Année politique Suisse 2012 : Partis, associations et groupes d'interêt
Associations et autres groupes d'interêt
Economiesuisse, L’Union suisse des arts et métiers, l’Union suisse des paysans, le syndicat Unia et la Fédération des médecins suisses FMH ont élu de nouvelles personnes à leurs présidences. – Le commerce de détail ainsi que le secteur de l’hôtellerie et de la restauration ont recherché des possibilités afin de faire face au franc fort. – Trois entreprises leader sur le marché de la communication ont quitté l’association des télécommunications ASUT. – Par le retrait d’Employés Suisse, l’association faîtière syndicale a perdu 22 000 membres. – L’initiative populaire „Oui à l’abrogation du service militaire obligatoire“ lancée par le GSsA a abouti.
 
Für die Parolen der Spitzenverbände zu den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe die Tabelle Parolen_2012.pdf.
 
Unternehmer
Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer (fdp, SH) kündigte im Sommer seinen Rücktritt von der Spitze des Wirtschaftsdachverbandes an. Als Nachfolger präsentierte der Vorstand Rudolf Wehrli, Präsident des Chemiekonzerns Clariant und ehemaliger Präsident des Pharma- und Chemiebranchenverbandes SGCI (heute Scienceindustries). Wehrli war der breiteren Öffentlichkeit bisher kaum bekannt. Er sei aber in der Wirtschaft stark vernetzt und gelte als ruhiger Stratege und Analytiker mit integrierender Persönlichkeit. Die Generalversammlung bestätigte ihn am 31. August. Die Medien kommentierten, dass auf Wehrli schwierige Zeiten zukommen würden: Wegen der Finanzkrise und Bonusexzessen auf gewissen Chefetagen habe der Dachverband in der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verloren. Ausserdem stünden schwierige Dossiers an: Die Zukunft der Personenfreizügigkeit zwischen Schweiz und Europäischer Union sowie wichtige Volksinitiativen wie die Abzocker-Initiative, die Mindestlohn-Initiative und die 1:12-Initiative der Jungsozialisten [1].
Nach dem skandalbedingten Rücktritt Bruno Zuppigers (svp, ZH) suchte der Schweizerische Gewerbeverband SGV zu Jahresbeginn einen neuen Präsidenten. Zur Wahl standen die vier Nationalräte Sylvia Flückiger-Bäni (svp, AG), Jean-François Rime (svp, FR), Lorenz Hess (bdp, BE) und Gerhard Pfister (cvp, ZG) sowie der Ständerat Jean-René Fournier (cvp, VS). Sowohl aus partei- als auch aus regionalpolitischer Sicht wurden Rime von Beginn an die meisten Chancen eingeräumt: Die SVP hatte mit Zuppiger zum ersten Mal das Präsidium gestellt und war nun nach nur einem Jahr nicht bereit, es schon wieder abzugeben. Ausserdem hatte dem SGV bisher noch nie ein Vertreter der Romandie vorgestanden. Am 23. Mai wählten 550 Delegierte wie erwartet Rime ins Präsidium. Der Sägewerksbesitzer, der in den vergangenen Jahren zweimal für den Bundesrat kandidiert hatte, wurde so zum Leiter der politischen Vertretung von 300 000 Schweizer KMUs gekürt [2].
Die Gewerbeverbände der Grenzkantone rüsteten im Berichtsjahr zum Kampf gegen den Einkaufstourismus in den Nachbarländern. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des SGV, schätzte das Einkaufsvolumen im Ausland Ende Jahr auf CHF 8 Mia., was einer Zunahme von 128% gegenüber dem Vorjahr entsprechen würde. In den Grenzkantonen wurde deswegen eine Kampagne lanciert, die zeigen soll, dass der Einkaufstourismus Arbeits- und Ausbildungsplätze im Schweizer Detailhandel bedrohe; auf Plakaten und Einkaufstüten wurde der Slogan „Ja zur Schweiz – hier kaufe ich ein“ abgedruckt [3].
