BASEL-STADT: Ende September reicht die SP Basel-Stadt mit 3 400 Unterschriften die Volksinitiative „für bezahlbare Krankenkassenprämien“ ein. Die Initiative verlangt die Krankenkassenprämien soweit zu senken, dass sie mit denen in vergleichbaren Regionen übereinstimmen. Darüber hinaus soll der Kanton alle ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen treffen, um die Gesundheitskosten herabzusetzen ohne dabei die bestehende Qualität der Grundversorgung zu gefährden (BaZ, 25.9.).

FRIBOURG: 1) En matière de primes maladies et de bourses d’études, le Grand Conseil a accepté de donner un coup de pouce aux indépendants. Le cercle des ayants droit a été élargi en augmentant la limite de la fortune brute de 1 million à 1,5 millions de francs et celle des revenus brute de 150 000 à 200 000 francs. Le parlement a approuvé un mandat provenant du groupe UDC par 87 voix centre 9 et 3 abstentions (Lib., 10.10.). –  2) Par 99 voix contre 1, le Grand Conseil a donné son aval à une subvention de 30 millions de francs afin de transformer et d’agrandir l’hôpital lacois de Meyriez. Ce montant correspond à 55% du coût des travaux, le reste étant pris en charge par les communes du Lac (Lib., 13.9.).

JURA: Le Parlement s’est prononcé sur l’initiative du Parti socialiste jurassien visant à instaurer une « caisse maladie unique et sociale ». La proposition socialiste a été approuvée par 37 députés, rejetée par deux tandis que 17 élus se sont abstenus (QJ, 27.9.).

LUZERN: Der Kanton ändert ab 2014 erneut die Regeln für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Das Kantonsparlament überweist in erster Lesung eine umfassende Revision. Insgesamt soll das System „gerechter“ werden: Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird eingeschränkt, dafür steigt der Beitrag für den einzelnen Bezüger. Die Ausgaben für die Prämienverbilligung werden bei rund CHF 170 Mio. eingefroren. Das Parlament bestätigt diese Absicht der Regierung, indem es sich damit einverstanden erklärt, dass der Prämienzustupf künftig nicht mehr der Teuerung angepasst werden muss. Ursprünglich war eine Aufstockung der Ausgaben um CHF 7.5 Mio. vorgesehen. Diese ist dem Sparwillen zum Opfer gefallen (NLZ, 11.12.).

OBWALDEN: Im März berät der Obwaldner Kantonsrat über die Prämienverbilligungen 2012. Er beschliesst mit 50 Stimmen ohne Gegenstimme für anrechenbare Einkommen bis CHF 35 000 einen Selbstbehalt von 11.5 Prozent, danach steigt der Selbstbehalt für jede weitere CHF 10 um 0.01 Prozent (www.ow.ch).

SANKT GALLEN: 2010 hatte das Kantonsparlament beschlossen, säumige KVG-Prämienzahler auf eine schwarze Liste zu setzten. Die Einführung der Liste wird nun um 2 Jahre auf 2015 verschoben. Dies auf Antrag von Mitte-Rechts, obwohl diese die Liste ursprünglich initiiert hatten. Man wolle zuerst weitere Erfahrungen sammeln (SGT, 24.4.). – 2) Das Parlament beschliesst im April die Verabschiedung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung. Damit sollen bundesrechtliche Regelungen in kantonales Recht aufgenommen werden. Zusätzlich wird ein Passus diskutiert, wonach säumige Prämienzahler auf eine „schwarze Liste“ kommen sollen. Dieses Ansinnen war bereits in den Vorjahren mittels Motion vorgebracht worden. Das Parlament beschliesst jedoch im Frühjahr (zweite Lesung) die Listen erst per 2015 einzuführen. In der Schlussabstimmung sprechen sich 108 Parlamentsangehörige einstimmig für das Gesetz aus (SGT, 24.4.).

SCHAFFHAUSEN: Das kantonale Parlament empfiehlt die Volksinitiative „für bezahlbare Krankenkassenprämien“ zur Ablehnung. Die Initiative will die Rückkehr zur alten Regelung und eine Erhöhung des Volumens für Prämienverbilligungen. Der Souverän folgt jedoch der Empfehlung des Kantonsrates nicht und nimmt das Begehren der Alternativen Liste und der SP mit 53,3% Ja-Stimmenanteil an. Die Beteiligung liegt bei 56,9% (SN, 12.6.; www.sh.ch).

SCHWYZ: Der Kantonsrat verabschiedet mit 75 zu 17 Stimmen eine Teilrevision des Gesetzes über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung. Die Revision wird in der Abstimmung vom 17. Juni mit 76,2% Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von 41,3% angenommen (www.sz.ch).