BASEL-STADT: 1) Mit 47 zu 41 Stimmen beschliesst der Grosse Rat unter Verzicht auf eine zweite Lesung eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung. Dieser Änderung zufolge sind auch am Samstag Ladenöffnungszeiten von 06.00 bis 20.00 Uhr erlaubt. Mit demselben Stimmverhältnis wird ein Fraktionsantrag der SP und der Grünen abgelehnt, welcher die Ladenöffnungszeiten am Samstag weiterhin auf 18.00 Uhr beschränken wollte. Zusammen mit den Gewerkschaften Unia und Syndicom ergreift die SP Basel-Stadt, die Grüne Partei, die Basta! und die EVP daraufhin erfolgreich das Referendum (BaZ, 28.6., 29.6. und 11.8.). – 2)  Der Grosse Rat beschliesst stillschweigend, eine Standesinitiative zur Förderung der pharmazeutischen Industrie beim Bund einzureichen. Die gesetzlichen Bestimmungen seien dahingehend anzupassen, dass die Attraktivität des Standortes Schweiz erhalten bleibt (www.bs.ch).

GLARUS: Die Landsgemeinde berät im Berichtsjahr die Revision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage. Das Geschäft geht zurück auf eine vom Landrat als Postulat überwiesene Motion, die Verkaufsgeschäften des täglichen Bedarfs ihre Tätigkeit auch an hohen Feiertagen ermöglichen wollte. Im Zuge dieses Begehrens wird das Ruhetaggesetz von 1973 in mehreren Punkten verändert. Unter anderem wird das Gesetz den aktuellen eidgenössischen Regelungen angepasst. Weiter sieht der Landrat Präzisierungen in Bereichen vor, wo Abgrenzungsprobleme zwischen Gewerbebereichen herrschten. Ein Antrag der JFDP, der von der JSVP unterstützt wurde und verlangt, dass die Gemeinden Veranstaltungen an hohen Feiertagen bewilligen können, scheitert, als er dem landrätlichen Vorschlag gegenüberstand. Der Entwurf des Landrats sieht ein Verbot von Tanz- und Musikveranstaltungen an hohen Feiertagen vor (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus 2012, S. 76 ff.; www.gl.ch).

Luzern: Das von einem Komitee aus Gewerkschaften, SP und Juso eingereichte Referendum gegen das neue Ladenschlussgesetz, das eine Verlängerung der Öffnungszeiten vor Sonn- und Feiertagen vorgesehen hätte, war an der Abstimmung vom 17.6. erfolgreich. Nur 45,5% der Luzerner Stimmbevölkerung sagten Ja zum damit abgelehnten Gesetz (www.lu.ch).

SOLOTHURN: In der Abstimmung vom 11. März nimmt die Stimmbevölkerung mit 91,2% Ja-Stimmen die Volksinitiative "KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie – mehr Arbeitsplätze" bei einer Stimmbeteiligung von 43,2% klar an. Ziel der Initiative ist es, vor allem die KMU von administrativen Bürden zu entlasten, damit sie am Markt erfolgreich sind, investieren können und neue Arbeitsplätze schaffen. Der Kantonsrat hatte der Initiative mit 86 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt (www.so.ch). – 2)  Der Kantonsrat beschliesst eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (SZ, 5.9.).

ZÜRICH: Mit einem Nein-Stimmenanteil von 70,7% (Stimmbeteiligung 40,6%) sprach sich das Züricher Stimmvolk am 17.6. klar gegen die von der Volksinitiative „Der Kunde ist König“ des überparteilichen Komitees aus Vertretern aus FDP, SVP, des Gewerbes, der Konsumenten und des Tourismusgewerbes aus. Die Initiative hätte gefordert, dass Detailhandelsbetreibe auch an Sonn- und Feiertagen unbeschränkt geöffnet haben können (NZZ, 18.6.).