Die Grossunternehmen Cablecom, Sunrise und Orange traten im Frühjahr aus dem Schweizerischen Telekommunikationsverband Asut aus. Sie begründeten ihren Schritt damit, dass ihre Interessen gegenüber jenen des Marktführers Swisscom zu kurz kämen. Asut-Präsident Fulvio Caccia bedauerte diesen Entscheid und bestätigte, dass dies Sparmassnahmen innerhalb der Organisation nach sich ziehen werde. Er betonte aber, dass die Austritte nicht existenzbedrohend seien, da der Verband immer noch rund 430 Mitglieder der Branche vertrete [4].
 
Landwirtschaft
Beim Schweizerischen Bauernverband (SBV) wurde im Berichtsjahr das Präsidium vakant. Entsprechend der Attraktivität dieser Stellung – der SBV ist einer der einflussreichsten Verbände des Landes, sein Präsident wird für ein 60%-Pensum im oberen fünfstelligen Bereich entlohnt – war der Posten schwer umkämpft. Vier Kandidaten stellten sich zur Wahl, darunter die zwei damaligen Vizepräsidenten Fritz Glauser (fdp) und Josef Dissler (cvp) sowie die beiden Nationalräte Andreas Aebi (svp, BE) und Markus Ritter (cvp, SG). Relativ früh zeichnete sich ab, dass die End-Ausmarchung zwischen den beiden Nationalräten stattfinden würde; zwar erfüllten alle Kandidaten das grundsätzliche Anforderungsprofil, jedoch wurden Verbindungen zum nationalen Parlament als grosser Vorteil betrachtet. Aebi und Ritter benutzten denn auch die nationalrätliche Debatte zur Agrarpolitik 2014-2017 (vgl. Teil I, 4c, Agrarpolitik), um sich zusätzlich zu profilieren. Bis zur Wahl am 21. November waren sich Experten uneinig, wer das Rennen machen würde: Inhaltlich unterschieden sich die Anwärter kaum, sie hatten sich beide im Vorfeld auf der Linie des SBV positioniert und plädierten für eine stärkere Förderung der produzierenden Landwirtschaft. Aebis Parteimitgliedschaft wurde ihm als Handicap ausgelegt: Beim SBV wurden bisher nach einer ungeschriebenen Regel die Präsidenten immer im Rotationsprinzip gewählt, und nachdem die SVP während der letzten 12 Jahre den Präsidenten gestellt hatte, wäre nun die CVP an der Reihe gewesen. Ritter hingegen hatte den Nachteil, dass mit dem abtretenden Präsidenten Hansjörg Walter (svp, TG) bereits ein Ostschweizer an der Spitze des Verbandes gestanden hatte und nun andere Regionen auf ihren Anspruch pochten. Im vierten Wahlgang wählten schliesslich 245 Delegierte Ritter, Aebi schaffte es auf 210 Stimmen. Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte des SBV ein Biobauer zum Präsidenten gewählt. Die Medien schätzten Ritter als ehrgeizigen und ausdauernden Schaffer ein. Er teilte mit, dass er sich in seinem Präsidium für die Einkommenssicherung der Bauern, für eine Feinjustierung der neuen Agrarpolitik zugunsten der Bauern, für eine glaubwürdige Swissness und für den Schutz des Kulturlandes einsetzen werde [5].
 
Arbeitnehmer
Bei der Unia war im Winter das Präsidium neu zu besetzen. Als Kandidaten kristallisierten sich im Laufe des Jahres der Nationalrat Corrado Pardini (sp, BE) einerseits und ein Co-Präsidententeam zwischen der Zürcherin Vania Alleva und dem bisherigen Co-Präsidenten Renzo Ambrosetti andererseits heraus. Das Duo Alleva/Ambrosetti konnte in verschiedensten Bereichen punkten: Seit ihrer Gründung war die Unia immer von einem Co-Präsidium geleitet worden, und mit Alleva und Ambrosetti fühlten sich sowohl die Frauen als auch die Migranten, das Tessin und die Region Zürich vertreten. Alleva war zudem bis anhin Vorstehende des Dienstleistungssektors gewesen. Die Zukunft der Gewerkschaften wird von Experten generell in diesem Bereich gesehen, da sich in der Schweiz der Dienstleistungssektor immer stärker entwickle und die Arbeitnehmervertretung dort wesentlich schwächer sei als in anderen Gebieten. Pardini hingegen hätte als Maschinenschlosser vor allem die Bereiche Industrie und Bau vertreten, welche bereits stark organisiert sind und daher kaum neues Potenzial zu bieten haben. Pardini zog seine Kandidatur deswegen bereits Anfang Herbst zurück. Im Dezember wurde Ambrosetti in seinem Amt bestätigt und Alleva mit 253 von 339 Stimmen definitiv gewählt. Damit wurde die Seconda zur ersten Frau an der Spitze der Unia [6].
