Tschümperlin liess in der Sonntagspresse verlauten, dass er Ueli Maurer nicht für die richtige Besetzung für das Bundespräsidium halte, da er sich eher wie ein Parteipräsident als wie ein Bundesrat aufführe. Der Schwyzer SP-Politik erwähnte dabei etwa Maurers abruptes Verlassen des Bundesratszimmers nach der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin. Hinter den Kulissen warfen einige von der Aussage überraschte Genossen ihrem Fraktionschef wenig geschicktes Verhalten vor [23].

Anfang Februar beschloss Martin Pfister (AI), eine Sektion der SP im Kanton Appenzell Innerrhoden aufzubauen. Pfister war bis dahin Präsident der Gruppe für Innerrhoden (GfI), die im Halbkanton die linke Wählerschaft bedient. Mit der Gründung der Sektion Mitte August wurde der letzte weisse Fleck in der Schweiz rot gefärbt. Erster Präsident der SP Appenzell Innerrhoden wurde Pfister selber. Die GfI blieb vorerst bestehen [24].

Der ehemalige Berner SP-Nationalrat Ricardo Lumengo wurde zweitinstanzlich vom Bundesgericht freigesprochen. Lumengo war im Herbst 2010 von einer Bieler Einzelrichterin wegen Wahlfälschung verurteilt worden. Nach dem Urteil drängte die SP ihren Mandatsträger zum Rücktritt. Lumengo, der beteuerte, das eigenhändige Ausfüllen der 44 Wahlzettel für die Grossratswahlen 2006 nur als Dienstleistung für politisch wenig beschlagene Immigranten vorgenommen zu haben, trat allerdings nicht als Nationalrat zurück, sondern aus der SP aus. Bei den Nationalratswahlen im Herbst 2011 kandidierte er erfolglos für die Sozial-Liberale Bewegung. Der Freispruch zeige, dass er Opfer eines Komplotts geworden sei, so Lumengo [25].