APPENZELL AUSSERRHODEN: Der Kantonsrat verabschiedet in erster Lesung eine Teilrevision des Tourismusgesetzes. Dieses sieht vor, das geltende Recht betreffend Förderung von Gastronomiebetrieben umzubauen. Bisher waren diese Betriebe mit gesamthaft CHF 100 000 pro Jahr gefördert worden, sofern die Förderbedürftigkeit und -würdigkeit gegeben war. Neu soll die Förderbedürftigkeit kein Kriterium mehr sein. Die Teilrevision passiert den Kantonsrat mit 42 zu 12 Stimmen klar. Die SP und die Parteiunabhängigen kritisieren allerdings das „Giesskannenprinzip“ und fordern gemeinsam mit der CVP eine Totalrevision des Tourismusgesetzes. Diese wird von der Regierung auf 2013 vorgesehen (SGT, 27.3.).

BASEL-LANDSCHAFT: Der Landrat beschliesst die Einführung einer Gasttaxe. Pro Gast und Übernachtung sollen Hotels und Herbergen neu eine Taxe in der Höhe von CHF 3.50 erheben. Die Erträge würden zum einen via Mobility Tickets und weiteren Vergünstigungen den Gästen zurückerstattet und zum anderen zur Verbesserung des regionalen Tourismusangebotes eingesetzt. Da eine solche Taxe als Steuer gilt und somit der Verfassungsänderung bedarf, unterliegt sie der Volksabstimmung (BaZ, 16. und 30.11.).

GRAUBÜNDEN: 1) Im November stimmt die Stimmbevölkerung über das viel diskutierte Tourismusabgabegesetz (TAG) ab. Gegen das TAG wurde von Vertretern der SVP und der FDP das Referendum ergriffen. Das Gesetz wollte die Tourismusförderung kantonal koordinieren und finanzieren. Dazu hätte es die Abschaffung der 120 kommunalen Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben vorgesehen, die durch die kantonale Abgabe ersetzt werden sollten. Die Gegner der Revision monieren, dass ein Umbau nicht nötig sei und dass die Abgabenlast mit dem TAG steigen würde. Die Stimmbevölkerung folgt dieser Argumentation und lehnt das Gesetz mit 65,5% Nein-Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung beträgt 35,9% (SoS und NZZ 26.11.). – 2) Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersession einen Kredit von CHF 8 Mio. für die Olympiakandidatur zu sprechen. Zusätzlich hält er einstimmig fest, dass der Kanton keine Defizitgarantie für den Sportevent übernehmen werde. Die Bildung von Reserven über CHF 300 Mio. zur Durchführung der Spiele soll nach dem grossrätlichen Willen der Stimmbevölkerung vorgelegt werden. Die Stimmbevölkerung wird im März 2013 über den Kredit befinden. Der Grosse Rat empfiehlt der Bevölkerung die Durchführung der Spiele und die Sprechung des Kredits mit 100 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung (Beschlussprotokoll des Grossen Rates des Kantons Graubünden, S. 477 f. und 485 f.).

NIDWALDEN: Der Nidwaldner Landrat hat sich deutlich (mit 46 zu 5 Stimmen) gegen das neue Tourismusgesetz ausgesprochen. Es hätte die Schaffung einer neuen Tourismusorganisation zur Folge gehabt – zusammen mit Obwalden, wo das Parlament bereits zugestimmt hat (s. unten) (NLZ, 31.5.).

OBWALDEN: Das Obwaldner Parlament hat das neue Tourismusgesetz und die zugehörige Verordnung gutgeheissen, welche unter anderem die Beträge der Gastronomen an die neue Tourismusorganisation festlegt. Diese wird in Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden geführt (NLZ, 4.5.).

URI: 1) Der Souverän des Kantons Uri heisst Ende September das Tourismusgesetz mit einer grossen Mehrheit von 72% Ja-Stimmen gut, das die Tourismusförderung neu in zwei Regionen unterstützen und fördern soll. Die Stimmbeteiligung beträgt 35,3% (www.ur.ch). – 2) Lediglich 24,1% der Urner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprechen sich gegen die Sanierung des Schwimmbads in Altdorf aus. Der Kreditbeschluss wird somit bei einer Stimmbeteiligung von 36,0% deutlich angenommen (www.ur.ch).

VALAIS: Le Grand Conseil a adopté la loi sur le sport par 114 voix contre 6. Le texte fixe à 25% la participation cantonale à la construction et à la rénovation d’infrastructures ou d’installations sportives d’importance régionale. En outre, la loi prévoit la création d’une Commission cantonale du sport (LN, 15.9.).