Der Verband Angestellte Schweiz trat im Sommer aus dem Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse aus. Als Begründung wurden Differenzen bezüglich der innerorganisatorischen Kultur und Unterschiede im öffentlichen Auftreten angegeben: Angestellte Schweiz wollte sich vom traditionellen Gewerkschaftsimage lösen und betonte, dass eine Organisation, welche sich in der Sozialpartnerschaft für die Arbeitnehmerseite einsetze, nicht zwingend politisch links stehen und mit der Sozialdemokratischen Partei verbunden sein müsse. Der Angestelltenverband ist hauptsächlich in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie) sowie der Chemie- und Pharmabranche verankert. Er organisiert weder Streiks noch fordert er nationale Mindestlöhne, sondern ist stattdessen auf die Rechtsberatung seiner Mitglieder und auf das Coaching von Betriebskommissionen spezialisiert. Travail.Suisse, welche nach dem SGB die grösste Dachgewerkschaft der Schweiz ist, verlor durch den Austritt auf einen Schlag 22 000 ihrer 170 000 Mitglieder [7].
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Organisation und Mitgliederbewegung
Die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften blieben laut dem Bundesamt für Statistik im Jahr 2011 relativ stabil: 744 825 Arbeitnehmer waren in einer Gewerkschaft oder Arbeitnehmerorganisation organisiert, was einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 0.45% entspricht [8].
 
Andere Interessenorganisationen
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Aussen- und Sicherheitspolitik
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hatte im Berichtsjahr gleich mehrere Niederlagen zu verkraften: Ihre Initiative „Staatsverträge vors Volk“ scheiterte im Sommer an der Urne (vgl. Teil I, 1c und 2). Im Oktober kam zudem das Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien nicht zustande, welches die Auns zusammen mit der Lega dei Ticinesi, der Jungen SVP und den Jungsozialisten ergriffen hatte (vgl. Teil I, 1c und 2). Präsident Pirmin Schwander (svp, SZ) bot daraufhin seinen Rücktritt an. Ob dieser tatsächlich erfolgen würde, war Ende Berichtsjahr noch nicht entschieden [9].
Die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) kam im Januar mit 106 995 gültigen Unterschriften zustande. Der Nationalrat empfahl sie dem Volk Ende Jahr zur Ablehnung [10].
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Gastgewerbe
Das Gastgewerbe hatte im Berichtsjahr weiter unter der weltweiten Wirtschaftskrise zu leiden. Hotelleriesuisse, der Dachverband der Schweizer Hotelbranche, stiess sich hauptsächlich an der Frankenstärke und den hohen Nahrungsmittelpreisen in der Schweiz. Er verlangte deswegen die Einführung des Agrarfreihandels, was laut Berechnungen einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie zu Preissenkungen von 2,4 bis 4,7% führen würde. Mit dieser Forderung eckte der Verband jedoch beim SBV und den Bauern generell an, welche sonst in vielen Bereichen mit der Tourismusbranche zusammenspannen. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf anerkannte an der Delegiertenversammlung von Hotelleriesuisse die Probleme der Branche. Sie plädierte aber für Qualität, Swissness und Freundlichkeit statt billigem Massentourismus. Auch der Gastrobranche machte der starke Franken, in Kombination mit dem national eingeführten Rauchverbot und der erhöhten Mehrwertsteuer zu schaffen. Gastrosuisse gab an, dass Schweizerinnen und Schweizer im Jahr 2011 CHF 1.9 Mia. weniger für auswärtiges Essen und Trinken ausgegeben hätten, was einer Abnahme von 7% gegenüber dem Vorjahr entspreche [11].
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Kinder- und Jugendfragen
Pro Juventute schrieb 2011 zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder schwarze Zahlen: Die Organisation beendete das Geschäftsjahr mit CHF 16 000 im Plus. Dies sei möglich gewesen dank einer Intensivierung der Mittelbeschaffung, aktiverer Kommunikation und einer Umstrukturierung. Im Berichtsjahr feierte die Vereinigung ihr hundertjähriges Jubiläum [12].
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Gesundheit
Die Dachorganisation der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH wählte im Sommer ihren Präsidenten Jacques de Haller ab. Verschiedene Vorwürfe waren im Vorfeld gegen de Haller erhoben worden: Von Seiten der Spezialisten und Föderalisten wurde kritisiert, dass er die FMH zu zentralistisch führe. Des Weiteren war de Hallers Nationalratskandidatur für die SP im Herbst 2011 nicht goutiert worden: Eine Mehrheit befand, dass sich ein Ärztepräsident nicht parteipolitisch einspannen lassen dürfe. Ein letzter Stolperstein war zudem de Hallers Verhalten bezüglich der Managed-Care Vorlage: Seine vehemente Unterstützung, die nach der ablehnenden Urabstimmung der Ärzte in eine ebenso vehemente Zurückweisung umschwenkte, wurde als Opportunismus gewertet. Neu ins Amt gewählt wurde Jürg Schlup, Hausarzt aus dem Kanton Bern. Er wolle sich für stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Ärzte einsetzen; ausserdem solle die FMH unter seiner Führung wieder standfester werden [13].
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Gemeinnützige Organisationen
Für einigen Wirbel sorgte im Berichtsjahr die Aids-Hilfe Schweiz, genauer deren neue Präsidentin Doris Fiala (fdp, ZH). Die Medien kritisierten ihr Honorar von CHF 50 000 als zu hoch für die Präsidentschaft einer gemeinnützigen Organisation. Fiala verteidigte sich, indem sie hervorhob, dass es sich nicht um ein normales Präsidium, sondern um ein Krisenmanagement handelte. Sie sei angestellt, um den Verband neu zu organisieren und so aus seiner finanziell desolaten Lage zu führen. Zudem sei sie sofort bereit, den Platz zu räumen, falls sich eine Person mit ähnlichen Qualifikationen finden sollte, welche die Aufgabe für weniger oder gar keinen Lohn zu leisten bereit sei. Als im März die Stiftung Zentralstelle für Wohlfahrtsorganisationen (ZEWO) drohte, der Aidshilfe ihr Gütesiegel als gemeinnützige Organisation aufgrund des hohen Honorars ihrer Präsidentin zu entziehen, krebste Fiala allerdings zurück: Sie einigte sich mit der ZEWO auf einen Lohn von CHF 30 000 und auf eine Begrenzung der Anstellung bis Juni 2014. Von den ca. 430 Arbeitsstunden, welche ihr Pensum umfasst, müssen zudem 100 unentgeltlich geleistet werden. Im Sommer konnte die Aidshilfe vermelden, dass sie statt dem befürchteten Defizit von CHF 300 000 einen Überschuss von CHF 100 000 erwirtschaftet habe – dies nebst den Einsparungen bei Fialas Gehalt hauptsächlich dank der Erschliessung neuer Ertragsquellen in der Wirtschaft und bei Stiftungen [14].
Die Universität Freiburg führte im Winter eine Studie im Auftrag der Schweizerischen Zertifizierungsstelle für gemeinnützige, Spenden sammelnde Organisationen (ZEWO) durch. Demnach sei die Bezahlung der Tätigkeit in leitenden Organen gemeinnütziger Organisationen weiterhin die Ausnahme. Von den 320 ZEWO-zertifizierten Organisationen, die an der Erhebung teilgenommen hatten, arbeiteten 58% aller Präsidenten völlig unentgeltlich. In der Hälfte der Fälle mit Bezahlung betrug die Entschädigung weniger als CHF 3 000 pro Jahr. Nur 26 Personen erhielten mehr als CHF 10 000 jährlich [15].
Die Sterbehilfeorganisation Exit hatte 2011 mit 6 000 Eintritten einen Rekord an Neumitgliedern zu verzeichnen. Damit beläuft sich die Mitgliederzahl auf 80 000. Im letzten Jahr habe Exit 305 Menschen in den Freitod begleitet. Die meisten davon seien an Krebs erkrankt gewesen [16].
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Urbane Gebiete
An der Jahresversammlung des Schweizer Städteverbandes forderte Alexander Tschäppät, Nationalrat (sp, BE) und Stadtpräsident von Bern, mehr politisches Gewicht für Städte und Agglomerationen. Eine Studie, die der Verband beim Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel in Auftrag gegeben hatte, zeigte auf, dass die 80% der Erwerbstätigen, welche in urbanen Zentren arbeiteten, 84% der Schweizer Wirtschaftsleistung erbrächten. Das Stimmgewicht der städtischen Bevölkerung im Vergleich zur ländlichen stehe in drastischem Gegensatz zu diesen Resultaten: Eine einzige Urner Stimme wiege heute bei nationalen Abstimmungen mehr als 32 Mal so viel wie eine aus Zürich. Der Städteverband stellte deswegen einen Forderungskatalog auf, welcher u. a. eine gesamtheitliche Sozial- und Integrationspolitik, mehr Geld für städtische Verkehrsinfrastrukturen und einen stärkeren Einbezug der Städte in die Energiepolitik verlangte [17].
 
Weiterführende Literatur
Ackermann, Thomas et al., Bäuerinnenleben: 50 Jahre Kantonaler Bäuerinnenverband St. Gallen, Frümsen 2012.
Fuest, Alexander, Die demokratische Struktur von Spartengewerkschaften, Frankfurt a. M. und Bern 2012.
Gmür, Markus et al., Performance-Management in Nonprofit-Organisationen: theoretische Grundlagen, empirische Ergebnisse und Anwendungsbeispiele: Dokumentation zum 10. Internationalen NPO-Forschungscolloquium 2012 an der Universität Fribourg/Freiburg, 29. und 30. März 2012, Bern 2013.
Jakob, Dominique / von Schnurbein, Georg, Der Schweizer Stiftungsreport 2012, Basel und Zürich 2012.
Lamprecht, Markus et al., Die Schweizer Sportvereine: Strukturen, Leistungen, Herausforderungen, Zürich 2012.
Lengwiler, Urs et al., Was Studenten bewegt: 150 Jahre Verband der Studierenden an der ETH, Baden 2012.
Traunmüller, Richard et al., Zivilgesellschaft in der Schweiz: Analysen zum Vereinsengagement auf lokaler Ebene, Zürich 2012.
Wyler, Rebekka, Schweizer Gewerkschaften und Europa 1960-2005, Münster 2012.
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Johanna Künzler
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[1] Presse vom 4.7.12; BaZ 1.9.12.
[2] Bund und BZ, 18.2.12; AZ, 22.2.12; NZZ, 22.2., 17.4. und 19.4.12; BaZ, 24.5.12; zu Zuppiger vgl. Teil I, 1c und Teil IIIa
[3] SGT, 18.4.12; SoZ, 25.11.12.
[4] TA, 7.4.12.
[5] NZZ, 24.2. und 19.9.12; NLZ, 24.5.12; SGT, 16.6.12; BaZ, 21.11.12; Presse vom 22.11.12.
[6] AZ, 1.5.12; TA, 30.8.12; NZZ, 7.9. und 29.11.12; Presse vom 1.12.12.
[7] NZZ, 18.7. und 27.7.12.
[8] www.bfs.admin.ch.
[9] Blick, 16.6.12; TA, 19.6. und 4.10.12; NZZ, 8.10.12; SPJ 2011, S. 466.
[10] BBl, 2012, S. 1157; AB NR, 2012, S. 2119 ff. und 2151 ff.; vgl. Teil I, 3, Militärorganisation
[11] NLZ, 25.1.12; LM und BaZ, 12.4.12; BaZ, 23.5.12.
[12] AZ, 2.4.12; 24H, 4.4.12.
[13] TA, 8.5. und 8.6.12; BZ, 7.12.12.
[14] TA, 23.1. und 18.6.12; NZZ, 17.3. und 20.3.12.
[15] NZZ, 20.12.12.
[16] NZZ, 21.2.12.
[17] NZZ, 31.8.12.
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